Einlagensicherung
Wann der Pleitegeier das Gesparte frisst

Die deutsche Einlagensicherung ist eine Fehlkonstruktion. Anleger können sich nicht darauf verlassen, bei Pleiten von Finanzdienstleistern Geld zu sehen.
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Die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland liegt fertig in der Schublade einer Frankfurter Anwaltskanzlei. Der Staat habe eine EU-Richtlinie falsch umgesetzt, heißt es darin. Deshalb müsse Berlin Anleger entschädigen, die bei der Millionenpleite des betrügerischen Finanzdienstleisters Phoenix Kapitaldienst ihre Ersparnisse verloren haben. Phoenix hatte ein Schneeballsystem aufgezogen, bei dem Anleger jahrelang mit Scheinbuchungen aus Derivate-Geschäften betrogen wurden. "Sobald heraus ist, dass die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen EdW nicht mehr genügend Mittel hat, um Anleger zu entschädigen, werden wir die Klage einreichen", sagt Klaus Nieding. Der Frankfurter Rechtsanwalt, der zusammen mit einer anderen Kanzlei mehr als 3 000 Geschädigte vertritt, erwartet dies noch im laufenden Jahr. Die Ansprüche gegen die EdW liegen bei rund 200 Millionen Euro, in der Kasse hat sie aber nur fünf Millionen Euro.

Eigentlich soll die EdW, in die lizenzierte Wertpapierhandelsunternehmen und Vermögensverwalter per Gesetz einzahlen müssen, Anleger nach der Pleite eines Mitgliedsunternehmens zügig entschädigen. 90 Prozent ihrer Verluste, maximal 20 000 Euro pro Kopf, soll die EdW eigentlich ausgleichen. Christoph Öfele von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) weiß, dass "nicht wenige Phoenix-Anleger genau 20 000 Euro investiert haben". Bei der SdK hätten sich viele Anleger gemeldet, die sich mit der Phoenix-Anlage zwar "eigentlich nicht wohlfühlten" , aber durch die EdW-Absicherung beruhigt gewesen seien. Doch die Phoenix-Pleite überfordert die EdW und legt ihre Geburtsfehler schonungslos offen. Es kann noch Jahre dauern, bis Geschädigte Geld sehen.

Derzeit zahlen 750 Mitgliedsunternehmen ein, aber mit Beiträgen zwischen mindestens 300 und maximal rund 100 000 Euro jährlich wird der EdW-Topf nicht voll genug. Grundlage der Zahlungen ist das "Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz", mit dem im Juli 1998 eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt wurde. Damals entstand nicht nur ein Namensungetüm, sondern ein Gebilde, das Fachleute als "sehr juristisch und wenig praxisnah" bezeichnen. Und irgendwo im Gesetzesdschungel haben sich die wichtigen Fragen verloren: Woher soll das Geld kommen, wenn ein großer Schaden entsteht? Sind Nachschüsse der Mitglieder zwingend? Können sich Mitglieder nach einem Schadensfall durch den Austritt aus der EdW vor Nachschüssen drücken?

Es sieht so aus, als ob sie dies könnten. Entscheidend ist nicht, wer Mitglied war, als Anleger geschädigt wurden, sondern wer EdW-Mitglied zu dem Zeitpunkt ist, an dem die Bescheide für Entschädigungszahlungen verschickt werden. Wer es sich leisten kann, weil er die Lizenz nicht unbedingt braucht, gibt diese zurück und tritt aus der EdW aus – so wie die Fondsanbieter Franklin Templeton und Fidelity.

Weil das US-Fondshaus Franklin Templeton in Deutschland keine Geschäfte mehr ausübt, für die eine Lizenz als Finanzdienstleistungsinstitut erforderlich ist, durfte sie die EdW jüngst verlassen. Früher habe man beispielsweise noch Schecks von Kunden entgegengenommen, wenn diese Fondsanteile kauften, sagt eine Unternehmenssprecherin. Diese altmodische Zahlungsweise wurde abgeschafft und die Lizenz überflüssig. Mit einem in Deutschland verwalteten Fondsvolumen von 16 Milliarden Euro und üppigen Provisionseinnahmen entgeht der EdW ein Großzahler.

Gleiches gilt für das Fondshaus Fidelity. Seit Dezember sind die Kronberger raus aus der EdW, weil der eine Geschäftszweig nicht mehr in die Kategorie Finanzdienstleister falle, heißt es bei Fidelity. Und der andere Geschäftszweig sei in Großbritannien angesiedelt und gehöre der dortigen Sicherungseinrichtung an. Den Abgang wollen die Fondshäuser nicht mit Phoenix verbinden, aber dass sich ihre Hausjuristen intensiv mit Lizenzen beschäftigten, war sicher kein Zufall.

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