Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, dass der Staat für die Spareinlagen der Deutschen einstehen will. Auch die anderen EU-Staaten ziehen nun nach. Doch was sind diese Zusagen wirklich wert?
Angela Merkel gibt eine Garantie für Spareinlagen. Foto: dpa
FRANKFURT/BERLIN. Alle EU-Staaten wollen künftig für private Spareinlagen in Höhe von 50 000 Euro garantieren. Diese europaweite Mindestgarantiesumme legten die EU-Finanzminister gestern in Luxemburg fest. Einzelne Staaten sind bereits darüber hinausgegangen, darunter Deutschland: Die Bundesregierung gab am Sonntag eine politische Garantieerklärung für private Spareinlagen in voller Höhe ab.
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ausgesprochene Garantie umfasst private Bankeinlagen von mehr als 1000 Mrd. Euro. Der konkrete Betrag lasse sich nicht exakt beziffern, da die Bundesbankstatistik bei Girokonten und Termingeldern keine Unterscheidung zwischen privaten Haushalten und Unternehmen vornehme, hieß es aus dem Finanzministerium.
Auch wenn Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken in den vergangenen Wochen nicht müde wurden, ihre Einlagensicherungssysteme als sicher zu preisen, begrüßten die Institute die staatliche Maßnahmen. "Das wird sicherlich zur Beruhigung beitragen", sagte ein Sprecher des Bundesverbandes deutscher Banken stellvertretend für die Branche.
Dagegen sprach der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler von einer "Beruhigungspille für die Märkte". Noch fehle sowohl bei der Bundesregierung als auch bei den Notenbanken ein tragfähiges Konzept für eine Reform der Einlagensicherung, kritisierte Schäffler.
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm rechtfertigte die Maßnahme mit Beobachtungen aus dem EU-Raum. Danach sei der Bargeldbedarf außerhalb Deutschlands in den vergangenen Tagen "signifikant" gestiegen. Ein politisches Signal sei daher nötig gewesen, um Unruhe bei den deutschen Sparern im Keim zu ersticken. Fehlendes Vertrauen hätte dazu führen können, dass Sparer in großem Stil Kapital abziehen, was die Probleme mancher Bank vergrößert hätte. Bundesfinanzminister Steinbrück selbst erwähnte, dass beispielsweise das Sicherungssystem der privaten Banken als angespannt gelte.
