Entwurf einer EU-Richtlinie: EU stärkt Aktionärsrechte

Entwurf einer EU-Richtlinie
EU stärkt Aktionärsrechte

Die EU-Kommission will die Rechte der Aktionäre auf Hauptversammlungen stärken. Zu diesem Zweck legte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy am Dienstag in Brüssel den Entwurf einer neuen EU-Richtlinie vor.

BRÜSSEL. Hauptzielrichtung der Initiative sind ausländische Investoren. Rund ein Drittel aller Börsenwerte in der EU werden inzwischen von gebietsfremden Aktionären gehalten. Doch zahlreiche Barrieren erschweren es diesen Anlegern, ihre Rechte auszuüben. McCreevy will nun die Hindernisse beseitigen. „Die Aktionäre müssen rechtzeitig über alle relevanten Informationen verfügen – ganz gleich, wo sie sich in der EU befinden“, sagte der EU-Kommissar vor Journalisten in Brüssel.

Nach den Plänen McCreevys müssen Hauptversammlungen mindestens einen Monat vor ihrer Durchführung einberufen werden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sollen alle relevanten Informationen vorliegen und auf der Webseite des Emittenten eingestellt sein. Die Aktiensperre als Voraussetzung für die Teilnahme an der Hauptversammlung soll entfallen. Statt dessen plant McCreevy die Einführung eines stichtagbezogenen Systems zur Feststellung der Aktionärseigenschaft. Der Stichtag soll höchstens 30 Tage vor der Hauptversammlung liegen. Auch gebietsfremde Aktionäre sollen laut McCreevy über ein Fragerecht verfügen. Der Schwellenwert für die Ausübung des Rechts, Beschlussvorlagen einzubringen, soll nicht höher als fünf Prozent liegen. Ferner will der Kommissar Möglichkeiten zur Abstimmung in Abwesenheit einräumen und festschreiben, dass die Stimmrechtsvertretung von Aktionären nicht durch übermäßige Verwaltungshürden eingeschränkt wird.

Die neuen Mindeststandards sind erst verabschiedet, wenn Europaparlament und EU-Ministerrat zugestimmt haben. Zur Vorbereitung der Gesetzespaketes hatte die Kommission bereits eine Konsultation mit Marktteilnehmern, Aufsichtsbehörden und Regierungen durchgeführt. „Ich erwarte keine größeren Widerstände, sondern vielmehr breite Unterstützung“, sagte der Kommissar am Dienstag. Ein Teil der geplanten Neuregelungen geht auf Empfehlungen des deutschen Corporate-Governance-Kodex zurück.

Zu den größten Hindernissen für gebietsfremde Anteilseigner von börsennotierten Gesellschaften zählen bislang die Aktiensperrung, unzureichender und verspäteter Zugang zu Informationen und übermäßiger bürokratischer Aufwand für die Ausübung des Stimmrechts in Abwesenheit.

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