Musterdepots
Was ist gut für Europa?

Die Südstaaten brauchen zahlreiche Reformen, um die Staatsausgaben zu verringern – und sie brauchen einen schwachen Euro. Deutschland nützt dieser aber nur wenig. Die Politik zögert – auch um wiedergewählt zu werden.
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Das Geschäftsklima in der Euro-Zone hat sich laut der EU-Kommission im September weiter eingetrübt und erreichte das niedrigste Niveau seit knapp einem Jahr. Besonders deutlich hat sich die Wirtschaftsstimmung in Italien verschlechtert, aber auch in Deutschland ging es abwärts. Etwas besser als im Vormonat fiel das Geschäftsklima in den Niederlanden, Spanien und Frankreich aus.

Um die Euro-Zone auf den nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen, ist, so die Meinung der Ökonomen, eine Reihe von Maßnahmen erforderlich, die allerdings auf jeweiliger Nationalebene schwer durchzusetzen sind. So bräuchte man einen schwächeren Euro, damit die südeuropäischen Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen könnten. Ein signifikant schwächerer Euro-Kurs liegt aber nicht im Interesse Deutschlands, worüber wir bereits einmal geschrieben haben. Darüber hinaus wird von Deutschland die Stimulierung der Binnennachfrage sowie ein deutlich größeres Investitionsvolumen verlangt, was den gerade erzielten ausgeglichenen Bundeshaushalt wieder ins Minus ziehen sowie die Neuverschuldung erhöhen würde.

Bei den südeuropäischen Staaten besteht ein Bedarf an strukturellen Reformen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Sozial-/Pensionssysteme mit dem Ziel, die Staatsausgaben signifikant zu kürzen und die Flexibilität der Unternehmen zu erhöhen.

Die jeweiligen Ziele sind bei der Bevölkerung jedoch oft äußerst unpopulär, was die nationalen Politiker, die wiedergewählt werden wollen, stark blockiert, selbst wenn sie die Notwendigkeit der Reformen erkennen. Dies wird in letzter Zeit durch den immer größeren Erfolg der eurokritischen Parteien bestätigt. Die wirtschaftliche Situation in der Euro-Zone ist nicht einfach und wird durch den Ukraine-Konflikt zusätzlich belastet. Viele Nationalstaaten müssen jeweils unpopuläre Maßnahmen durchsetzen, damit die Probleme gelöst werden können.

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