Experten rechnen auch nach 2005 mit Steuerflucht ins Ausland
EU-Zinssteuer enthält Schlupflöcher

Die Einigung zwischen der EU und der Schweiz über die Besteuerung von Zinserträgen steht – ob sie allerdings auch die Ergebnisse bringt, die sich die Politiker davon versprechen, wird in der Finanzbranche bezweifelt.

HB DÜSSELDORF/ZÜRICH. Unterschreiben wollen die Verhandlungspartner am kommenden Mittwoch Folgendes: Die Schweiz verpflichtet sich, die bei ihr erzielten Zinseinkommen von Kontoinhabern, die aus einem EU-Land stammen, zu besteuern. Der Steuersatz soll bis zum Jahr 2011 schrittweise auf 35 % erhöht werden. Drei Viertel davon werden anonym an den Steuersitz des Kontoinhabers weitergegeben. Bislang zahlen Ausländer auf Zinsprodukte wie etwa Euro-Anleihen gar keine Steuern. Im Gegenzug zur nun eingeführten Neuregelung bleibt das Bankgeheimnis gewahrt, das die Schweizer von jeder Form der Rechtshilfe bei der Ermittlung gegen ausländische Steuerhinterzieher entbindet. Ähnliche Regelungen gelten auch für Luxemburg, Belgien und Österreich.

Dieser Zusammenhang ist es, der zum Beispiel Jürgen Kurz, Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW)am Erfolg des Abkommens zweifeln lässt: „Allein durch weitere Kontrollen ist die Steuerflucht nicht zu besiegen.“ Manfred Weber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), wird deutlicher: „Ein auf grenzüberschreitende Zinszahlungen beschränkter Informationsaustausch, von dem eine Reihe von Staaten mit einer anonymen Quellensteuer ausgenommen bleiben, wird nicht zur erhofften EU-weiten Verbesserung der Steuermoral führen, sondern zu mehr Bürokratie.“ Sinnvoller wäre es, das Steuersystem zu überdenken.

Viele seien ja bereit, Steuern zu bezahlen, sagt Kurz. Allerdings nicht zu einem Spitzensteuersatz von 45 %. „Einheitliche Steuersätze und ein kompletter Datenaustausch in ganz Europa wären das Patentrezept“, meint Bernhard Janssen, von der European-Tax-and-Law-Steuerberatung in Berlin. Doch weil Patentrezepte bekanntlich selten sind, kommt es anders: „Solange der persönliche Einkommensteuersatz in Deutschland höher ist als die Quellensteuer und keine Meldepflicht besteht, werden Anleger ihr Geld auch weiter ins Ausland schaffen, ohne es in Deutschland zu versteuern“, sagt Karl Braun, Chef der ATS-Steuerberatung . Unisono machen die Steuerberater darauf aufmerksam, dass es auch ganz legale Schlupflöcher in der EU-Richtlinie gibt: Anleger brauchen ihr Geld nur in einen gemischten Rentenfonds stecken, schon zahlen sie keine Quellensteuer mehr, sagt Joachim Zimmermann, Steuerexperte von HSBC Trinkaus & Burkhardt in Düsseldorf. Darüber hinaus „würden die Banken an allerlei innovativen Finanzprodukten basteln, die nicht unter die EU-Richtlinie fallen“.

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