Stärkung des Anlegerschutzes: Vertrauensbildende Maßnahmen in Deutschland

Stärkung des Anlegerschutzes
Vertrauensbildende Maßnahmen in Deutschland

Mit einem Zehn-Punkte-Programm hat die Bundesregierung im Februar 2003 auf die dramatischen Kursverluste an den Kapitalmärkten reagiert. Damit soll der Anlegerschutz gestärkt und das Vertrauen in Unternehmen wiederhergestellt werden.

Bilanzrechtsreformgesetz (verabschiedet): Mehr Unabhängigkeit für Abschlussprüfer. Ein Prüfer soll nicht gleichzeitig als Interessenvertreter des zu prüfenden Unternehmens tätig sein.

Bilanzkontrollgesetz (verabschiedet):Mit der „Enforcement-Stelle“ hat ein privatrechtliches Gremium das Recht, stichprobenartig oder auf Verdacht die Abschlüsse börsennotierter Unternehmen zu prüfen. Kooperieren diese nicht, schaltet sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit hoheitlichen Mitteln ein.

Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (verabschiedet): Schaffung einer gesetzlichen Grundlage von „Sicherungsfonds“ für Lebens- und private Krankenversicherer, die im Insolvenzfall Versicherte schützen sollen. Einführung einer Aufsicht über Rückversicherungsunternehmen sowie über Versicherungsholdings.

Anlegerschutzverbesserungsgesetz (verabschiedet): Umsetzung der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie, mehr Schutz für Anleger im Grauen Kapitalmarkt.

Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (Entwurf): Einführung einer verschärften Binnenhaftung für Vorstand und Aufsichtsrat. Anleger sollen leichter klagen können. Allerdings sollen auch Rechte der Aktionäre beschnitten werden (Beschränkung des Rederechts). Zudem sind Eilverfahren beim Registergericht für Kapitalmaßnahmen und Unternehmensverträge vorgesehen.

Kapitalmusterverfahrensgesetz (Entwurf): Mit diesem Gesetz sollen ähnlich gelagerte Akionärsklagen künftig gebündelt werden können.

Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz (geplant): Damit soll die persönliche Haftung für Vorstände und Aufsichtsräte eingeführt werden. fmd

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%