BGH-Urteil

Lehman-Anleger scheitern mit Schadensersatz-Klage

Die erste Schadensersatz-Klage von deutschen Anlegern der Pleite-Bank Lehman Brothers ist abgewiesen worden. Die Hamburger Sparkasse habe nicht falsch beraten, urteilt der Bundesgerichtshof.
Update: 27.09.2011 - 18:01 Uhr 31 Kommentare
Protest von Lehman-Anlegern. Tausende Deutsche haben mit den Zertifikaten viel Geld verloren. Quelle: dpa

Protest von Lehman-Anlegern. Tausende Deutsche haben mit den Zertifikaten viel Geld verloren.

(Foto: dpa)

Düsseldorf/KarlsruheDer Bundesgerichtshof hat Schadensersatzklagen von Anlegern der Pleite-Bank Lehman Brothers abgewiesen. Die Anleger seien beim Kauf von Zertifikaten nicht unzureichend oder falsch beraten worden, entschied der BGH in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Die beklagte Sparkasse habe ihre Beratungspflichten nicht verletzt. Die Karlsruher Richter wiesen Revisionen der beiden Kläger zurück, die bereits vor dem Oberlandesgericht Hamburg gescheitert waren. 

Sie hatten in den Jahren 2006 und 2007 von der Hamburger Sparkasse (Haspa) Lehman-Zertifikate im Wert von je 10.000 Euro gekauft, die im Zuge der Insolvenz der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 weitgehend wertlos wurden. Die Kläger warfen der Sparkasse fehlerhafte Anlageberatung vor und verlangten die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals. Sie bekommen das Geld nun nicht zurück. 

Der Vorsitzende Richter des 11. Zivilsenats des BGH, Ulrich Wiechers, hatte in der Verhandlung jedoch darauf hingewiesen, dass dem Bundesgerichtshof noch rund 40 andere Fälle mit unterschiedlichen Fallkonstellationen vorliegen. Diese könnten teilweise anders zu beurteilen sein als die beiden nun entschiedenen Fälle. 

„Lehman-Anleger können nach wie vor auf Schadensersatz hoffen, wenn sie vor Erwerb der Zertifikate nicht ordnungsgemäß beraten wurden und die Bank insbesondere die Risiken der Zertifikate nicht ausreichend erläutert hat“, sagt Matthias Thume von der Stuttgarter Wirtschaftskanzlei Thümmel, Schütze & Partner. „Allerdings verjähren mögliche Schadensersatzansprüche wegen fahrlässiger Falschberatung drei Jahre nach Erwerb der Zertifikate.“ Sein Fazit des verhandelten Falls: „Anleger können nicht mehr mit dem Kunstgriff zum Ziel gelangen, sie seien über die Gewinnmarge der Bank nicht aufgeklärt worden.“

Schon bei einer vorläufigen Beurteilung hatte der Bundesgerichtshof keinen Anlass für Schadensersatzansprüche von Lehman-Anlegern gegen ihre Sparkasse gesehen. Eine Verletzung von Beratungspflichten sei bei vorläufiger Bewertung nicht erkennbar, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers bei der Eröffnung der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe. Insbesondere sei zum Zeitpunkt des Verkaufs der Zertifikate nicht erkennbar gewesen, dass ein Risiko einer Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers bestehe. Der Vorsitzende Richter betonte, dass das Verfahren zwar in gewisser Weise eine Pilotfunktion habe, jedoch seien die Umstände des Einzelfalls bei jedem Verkauf zu berücksichtigen.

Der Bundesgerichtshof hatte seit dem Vormittag erstmals über Klagen von Anlegern der pleitegegangenen US-Investmentbank Lehman Brothers verhandelt. Es ist der Auftakt für eine Reihe weiterer Verfahren. Beim obersten deutschen Gericht liegen derzeit 40 Lehman-Klagen, an unteren Gerichten warten Dutzende weitere auf eine Entscheidung.

Die beiden Kläger hatten auf Empfehlung der Hamburger Sparkasse jeweils für 10 000 Euro Anlageprodukte gekauft. Dabei handelte es sich um sogenannte Zertifikate, die von Lehman herausgegeben (emittiert) wurden. Als die Bank im September 2008 pleiteging, wurden die Papiere daher weitgehend wertlos. Nun verlangen die Anleger wegen angeblich mangelhafter Beratung von ihrer Sparkasse das Geld zurück. In der Vorinstanz waren die
Kläger vor dem Hamburger Oberlandesgericht gescheitert.

Bis zu 50.000 Privatanleger betroffen
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31 Kommentare zu "BGH-Urteil: Lehman-Anleger scheitern mit Schadensersatz-Klage"

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  • Ja, leider. Der 11. Zivilsenat weiß leider sehr genau, welche wirtschaftlichen Konsequenzen Ehrlichkeit für die Banken hätte - ich vermute dies allerdings nur.

    Man kann den Anlegern eigentlich nur raten bei der Quirin Bank gegen Honorar die Anlageberatung wahrzunehmen - und dort spart er tausende. Aber das wieß er ja nicht, weil die Banken über die verdeckten Provisionen nicht aufklären müssen (str.)

