Max-Planck-Institut stellt Deutschland ein schlechtes Zeugnis aus
Studie deckt Defizite im Anlegerschutz auf

Im Ausland können geschädigte Anleger leichter ihre zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche gegen Vorstände von Aktiengesellschaften durchsetzen als in Deutschland. Das betrifft insbesondere Ansprüche bei Fehlinformationen des Kapitalmarktes – etwa durch falsche Bilanzen oder fehlerhafte Wertpapierprospekte. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Hamburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Privatrecht, die im Auftrag des Bundesfinanzministeriums durchgeführt wurde.

HB BERLIN. „Deutschland hat bei Haftungsfragen im Kapitalmarktrecht immer noch deutlichen Nachholbedarf im Vergleich zu den USA, anderen EU-Staaten und der Schweiz“, sagte Hans-Christoph Voigt, Mitherausgeber und -verfasser der Studie, dem Handelsblatt.

Bislang haben sich Wirtschaftsverbände gegen verschärfte Haftungsregeln mit dem Argument gewehrt, Deutschland dürfe diesbezüglich keine Vorreiterrolle einnehmen. Andernfalls drohe den Unternehmen ein massiver Standortnachteil. Nach den Ergebnissen der Studie kann von einer Vorreiterrolle der Bundesrepublik jedoch keine Rede sein. Die rot-grüne Bundesregierung hat den Anlegerschutz nach mehreren Bilanzskandalen, die das Vertrauen vieler Investoren zerstört hatten, zwar erweitert, doch nicht alle Projekte konnten zum Abschluss gebracht werden. So zog die Bundesregierung Ende 2004 einen Entwurf für das so genannte Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz (KapInHaG) nach heftigem Protest der Wirtschaft wieder zurück. Mit dem KapInHaG sollten Organmitglieder von Aktiengesellschaften, also Vorstände und Aufsichtsräte, für vorsätzliche oder grob fahrlässige Täuschungen persönlich haftbar gemacht werden – etwa bei falschen Ad-hoc-Meldungen. Ein neuer Anlauf unterblieb mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl.

„Eine unmittelbare persönliche Haftung der Organmitglieder gegenüber dem Anleger ist in besonderen Bereichen international weit verbreitet und empfiehlt sich auch für eine künftige Harmonisierung auf europäischer Ebene“, urteilt Professor Klaus J. Hopt. Hopt ist Direktor des Max-Planck-Instituts und betreute die Untersuchung federführend. Bei Anlegerschützern und Verbraucherverbänden läuft Hopt offene Türen ein. „Bei der direkten Haftung hat die Regierung bislang gekniffen“, schimpft Ulrich Hocker, Hauptgeschäftsführer bei der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz.

Der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, bestätigte dem Handelsblatt, dass die Managerhaftung im Grundsatz auch ein Anliegen der Union sei. Doch der potenzielle Koalitionspartner zeigt sich widerborstig. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Funke, sieht ähnlich wie die Wirtschaftsverbände keinen Handlungsbedarf. Dabei wird auf das Infomatec-Urteil des Bundesgerichtshofs (BHG) vom Juli 2004 verwiesen. Danach begründen falsche Ad-hoc-Meldungen einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch der Anleger gegenüber Vorständen nach Paragraph 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (sittenwidrige vorsätzliche Schädigung). Ähnlich argumentierte der BGH in einem Urteil zu Schadensersatzklagen gegen EM.TV im Mai 2005.

Doch die Max-Planck-Forscher bleiben skeptisch. Die durch diese Urteile geschaffene Rechtslage bleibe deutlich hinter dem Standard des Kapitalmarktrechts im Ausland zurück, heißt es. „Der Vorsatz ist bei einer Schädigung verdammt schwer nachzuweisen“, so Hopt. Grobe Fahrlässigkeit werde durch Paragraph 826 BGB nicht geahndet.

Managerhaftung

Inland: Anleger in Deutschland haben in der Regel keine Chance, im Fall falscher Kapitalmarktinformationen direkte Schadensersatzansprüche gegenüber Managern geltend zu machen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Bundesregierung wurde zurückgezogen. Fraglich ist, ob die neue Bundesregierung dieses Loch in der Anlegerschutzgesetzgebung stopfen will.

Ausland: USA, Schweiz oder Frankreich – in allen drei Länder gibt es im Vergleich zu Deutschland eine schärfere Managerhaftung. Nach Untersuchungen des Max-Planck-Instituts hat dies nicht dazu geführt, dass Vorstände mit Haftungsklagen überzogen werden. Diese Sorge besteht in Deutschland im Fall einer Verschärfung der Gesetze.

»Hier lesen Sie mehr zum Thema Anlagestrategie ...

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