Kabinettsbeschluss kommt erst später
Grüne verhindern schnelles Aus für Steuersparfonds

Die scheidende Bundesregierung ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, im Eilverfahren die Steuerschlupflöcher durch reine Steuersparfonds zu stopfen.

HB BERLIN. Die Grünen-Minister lehnten den Gesetzentwurf ab, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) erfuhr. Die neue Regelung, die die Verlustanrechnung etwa bei Medien- oder Windkraftfonds beschränken sollte, gilt damit entgegen den Planungen von Noch-Finanzminister Hans Eichel (SPD) nicht schon von Freitag an.

„Ich kann bestätigen, dass das Umlaufverfahren nicht erfolgreich gewesen ist“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel (SPD) am Donnerstag in Berlin. Damit gebe es keinen Kabinettsbeschluss, der diese Steuersparmöglichkeit kurzfristig stoppen sollte. Wie es mit diesem Vorhaben weitergehe, sei daher offen.

Experten gehen aber davon aus, dass ein entsprechender Gesetzentwurf nun schnellstmöglich von der neuen Bundesregierung beschlossen wird.

Eichel hatte per Eilverfahren einen Kabinettsbeschluss zur Beschränkung der Verlustverrechnung in solchen Steuersparfonds angestrebt. Betroffen wären neben Medien- und Windkraftfonds auch Schiffsbeteiligungen, Leasingfonds, Wertpapierhandelsfonds sowie Videogamefonds.

SPD und Union planen schon seit längerem, dass solche reinen Steuersparfonds trocken gelegt werden. In der Branche wird nun davon ausgegangen, dass spätestens mit der ersten Regierungserklärung der großen Koalition voraussichtlich am 22. November oder dem ersten Kabinettsbeschluss am Tag darauf der Vertrauensschutz für die bisherige Verlustverrechnung aus Fondsbeteiligung endet.

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