Verband klagt über schwache Lobby
Nur Wenige sind bei Anlegerschützern organisiert

In Deutschland gab es nach einer Erhebung des Deutschen Aktieninstituts im ersten Halbjahr 2004 4,6 Millionen Aktionäre.Da nicht einmal ein Prozent davon in den beiden großen deutschen Aktionärsvereinigungen organisiert ist, könnte man folgern, dass mehr als 99 Prozent der Aktionäre auf die Frage "Wozu brauchen wir Aktionärsschützer?" keine positive Antwort finden.

Dabei ist vor allem durch die teils skandalösen Entwicklungen am Neuen Markt für Anleger deutlich geworden, dass nur mit einer kritischen Überwachung der Kapitalmarktakteure sowie einem effizienten Kapitalmarkt und Aktienrecht ein Umfeld geschaffen wird, das breiten Anlegerschichten attraktiv genug ist, um ihre Gelder anzulegen. Zur Anpassung des rechtlichen Rahmens an die Kapitalmarktentwicklung hat die Bundesregierung im Frühjahr 2003 ein "Zehn- Punkte-Programm zur Verbesserung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes" veröffentlicht, dem seitdem zahlreiche Gesetzesentwürfe zur Umsetzung dieses Programms gefolgt sind.

Bei den Verbändeanhörungen zu diesen Gesetzesentwürfen wurde ein Manko des geringen Organisationsgrades der Anleger ganz deutlich: Während die diversen Industrie-, Versicherungs- und Bankenverbände ganze Stäbe zur Erarbeitung von Stellungnahmen einsetzen können, sind die Kapazitäten der Anlegerverbände doch sehr begrenzt. Welche Auswirkungen intensive Lobbyarbeit bestimmter Interessenverbände haben kann, ist am Entwurf des Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Aktienrechts (UMAG) zu sehen, das entgegen seinem selbst gewählten Anspruch dem Kapitalmarkt eher Schaden zufügt als ihm nutzt. Da das Gesetz in weiten Teilen von einem Sozius einer der großen unternehmensnahen Anwaltskanzleien geschrieben wurde, konnte die wenig anlegerfreundliche Ausrichtung nicht überraschen.

Obwohl der Entwurf des UMAG schon vor mehr als sechs Monaten vorgelegt wurde, ist das Schicksal dieses Gesetzes ungewiss. Im Sinne der Anleger wäre es, wenn die von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) und Rechtswissenschaftlern vorgebrachte Kritik an dem Entwurf aufgegriffen und zu einer anlegerfreundlicheren Ausgestaltung des UMAG führen würde. Da ein hoher Anteil der kapitalmarktbezogenen Regulierungen auf EU-Richtlinien basiert, finden entscheidende Weichenstellungen in Brüssel bei der Diskussion der entsprechenden Richtlinien statt. Die effiziente Mitwirkung an diesen Prozessen ist infolge fehlender Ressourcen der Anlegerverbände nur punktuell möglich; Chancen auf anlegerfreundliche Regelungen werden somit unter Umständen vergeben.

Hauptversammlung als Herausforderung

Der Schwerpunkt der Tätigkeit der organisierten Aktionärsschützer liegt im Besuch von Hauptversammlungen und dem Ausüben des Rede- und Fragerechts der Aktionäre. Angesichts der knappen Redezeit können die Aktionärssprecher nur einzelne Aspekte der Geschäftsentwicklung der Aktiengesellschaften herausgreifen und hinterfragen.Sie sind dabei meist gut vorbereitet und führen die Diskussion auf einer sachlichen Ebene, was nicht bei allen Aktionären der Fall ist, die auf Hauptversammlungen auftreten. Mit dem Hauptversammlungsbesuch ist die Vertretung der übertragenen Stimmrechte verbunden - eine nicht zu unterschätzende Aufgabe, insbesondere nachdem sich die Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken vollständig aus der Hauptversammlungsvertretung ihrer Depotkunden zurückgezogen haben.

Die SdK veröffentlicht als einzige Organisation in Deutschland für die meisten der von ihr besuchten rund 600 Hauptversammlungen im Jahr das beabsichtigte Stimmverhalten und begründet dieses auch; im Internet ist dies für jeden Interessierten unter www.hv-info.de nachzulesen. Hieran sollten sich die Publikumsfonds ein Beispiel nehmen, die bislang jede Veröffentlichung ihres Abstimmungsverhaltens ablehnen, weil der Aufwand dafür zu hoch sei. Eine weitere wichtige Aufgabe sieht die SdK darin, die Aktionäre vor Übervorteilung durch Großaktionäre oder andere starke Gruppen zu schützen. So gab es im Jahr 2004 einige Versuche von Großaktionären, den Streubesitz zu völlig unangemessenen Bedingungen aus den Gesellschaften zu drängen; dagegen hat die SdK entsprechende juristische Schritte eingeleitet.

Einen besonders dreisten Übernahmecoup bei der Kabelanbietergesellschaft Primacom konnte die SdK mit Hilfe der Mobilisierung vieler Aktionärsstimmen auf der Hauptversammlung verhindern.Wenn sich die Verwaltung durchgesetzt hätte, wären die Primacom-Aktionäre de facto enteignet worden, da der gesamte Geschäftsbetrieb inklusive Schulden auf eine von den Kreditgebern (J.P.Morgan und die US-Fondsgesellschaft Apollo Management) beherrschte Gesellschaft übertragen werden sollte; den Aktionären wäre bestenfalls ein minimaler Liquidationserlös verblieben.

Ein effizienter Kapitalmarkt benötigt also starke Anlegerschützer.Durch den geringen Organisationsgrad der Anleger hierzulande können aber die sich bietenden Chancen nicht voll ausgeschöpft werden.

Klaus Schneider ist Vorsitzender der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger.

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