Finanzmarktaufsicht prüft Fondsprospekte nur formal
Neues Anlegerschutzgesetz hat Lücken

Das geplante Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG) soll die Position von Anlegern verbessern. Doch die von der Neuregelung betroffenen Anbieter von Immobilien-, Schiffs-, Windkraft- und Filmbeteiligungen fürchten, mit dem im Entwurf vorliegenden Gesetz werde genau das Gegenteil erreicht.

DÜSSELDORF. „Das Gesetz wird Betrügereien nicht verhindern“, stellte Christoph Kahl, Geschäftsführer des US-Immobilienfonds-Anbieters Jamestown, kürzlich bei einem Branchentreffen in Berlin fest. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), bei der die Prospekte einzureichen sind und die den Vertrieb gestatten muss, hake nur Inhalte ab, prüfe aber nicht deren Wahrheitsgehalt. Unseriöse Anbieter und Vermittler würden ihre Fonds mit dem Hinweis „BaFin-geprüft“ verkaufen und damit Anleger täuschen, befürchten die Branchenvertreter. Sie haben zur heutigen AnSVG-Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags Änderungsvorschläge vorgelegt.

Einer davon lautet: Wenn ein Fondsprospekt die so genannte S4-Richtlinie zur Prospektprüfung des Instituts der Wirtschaftsprüfer erfüllt und ein Wirtschaftsprüfer dies bestätigt, soll das Beteiligungsangebot vom BaFin zum Vertrieb freigegeben werden. Nach der S4-Richtlinie sind die Wirtschaftsprüfer verpflichtet, die Plausibilität von Annahmen und Schätzungen und die daraus abgeleiteten Schlussfolgerungen zu prüfen. Diese Lösung hätte damit eine Anlegerschutzkomponente.

Ein Beispiel: Die künftigen Mieteinnahmen eines Immobilienfonds werden anhand von Inflationsraten hochgerechnet. Je höher der Fondsanbieter die Preissteigerungsrate schätzt, desto größer fällt der prognostizierte Anlageerfolg aus. Bei einem unseriösen Anbieter, der völlig unrealistische fünf Prozent Inflationsrate annimmt und dadurch die Anleger reich rechnet, würde der Wirtschaftsprüfer sicherlich das Testat im Prospekt verweigern. Nach dem AnSVG-Entwurf müsste die BaFin den Fonds aber zum Vertrieb freigeben, wenn die formalen Kriterien erfüllt sind. Ob die Annahmen richtig sind, hat sie nicht zu prüfen.

Ohnehin ist bislang nur bekannt, dass der Prospekt Angaben zu Anbieter, Investitionsobjekt, Anlagezielen und Anlagepolitik enthalten muss. Sollte der Vorschlag der Branche nicht angenommen werden, muss eine Richtlinie, deren Veröffentlichungsdatum ungewiss ist, die Details regeln.

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