Banken-Krise erreicht deutsche Sparer
Deutsche Kaupthing-Kunden fordern Hilfe

Nach der Verstaatlichung der isländischen Kaupthing Edge-Bank fürchten deutsche Kunden um ihr Geld. Sie bilden Selbsthilfe-Foren im Internet und kritisieren das deutsche Vorgehen: Unterstützung der Regierung lasse auf sich warten. Bald könnte die Stunde von Juristen schlagen.

DÜSSELDORF/FRANKFURT. Die isländische Kaupthing Edge-Bank buhlte bis vor kurzem mit attraktiven Zinsen auch um das Geld deutscher Kunden. Nach der Verstaatlichung ist jedoch noch unklar, was mit deren Geldanlagen passiert – zumindest hierzulande. Für Deutschland gibt es im Gegensatz zu britischen und niederländischen Sparern noch keine konkreten Aussagen, ob die Einlagen abgesichert sind.

Beide Länder hatten direkt nach dem Zusammenbruch des isländischen Finanzsystems direkten Kontakt mit den isländischen Behörden aufgenommen. Auf Regierungsebene hatten sie sich darauf geeinigt, den geschädigten Kunden in Großbritannien und den Niederlanden den europäischen Mindesteinlagenschutz von rund 20 000 Euro auszuzahlen. Zwischen Island und Deutschland gibt es nach Handelsblatt-Informationen bislang keine direkten Verhandlungen.

Das ärgert die deutschen Kaupthing-Kunden. Die formieren sich nun im Internet (http://kaupthingedge.foren-city.de), um ihre Spareinlagen zu retten. Und noch ein weiteres, noch weitgehend ungenutztes, Info- und Hilfsportal ist online zugänglich (http://kaupthing-edge.helft-uns.de/category/news/). Bislang seien weder von deutscher noch isländischer Seite konkrete Informationen zu erhalten gewesen, wie und ob die Einlagen abgesichert seien, kritisieren Mitglieder des Kaupthing-Forums. Bisher tauschen sich hier knapp 900 der knapp 30 000 deutschen Kunden der Bank aus.

In einer Pressemitteilung von Seiten der Forums-Mitglieder hieß es, die Betroffenen der Kaupthing-Krise in Deutschland würden sich von ihrer Regierung „im Stich gelassen fühlen“. Um Druck auszuüben, bereiten die Kaupthing-Kunden nun eine gemeinsame Petition an den Bundestag vor.

Juristen bereiten sich bereits auf viel Arbeit ein. „Im Augenblick gibt es im Fall Kaupthing noch viele offene Fragen“, sagt zwar Heinz Steinhübel von der Kanzlei Steinhübel & von Buttlar. Nach derzeitiger Lage ist über eine endgültige Zahlungsfähigkeit der Bank noch nicht entschieden. „Ob es zu einem Entschädigungsfall durch den isländischen Einlagenschutz kommt, ist somit noch nicht endgültig geklärt“, kommentiert Rechtsanwalt Klaus Nieding von der Kanzlei Nieding & Barth. Sein Kollege Steinhübel geht heute allerdings fest davon aus, dass die isländische Einlagensicherung für Entschädigungsleistungen zuständig sein wird.

Wird es der Kaupthing Bank oder der isländischen Regierung nicht möglich sein, geschädigte Kunden laut der Satzung auszubezahlen, prüfen Anwälte schon heute Schadenersatzansprüche gegen die Bundesrepublik. „Wir prüfen die genauen Umstände unter denen Kaupthing mit dem EU-Pass in Deutschland aktiv war, um eine mögliche Staatshaftungsbedingung nicht auszuschließen“, erklärt Nieding.

Die Kaupthing Bank engagierte sich in Deutschland im Rahmen des europäischen Passes, der die Absicherung- und Aufsichtspflicht unter isländischer Obhut beließ und somit eine zusätzliche Kontrolle durch deutschen Bankenaufsicht (Bafin) umging.

Obwohl die genaue Rechtslage derzeit noch ungeklärt ist, sollten Ansprüche gegenüber dem isländischen Sicherungsfonds zeitnahe geltend gemacht werden. Nach Angaben der isländischen Finanzaufsichtsbehörde (FME) beträgt die Frist zur Anmeldung möglicher Forderungen in der Regel nicht mehr als zwei Monate. Entsprechende Formulare finden sich im Internet unter http://www.tryggingarsjodur.is/.

Anwälte warnen aber: „Bei einer Auszahlung durch den isländischen Sicherungsfonds kann mit Problemen gerechnet werden, denn die Ressourcen des Fonds sind begrenzt“, sagt Heinz Steinhübel. Er könnte sich eine Quotenregelung vorstellen: „Eine Auszahlung der vollen 20 877 Euro halte ich derzeit für unwahrscheinlich.“

Auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzleien erleben seit Tagen einen Ansturm betroffener Kaupthing-Kunden. „Wir beraten uns derzeit mit isländischen Kollegen sowie mit Experten aus der Politik“, erklärt Rechtsanwalt Nieding. „Wir zielen darauf ab, für unsere Klienten eine vergleichbare Lösung wie in den Niederlanden und Großbritannien zu erreichten.“

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