Die Koalition denkt intensiv über eine Reform der Einlagensicherung der Banken nach, die auch die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) umfassen soll.
Zwei Besucher der Phoenix-Gläubigerversammlung in Frankfurt. Viele Anleger haben ihr Geld verloren. Archiv-Foto: dpa
BERLIN/FRANKFURT. "Wir müssen für den Fall gerüstet sein, dass ein Schaden auftritt, der die Kraft der eigenen Sicherungseinrichtung übersteigt", sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, dem Handelsblatt.
Bernhardt will damit politische Konsequenzen aus der Insolvenz des Finanzberaters Phoenix Kapitaldienst ziehen, bei dem 30 000 Anleger ihr Geld verloren. Phoenix war Mitglied der EdW, die nun für einen Schaden von fast 200 Mill. Euro geradestehen soll. Angesichts eines vorhandenen Entschädigungsvolumens von fünf Mill. Euro ist die EdW damit hoffnungslos überfordert. "So ein Fall darf sich nicht wiederholen", unterstreicht Bernhardt. Auch sein Koalitionspartner, der finanzpolitische Sprecher der SPD, Jörg-Otto Spiller, sieht Handlungsbedarf. Allerdings eher bei der EdW als bei der Einlagensicherung der Kreditinstitute. "Das entsprechende Gesetz, das eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1998 umsetzte, ist mit heißer Nadel gestrickt worden", kritisiert Spiller. In der Koalition gibt es Sorgen, die Brüsseler Kommission könne wegen Phoenix das deutsche Sicherungssystem auf den Prüfstand stellen.
Die Kreditwirtschaft wittert bereits Ungemach und fürchtet, jetzt für Konstruktionsfehler der EdW mit herangezogen zu werden. "Wir sehen keinen Bedarf, das bewährte System der Einlagen- und Institutssicherung bei Banken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen zu verändern", sagte ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) stellvertretend für die gesamte Kreditwirtschaft.
In Koalitionskreisen wird über Alternativen nachgedacht, um Schadensfälle à la Phoenix in Zukunft zu verhindern. In der Diskussion ist ein zusätzlicher "großer Topf" für alle Banken und Finanzdienstleister sowie ein "Überlauf von einer Säule zur nächsten".
Diese solidarische Haftung aller Banken würde die bisherige Trennung zwischen den Sparkassen und Landesbanken sowie den genossenschaftlichen Instituten und den Privatbanken - auch als "Drei-Säulen-System" bekannt - an der Sicherungsstelle aushebeln. Bisher haben die beiden Finanzverbünde aus öffentlich-rechtlichen und genossenschaftlichen Banken sowie die privaten Banken ihre eigenen Systeme zur Sicherung.
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