Vermögensanlage
Regierung nimmt Grauen Kapitalmarkt ins Visier

Das Bundeskabinett will die Finanzvermittler-Branche stärker beaufsichtigen und schwarze Schafe rausfiltern. Den vorgelegten Gesetzentwurf finden Verbraucherschützer zu lasch.
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Berlin Die Bundesregierung nimmt die freien Finanzvermittler am „Grauen Kapitalmarkt“ ins Visier. Ein am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeter Gesetzentwurf soll die schwarzen Schafe unter den 80.000 Anbietern von Vermögensanlagen aussieben. Erstmals müssen die Vermittler ihre Qualifikation amtlich nachweisen und ihre Provisionen offenlegen. Aus Sicht von Verbraucherschützern springt die Regierung allerdings noch viel zu kurz. Denn kontrolliert werden soll die unübersichtliche Branche nur von der lokalen Gewerbeaufsicht und nicht - wie die Banken - von der erheblich schärferen Finanzaufsicht BaFin.

Die Finanzvermittler-Szene wird bislang kaum staatlich beaufsichtigt - mit teils fatalen Folgen für Privatanleger. In einer vom Bundesverbraucherschutzministerium in Auftrag gegebenen Studie vom Dezember 2008 wird der jährliche Vermögensschaden aufgrund mangelhafter Finanzberatung auf 20 bis 30 Milliarden Euro geschätzt. Fehlleistungen seien eher die Regel als die Ausnahme. So würden etwa 50 bis 80 Prozent aller Langfristanlagen mit Verlust vorzeitig abgebrochen. Neben Fonds zählen Unternehmensbeteiligungen, Treuhandvermögen, Genussrechte oder Namensschuldverschreibungen zu den typischen Anlageformen.

Mit dem Gesetzentwurf wird die Branche nun von zwei Seiten in die Zange genommen. Zum einen steigen die Anforderungen an die Vermittler: Sie müssen eine Sachkundeprüfung ablegen und eine Berufshaftpflichtersicherung in Höhe von 1,7 Millionen Euro für alle Schadensfälle eines Jahres nachweisen. Zudem müssen sie ihre Honorare offenlegen und - wichtig für spätere Klagen - ein Beratungsprotokoll aufsetzen. Die verkürzten Haftungsfristen für Falschberatung werden auf die üblichen zehn Jahre ausgedehnt.

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Knappe und verständliche Beipackzettel

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  • Wenn man sich vor Augen führt, wer persönliche und auch geschäftliche Beziehungen zu AWD etc. unterhält (allen voran einige Minister der FDP) ist es nicht verwunderlich, dass die Politik sich hier schwer tut.

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