„Was legal ist, das kann man einem Unternehmen nicht vorwerfen“
Rüttgers: Vodafone plante Steuerabschreibung vor Kauf ein

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers schließt nicht aus, dass der Mobilfunkkonzern Vodafone bei der Mannesmann-Übernahme die jetzt heftig umstrittenen Steuerabschreibungen schon im Vorfeld der Fusion eingeplant hat.

HB BERLIN. „Man kann nicht ausschließen, dass solche Berechnungen schon damals bei der Übernahmeschlacht mit einkalkuliert worden sind, dass das vielleicht sogar Grundlage für die Übernahmemöglichkeit von Mannesmann durch Vodafone gewesen war“, sagte Rüttgers am Dienstag im Deutschlandfunk. Man bewege sich in einem Bereich, bei dem zwischen legal und legitim unterschieden werden müsse. Allerdings dürfe man niemanden vorwerfen, dass er die jeweiligen Steuergesetze in Anspruch nehme, die Geltung hätten.

„Was legal ist, das kann man einem Unternehmen nicht vorwerfen“, sagte Rüttgers. Geprüft werden müsse aber, ob sich Vodafone tatsächlich legal verhalten habe. „Wir haben ja eine Situation (...), wo ursprünglich von einem umgerechneten Kurs von 353 Euro je Aktie im Jahr 2000 ausgegangen ist und plötzlich nur noch ein Wert von 200 Euro pro Aktie da war.“ Das Problem scheine zu sein, dass sich dieser Verlust nicht an der Börse ergeben hat, „sondern dass das in einem internen Buchverfahren von Vodafone - und das auch noch zwischen Luxemburg und Deutschland - ermittelt worden ist“. Es stelle sich die Frage, ob die 353 Euro nicht überhöht waren.

Vodafone hat bei den deutschen Finanzbehörden eine Teilwertabschreibung auf den Anfang 2000 übernommenen Mannesmann-Konzern geltend gemacht, für den Vodafone 200 Milliarden Euro gezahlt hatte. Die Wertminderung wurde auf 50 Milliarden Euro veranschlagt, womit dem Staat rund 20 Milliarden Euro Steuern entgehen könnten. Erkennen die Finanzbehörden diese Wertminderung als dauerhaft und vom Umfang her als gerechtfertig an, könnte Vodafone den Wertverlust mit aktuellen Gewinnen verrechnen und bliebe auf Jahre steuerfrei.

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