Union und SPD streichen Verlustanrechnung zusammen
Medienfonds verlieren Steuervorteile

Das Ende der Steuersparmodelle für Anleger kommt früher als erwartet. Investoren, die Unternehmensbeteiligungen mit steuermindernden Anlaufverlusten von mehr als zehn Prozent erwerben wollen, haben dazu morgen letztmals die Gelegenheit. Das geht aus einem Gesetzentwurf vor, der dem Handelsblatt vorliegt.

DÜSSELDORF. Betroffen sind in erster Linie Medien- und Neue-Energien-Fonds, die ihren Anlegern typischerweise verrechenbare Anfangsverluste von 100 Prozent zuweisen. Schiffsbeteiligungen trifft die neue Regelung nur noch in Ausnahmefällen. Die überwiegende Zahl der Modelle am Markt ist steuerlich so konstruiert, dass sie keine Anfangsverluste mehr aufweisen. Unter den geschlossenen Immobilienfonds sind nur die Deutschland-Fonds betroffen, deren Verluste aber mit überwiegend 20 bis 30 Prozent weit geringer sind als die von Medienfonds.

Bundesfinanzminister Hans Eichel bat gestern die Kabinettsmitglieder, im Umlaufverfahren einem Gesetzentwurf zuzustimmen, der die Verlustverrechnung im Falle der Beteiligung an so genannten Steuerstundungsmodellen auf zehn Prozent beschränkt. Die Regelung soll ab dem 10. November gelten. An der Zustimmung des Kabinetts bestehen keine Zweifel. Genauso ist davon auszugehen, dass das vorgeschlagene Gesetz anschließend beschlossen werden wird. Als § 15b Einkommensteuergesetz war es bereits vor dem Rücktritt von Gerhard Schröder als Kanzler Teil eines Steuerreformpakets. Schon damals signalisierte die CDU/CSU ihre Zustimmung zu diesem Vorhaben.

Ein Kabinettsbeschluss, der ein festes Datum für das Auslaufen der Steuervorteile nennt, bevor das Gesetz verabschiedet ist, wird von den Branchenvertretern, vom Verband Deutscher Medienfonds und vom VGF Verband Geschlossener Fonds, als verfassungsmäßig bedenklich eingestuft. VGF-Hauptgeschäftsführer Eric Romba sagte, die Mitglieder würden sich nicht generell gegen eine Neuregelung wehren, bedauerten aber die „zu knappe“ Deckelung der Verluste bei zehn Prozent. Michael Oehme, Vorstand des Verbands Deutscher Medienfonds, sieht es pragmatisch: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“.

Seriöse Anbieter noch vertriebener Filmfonds würden ihre Anleger nun über eine Rückabwicklung entscheiden lassen, sagte Oehme. Die Rückabwicklung sollten Anleger fordern, wenn der Fonds das avisierte Mindestvolumen noch nicht erreicht habe. Denn dann werden weniger Filme als geplant produziert, und die Gefahr, dass ein Misserfolg das Ergebnis verhagelt, wächst.

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