Bankentürme in Frankfurt

Sorge um die „schwarze Null“ und die Weiterverhandlung der europäischen Bankenunion.

(Foto: dpa)

Große Koalition Wie der Koalitionsvertrag an den Märkten ankommt

Der Koalitionsvertrag steht, und die Welt freut sich über einen europafreundlichen Kurs der Bunderegierung in spe. In der Finanz- und Immobilienbranche aber werden skeptische Stimmen laut.
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FrankfurtEinen finalen 24-stündigen Verhandlungsmarathon hatte es noch gebraucht, um den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zu vollenden. Seit Mittwochmorgen nun steht er. Die Verhandlungspartner sind zufrieden, die Märkte bislang auch: Der Leitindex Dax verzeichnet nach Tagen voller Rückschlägen ein Plus von 1,6 Prozent, international wird die Koalition als europafreundlich aufgefasst, was die Kauflust auf südeuropäische Anleihen steigert.

In der Finanzwelt aber trifft der Koalitionsvertrag auf skeptische, mahnende Stimmen. Vielen sind die Mehrausgaben der Koalition ein Graus. 48 Milliarden werden die Projekte der neuen Großen Koalition von Baukindergeld bis Steuerentlastung, etwa beim Solidaritätszuschlag, wohl kosten. Insgesamt sind in der Legislaturperiode Ausgaben von 1,438 Billionen Euro vorgesehen. Das schmilzt den Haushaltsüberschuss zusammen, und manche Bank, wie etwa die Commerzbank, fragt sich schon, wie es künftig um die schwarze Null bestellt sein wird, wie lange der Staatshaushalt also noch ausgeglichen sein werde. „Der heute geschlossene Koalitionsvertrag sieht für diese Legislaturperiode massive Mehrausgaben und Mindereinnahmen vor.

Haushaltsdefizite lassen sich nur bei anhaltend günstigen Rahmenbedingungen vermeiden. Eine schwarz-rote Koalition dürfte die Arbeitsmarktreformen der Schröder-Ära weiter zurückrollen“, kritisiert Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank.

Nachdem Wolfgang Schäuble in den vergangenen Jahren für die CDU die Finanzen des Bundes verwaltet hat, soll das Amt des Finanzministers nach Vorstellungen der Groko künftig an die SPD gehen, und zwar an Olaf Scholz, den amtierenden Ersten Bürgermeister Hamburgs. Bei Florian Hense, Volkswirt bei der Privatbank Berenberg, löst das aber keine Furcht vor finanziellen Exzessen aus. Scholz sei Realist und innerhalb der SPD derjenige, der Wolfgang Schäuble vermutlich am nahesten stünde.

An den Märkten macht sich indes schon Optimismus wegen des europafreundlichen Kurses der Großen Koalition breit. Investoren griffen verstärkt zu südeuropäischen Anleihen, was sich in steigenden Kursen und analog dazu fallenden Renditen äußerte.

So fielen etwa die Renditen der zehnjährigen Staatsanleihen Italiens und Portugals um jeweils acht Basispunkte, bei Spanien waren es knapp sieben, bei Griechenland knapp fünf Basispunkte. Zugleich stieg die Rendite auf Bundesanleihen – die Differenz und damit auch der wahrgenommene Risikounterschied am Finanzmarkt engt sich ein.

Bereits im Juni seien erste Reformen auf dem EU-Gipfel möglich, schreibt Berenberg-Volkswirt Hense. Darunter könnten Maßnahmen wie eine Aufwertung des Europäischen Stabilitätsmechanismus hin zu einem Währungsfonds wie auch Fortschritte beim Thema Bankenunion sein.

Letzteres beschäftigt naturgemäß die Bosse der Banken. Der Präsident des Bankenverbandes, Hans-Walter Peters, betont: „Wichtig ist die angekündigte Überprüfung der Bankenregulierung aus den letzten Jahren auf Widersprüche und unbeabsichtigte Nebenfolgen.“

„Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet“
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall
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Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, am Mittwoch in Berlin. „Die Leistungsträger werden enttäuscht und der Sozialstaat explosionsartig ausgeweitet.“ Unruhig werde man, wenn man an die mittel- und langfristigen Folgen denke. „Das ist ein trauriger Tag für dieses Land.“

Dieter Kempf, Präsident des BDI
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„In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden“, erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf über den Koalitionsvertrag. Kempf kritisiert unter anderem eine „klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung“. Auch die Vereinbarungen zur Steuerpolitik, bei Förderung von Forschung und Entwicklung und der Digitalisierung seien nicht ausreichend.

Eric Schweitzer, Präsident des DIHK
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Der DIHK freut sich nach eigenem Bekunden zwar über einige Investitionen. Die Wirtschaft sei aber zugleich „besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen“, sagt Eric Schweitzer, Präsident des DIHK.

Armin Laschet
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Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist aus Sicht von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein Gewinn für sein Bundesland. Einen „unrealistisch voreiligen und planlosen Ausstieg“ aus der Energieerzeugung mit Kohle werde es nicht geben, teilte Laschet am Mittwoch mit. Ein neuer Fonds werde den Strukturwandel in den Braunkohleregionen begleiten. Dies sei ein wichtiges Signal an das Rheinische Revier.

