BGH-Entscheidung
Kein Widerrufsrecht bei Lehman-Zertifikaten

Mit einem juristischen Trick wollten zwei Bankkunden ihre wertlosen Lehman-Papiere zurückgeben: Weil sie die Zertifikate am Telefon geordert hatten, erklärten sie den Widerruf. Beim BGH fanden sie damit kein Gehör.
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KarlsruheVerbraucher haben bei telefonisch oder online abgeschlossenen Finanzmarktgeschäften auch in Zukunft kein Widerrufsrecht. Die Regeln über sogenannte Fernabsatzgeschäfte gelten demnach nicht für finanzmarktabhängige Anlageprodukte. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies in Karlsruhe am Dienstag zwei weitere Klagen von Anlegern zurück, die ihr Geld durch die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers verloren hatten.

Die zweiwöchige Frist zum Widerruf sei beim Kauf von Wertpapieren zu Recht gesetzlich ausgeschlossen, urteilte das Gericht in seiner Grundsatzentscheidung. Die Ausnahme gilt für Finanzgeschäfte, die ständigen Kursänderungen ausgesetzt sind. Ein Anleger könnte bei einer unerwünschten Preisentwicklung sonst rasch wieder aussteigen. "Die Verbraucher sollen nicht auf Kosten der Bank spekulieren können", sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers.

Die beiden Lehman-Geschädigten hatten unter anderem per Telefon bei der Commerzbank „Global Champion“-Zertifikate der US-Investmentbank Lehman Brothers erworben, bevor diese im September 2008 zusammenbrach. Die Inhaberschuldverschreibungen der Kläger waren durch die Insolvenz wertlos geworden.

Daraufhin erklärten die Kunden den Widerruf der Geschäfte nach den Bestimmungen über Fernabsatzgeschäfte - diese erlauben Verbrauchern, Verträge zu widerrufen, die sie beispielsweise per Telefon, Mail oder über das Internet geschlossen haben. Normalerweise beträgt die Frist zwei Wochen; das Widerrufsrecht bleibt jedoch erhalten, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß darüber belehrt wurde. Hierauf beriefen sich die Bankkunden.

In den beiden jetzt verhandelten Fällen widerriefen die Kläger ihre 2008 abgeschlossenen Verträge erst 2010 und 2011. Sie machten Schäden in Höhe von etwa 16.000 Euro und rund 82.000 Euro geltend.

Der Zeitpunkt des Widerrufs war jedoch unerheblich, da der BGH das Widerrufsrecht auf Finanzgeschäfte so wie bereits die Vorinstanzen ablehnte. (Az.: XI ZR 439/11 u.a.) Damit scheiterten erneut Lehman-Geschädigte mit dem Versuch, ihre Verluste einzuklagen. Bereits in früheren Urteilen hatte der BGH entschieden, dass die Lehman-Pleite nicht konkret vorhersehbar war und die Banken ihre Anlagekunden deshalb über dieses Risiko nicht aufklären mussten.

 
Agentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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