Prospektpflicht für den Grauen Kapitalmarkt
Rechte der Anleger werden gestärkt

Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will die Bundesregierung den Schutz der Anleger stärken und die Kontrollen der Bilanzen stärken.

HB BERLIN. Das Bundeskabinett beschloss nach Angaben von Finanz- und Justizministerium am Mittwoch in Berlin insgesamt vier Gesetzesentwürfe. Das Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutz solle für die Anleger mehr Klarheit über Informationen aus dem Kapitalmarkt bringen und sie besser vor unzulässigen Marktpraktiken schützen. Mit der Novelle des Gesetzes zur Versicherungsaufsicht werde die Regierung die Auflagen für Rück-, Kranken- und Lebensversicherer verschärfen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Branche stärken.

Schließlich wolle man mit den Gesetzen zur Bilanzrechtsreform und Bilanzkontrolle Unternehmensabschlüsse einer besseren Prüfung unterwerfen und die Rolle der Bilanzprüfer stärken.

Die Gesetzesinitiativen sind Teil des von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorgestellten Zehn-Punkte-Plans zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland. Das Gesetzespaket soll bis auf wenige Ausnahmen bereits im Herbst oder zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten. Alle Vorhaben bedürfen der Zustimmung des Bundesrats.

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