Auch mit Blick auf die Sorge um einen Atomunfall in den belgischen Pannen-Reaktoren Tihange und Doel sei ein gutes Ergebnis für Nordrhein-Westfalen erreicht worden. „Wir setzen uns auf europäischer Ebene für umfassende Sicherheitsüberprüfungen, verbindliche Sicherheitsstandards und ein System wechselseitiger Kontrolle ein.“

Ingo Kramer, BDA-Präsident
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Der Arbeitgeberpräsident bezeichnete die Ergebnisse des Koalitionsvertrags in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als „weitgehend enttäuschend“. Vieles bleibe wirtschaftlich unvernünftig und bedeute weniger Flexibilität für die Unternehmen, dafür aber ein Mehr an Belastung und Regulierung. „Der Vertrag ist geprägt von rückwärtsgewandter Umverteilung und unverantwortlicher Belastung der jungen Generation, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen für die Zukunft abzusichern.“ Im Vergleich zum Sondierungsergebnis bedeute der Koalitionsvertrag eine „dramatische Verschlechterung“ aus Sicht der Wirtschaft. „Es hätte natürlich schlimmer kommen können. Aber es hätte nachhaltig sehr viel besser sein müssen.

Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken
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Der Privatbankenverband zeigte sich zufrieden. „Trotz einiger Schwächen, etwa in der Steuerpolitik, ist dieser Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit“, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Hans-Walter Peters. Bemerkenswert sei, „dass die Politik der Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland wieder mehr Aufmerksamkeit schenken wird“. Die Überprüfung der Bankenregulierung auf Widersprüche und unbeabsichtigte Nebenfolgen sei wichtig.

Dietmar Bartsch
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Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Union und SPD einen durchweg schwachen Koalitionsvertrag vor. „Die Wahlverlierer präsentieren sich heute wie die großen Gewinner mit einem Vertrag des kleinsten gemeinsamen Nenners“, sagte Bartsch. Es fehle eine gerechte Besteuerung und Umverteilung. „Das Personalgeschacher überlagert dazu die Inhalte.“

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV), der Dachverband der Sparkassen, begrüßte die Position der Parteien zur europäischen Bankenunion: „Wir teilen die Auffassung, dass Risiko und Haftung nicht getrennt werden dürfen“, sagt DSGV-Präsident Helmut Schleweis. Eine vergemeinschaftete europäische Einlagensicherung würde dieses Prinzip verletzen. Der beste Schutz für alle Sparerinnen und Sparer in Europa sei es, die vereinbarten europäischen Standards in den nationalen Einlagensicherungssystemen umzusetzen und „nicht Haftungsverantwortung in einem vergemeinschafteten System in Brüssel zu vermischen“, betont Schleweis.

Europaweit gehören Bankenwerte am Mittwoch zu den Gewinnern an den Börsen. Der Branchenindex Stoxx 600 Banks lag gut zwei Prozent im Plus. Inwiefern sich Anlegers Optimismus für die Finanzwerte mit der Großen Koalition erklären lässt, ist schwer zu klären. Die beiden deutschen Schwergewichte können zum Teil profitieren: Die Aktie der Commerzbank legte um 3,3 Prozent zu. Die Aktie der Deutschen Bank stand mit einem Verlust von 0,4 Prozent hingegen am Ende des Dax.

Die Reaktion der Immobilienbranche
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2 Kommentare zu "Große Koalition: Wie der Koalitionsvertrag an den Märkten ankommt"

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  • Diese neuerliche Groko von SPD-Gnaden bedeutet den endgültigen Ausverkauf deutscher Interessen. Bislang ist Frau Merkel noch auf allen Politikfeldern gescheitert:
    Energie: Stilllegung technisch sicherer AKW = Vernichtung von Volksvermögen, Einführung von EEG-Abgabe z.L. der Rentner und Geringverdiener

    Bundeswehr: Aushöhlung der Wehrfähigkeit. Nur noch einige hundert Soldaten sind im Auslandseinsatz, der "Rest" sucht nach brauchbaren Ersatzteilen oder muß Wehrmachtsandenken entfernen.

    Euro- und EU-Politik: Räumung sämtlicher deutscher Forderungen, die auf Verträge und Abkommen beruhen. Übernahme unkontrollierbarer Risiken.

    Flüchtlingspolitik: Überschwemmung D mit Millionen unkontrolliert Eingedrungener. Dadurch entstehen unüberschaubare finanzielle und soziale Kosten.

    Rente/Gesundheit/Pflege: großzügige Verteilung von Wohltaten, z.L. der kommenden Generationen

    Sozialleistungen: Verteilung mit der Gieskanne, statt wirklich Bedürftigen zu helfen.

    Soziale Marktwirtschaft: immer mehr Bürokratismus, der zu Marktwirtschaft umgedeutet wird. "Neusprech" auf breiter Frond.

    Mit der neuerlichen Groko wird sie ihr Werk vollenden. In 4 Jahren (falls sie so lange hält), werden wir da stehen, wo Länder wie Frankreich und Italien schon stehen. Schauen wir mal, ob der Nachfolger von Draghi für D dann auch soviel neues Geld druckt.

    Der Kus ist alles andere als europafreundlich. Das, was in der EU getan werden müßte (und in der Eurozone) wird nicht gemacht. Auch hier Sozialismus auf breiter Frond. Die wichtigen Themen, wie innere und äußere Sicherheit, Sicherung der Außengrenzen werden nicht zügig angegangen. Dafür möchte die Kommission für ihre zum Teil sinnlosen Projekte immer mehr Geld haben. Merkel hat schon zugesagt, ohne überhaupt zu verhandeln und Kosteneinsparungen anzumahnen. Adenauer und Erhard würden sich bei so einer CDU-Vorsitzenden im Grab umdrehen. Deutschland schafft sich ab.

  • "...die Welt freut sich". Die Märkte nicht. Chapeau. Noch schlimmer als erwartet!

    Merkel Stillstand auf allen Ebenen, Schulz als Aussenminister, Altmeier als Wirtschaftsminister usw. Gabriel war bereits eine Belastung, aber diese finalen Lichtgestalten nimmt keiner mehr ernst!

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