Justiz- und Finanzministerium arbeiten an neuen Gesetzen für den Kapitalmarkt
Die Stimme der Kleinanleger gewinnt an Gewicht

Der Neue Markt ist zwar seit September 2002 Vergangenheit. Die Anleger werden ihn aber so schnell nicht vergessen. Schuld daran sind Akteure wie Comroad, EM.TV und Infomatec - drei Unternehmen auf einer langen Liste von schwarzen Schafen, die Bilanzen gefälscht, Insiderhandel betrieben, Prospekte beschönigt und dubiose Ad-hoc-Mitteilungen veröffentlicht haben. Die Zahl der schwarzen Schafe soll jedoch nach Möglichkeit sinken.

Um den Finanzplatz Deutschland nach vorne zu bringen, brüten das Bundesjustiz- und das Bundesfinanzministerium derzeit über neuen Gesetze und Verordnungen. Die Privatanleger dürften davon profitieren: Denn ihre Rechte sollen gestärkt werden.

Der Anleger, eiskalt geprellt, hat sich von dem Schock offenbar noch nicht erholt.Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest im Auftrag des Deutschen Aktieninstituts (DAI) hatten im ersten Halbjahr dieses Jahres lediglich 10,6 Millionen Deutsche ihr Geld in Aktien oder Aktienfonds angelegt. Das sind 16,4 Prozent der Bevölkerung. Im ersten Halbjahr 2001 hatten die Zahlen noch bei 13,6 Millionen und 21 Prozent gelegen. Diese Entwicklung sei unbefriedigend, sagt Rüdiger von Rosen, der Leiter des Deutschen Aktieninstituts. Erst recht, wenn man diese Zahlen mit denen in den USA vergleiche. Dort engagiere sich mittlerweile bereits jeder Zweite am Aktienmarkt.

"Von solchen Werten ist Deutschland weit entfernt.Voraussetzung dafür, dass sich das Anlegerverhalten mittel- bis langfristig zugunsten der Aktie verändert, ist eine Stärkung der Rechte der Anleger", sagt die Geldanlage-Expertin Dorothea Kleine. Sie ist Referentin beim Bundesverband der Verbraucherzentralen in Berlin. Für eine Stärkung der Anlegerrechte seien allerdings entscheidende Gesetzesänderungen vonnöten. Genau daran arbeitet derzeit die Bundesregierung: Gleich mit einer ganzen Reihe von Neuregelungen will die Regierung den Finanzplatz Deutschland wieder attraktiver machen.

Zehn-Punkte-Plan

Vier Gesetze zur Finanzmarktförderung sind bereits erlassen, ebenso der so genannte Corporate Governance Kodex. Das ist ein freiwilliges Regelwerk, das Verhaltensstandards zur Unternehmensführung und -überwachung enthält. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung einen Zehn-Punkte-Plan zur Verbesserung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes auferlegt und damit auf den Druck aus Brüssel reagiert. Der Plan wird jetzt sukzessive abgearbeitet. Seine Umsetzung soll mehr Transparenz auf dem Kapitalmarkt und in der Unternehmensberichterstattung bewirken.

"Das ist unerlässlich, damit die Anleger wieder Vertrauen in die Aktienmärkte entwickeln", betont Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) .Mit Hochdruck hat Berlin in den vergangenen Wochen das so genannte Anlegerschutzverbesserungsgesetz ( AnSVG) vorangetrieben. Das Gesetz beruht auf einer EU-Richtlinie und muss bis zum 12.Oktober dieses Jahres in nationales Recht umgewandelt sein muss. Es regelt das Insiderhandelsverbot sowie die Anforderungen an Ad-hoc-Mitteilungen, die den Kurs einer Aktie beeinflussen können.

Neue Richtlinien und Gesetze

Mehr Markttransparenz soll eine neue Transparenzrichtlinie bringen, die die Bundesregierung spätestens bis Herbst 2006 durch den Bundesrat bringen muss. Sie regelt, welche Informationen die Aktionäre von Emittenten mindestens erhalten müssen. Quartalsberichte werden demnach auch künftig nicht verpflichtend, sondern lediglich regelmäßige Zwischenberichte der Geschäftsführung.

Ein Zankapfel ist das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG). Es legt nicht nur die Rede- und Fragezeiten von Hauptversammlungen fest, sondern auch erweiterte Schadensersatzansprüche der Aktionäre gegenüber den Organen einer Aktiengesellschaft: Bereits ab einem Anteil von einem Prozent des Grundkapitals oder einem Aktienbesitz von 100 000 Euro sollen die Aktionäre in Zukunft ihre Ansprüche geltend machen können.

Schärfere Haftungsregeln sollen dann für Vorstände und Aufsichtsräten bei falschen Kapitalmarktinformationen gegenüber der Gesellschaft und gegenüber dem Einzelaktionär gelten. Die Organe könnten demnach künftig direkt belangt werden. Die Verbraucherverbände würden eine solche Neuregelung begrüßen. "Das wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung", sagt Dorothea Kleine. Denn aktuell sei es für Kleinanleger nahezu unmöglich, Schadensersatzansprüche durchzusetzen. "Noch müssen die Anleger beweisen, dass sie auf Grund einer falschen Aussage oder Information gehandelt haben", erklärt die Expertin. Doch die Situation für die Kleinanleger soll sich bessern."Wir fordern eine Umkehr der Beweislast", so Kleine.

Und noch eine Neuregelung ist derzeit in Arbeit: das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG). Es erleichtert geschädigten Anlegern, Musterverfahren zu beantragen und Klagen zu bündeln. Das senke das Prozesskostenrisiko pro Anleger und entlaste die Gerichte, sagt Rechtsanwalt Peter Dreier von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V.

"Der Anlegerschutz soll parallel durch viele Ansätze verbessert werden", erklärt Christine Helbig vom Deutschen Aktieninstitut. Die neuen Regelungen haben nach ihrer Einschätzung aber nicht nur Vorteile. Vielmehr drohe eine Überregulierung zulasten von Unternehmen und Anlegern. Im internationalen Vergleich sei der deutsche Anlegerschutz bereits jetzt wettbewerbsfähig, sagt Helbig: "Einen juristischen Schutz vor Kursrückgängen kann es nicht geben, aber genau das wird manchmal angestrebt." Die Aktie sei nun einmal als unternehmerische Beteiligung immer auch eine Risikoanlage, betont die Referentin des DAI.

Die EU bestimmt

Die Machtzentrale: 80 Prozent der Kapitalmarktregeln gibt heute die Europäische Union in Brüssel vor. Sie müssen von den Mitgliedsstaaten in einer bestimmten Zeit in nationales Recht umgewandelt werden. So soll ein gemeinsamer EU-Kapitalmarkt entstehen.

Die Europa-AG: Bereits in Kürze soll es die Europäische Aktiengesellschaft geben. Solch eine europaweit einheitliche Gesellschaftsform kann grenzüberschreitendes Arbeiten erleichtern. Die Rechtsform der Societas Europaea (SE) kann ab dem 8.Oktober 2004 genutzt werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%