  • Darum geht es doch überhaupt nicht. Wenn ein Kunde einen Anlageberater aufsucht, dann wurde er bisher fast nie darüber informiert, welche Provisionen die Bank zusätzlich für die Vertriebsgarantie der Emission erhalten hat. Der Kunde wurde auch nicht darüber aufgeklärt, dass seine Bank und damit sein Anlageberater einne Provision für die Vermittlung bei ihm kassiert und einmal von Lehman Brothers für die Garantie, dass die Bank ein bestimmtes Kontingent verkauft.

    Es geht nicht darum, ob ein Kunde sich nicht informieren wollte, sondern darum, ob der Kunde von seinem Anlageberater überhaupt diese Informationen erhalten hat, damit er sich überhaupt informieren kann.

  • Ist ja mal wieder so ein Do-it-your-self-Tipp. Wenn der Anleger aber keine Selbstschulung will und auf die Qualität der Anleger vertrauen will...

    ...wollen Sie dann sagen, dass diese Anleger betrogen werden sollen?

    Ich hoffe, Sie beabsichtigen keine Gleichmacherei auf der Grundlage Ihrer Lebensführung und Lebenseinstellung.

  • Ei,wer hätte das gedacht! Die Geschädigten haben gesucht, was nicht gefunden werden kann: Gewaltenteilung. Allein die unterschiedliche Handhabung der Vorschriften der Produkthaftung für Produkte der Realwirtschaft einerseits und der Finanzindustrie andererseits hätte den Weg nach Karlsruhe überflüssig gemacht. Die Beklagte ist vmtl. selbst Opfer. Aus beiden Finanzkrisen (dotcom und 2008) hat der Gesetzgeber keine Konsequenzen gezogen. Folgerichtig wird es neue Opfer und neue Urteile mit vergleichbarem Inhalt geben.

  • Es geht hier auch um das Thema Falschberatung. Das ist Gott sei Dank nicht für die Kläger geurteilt worden.

  • Fair geht vor
    Alle Dienstleistungen und Produkte kosten Geld. Auch Finanzprodukte! Vergleichen darf jeder und das beste auswählen. Es gibt gute und böse Bankberater. Es gibt gute und böse Kunden. Leider. Wird eine alter Mensch böswillig hereingelegt soll die Bank haften. Verliert ein zu gieriger Mensch Geld und sucht nun per Anwalttricks jemand der für seine Gier doch aufkommt, soll er selber die Suppe auslöffeln. Hätte er Gewinn gemacht hätte er auch nicht gemeckert. Es gibt keine hohe Rendite ohne höheres Risiko! Wer sehr hohe Zinsen will, darf nicht den schwarzen Peter auf einfache Art weiterschieben. Der erwachsene Anleger will später nie etwas gewußt haben von Risiken? Wie glaubhaft ist das denn? Bequem ist es. Aber man darf als Bürger nicht alles blind unterschreiben Mann MUSS sich eben die Mühe machen alles zu lesen, zu versuchen zu verstehen, Alternativen einzuholen, zu vergleichen. Wer dazu zu faul ist, kann nicht am Schluss wieder alles auf den Berater abwälzen. Das ist zu bequem. So funktioniert es nicht. Beim Autokauf vergleichen die Deutschen 4 Wochen. Beim Finanzkauf 40 Minuten. Das geht so nicht. MERKE: WER 100,- EUR SPAREN WILL, MUSS 108,- EUR ZAHLEN!
    Das ist normal! Wer eine T-Shirt kauft, zahlt an Produktionskosten nicht einmal 20%. 80% geht an den Handel.
    Die Qualität sollte man im Vorfeld vergleichen und protokollieren.

  • Bis lang war die Rechtsprechung des 11. Senats ja schon kurios. Heute ist noch ein weiterer Punkt dazu gekommen, der die Frage, über welche Provisionen/Margen/Entgelte aufzuklären ist, letztendlich unbeantwortbar macht. Positiv ist m.E. zu bewerten, dass diese "Ich wusste ja gar nicht, dass die Bank daran verdient"-Begründungen einen Dämpfer bekommen haben. Was mich allerdings verwundert ist die Tatsache, dass der BGH von seinen bisherigen Rechtsprechungen wieder abweicht. Insbesondere hier, wo die HASPA doch wohl, so nehme ich an, ein Kontingent an Lehman-Zeritfikaten in den eigenen Büchern hatte. In diesem Fall ist das Eigeninteresse doch offenkundig stärker als bei anderen Fällen, wo die Anlagen "nur" vermittelt werden. Ich möchte nicht falsch verstanden werden, mir wird die ganze Diskussionen über die Provisionen oft zu scheinheilig geführt, die Banken müssen für ihre Leistungen bezahlt werden. Die heute gemachten Begründungen bezüglich der Aufklärungspflicht üebr Kick-Backs erscheinen mir allerdings im Kontext der bisher getroffenen Entscheidungen für unlogisch. Darüber wird die Verwirrung für Banken und Anleger immer größer.

  • Wenn Richter behaupten, dass die Insolvenz der Lehman Bank nicht abzusehen war, dann sage ich nur: Gute Nacht Deutschland! In unzähligen Berichten ist nachzulesen, daß die Lehman Bank bereits 2004, aber extreme Finanzprobleme 2006 hatte.
    Ja und danach wurden unter starkem Druck die Zertifikate an die Oma gebracht, warum wohl?
    Weil sie genug Geld auf dem Konto hatte und den Beratern vertraute, da sie ja mit dem Internet nicht umgehen kann, um sich zu informieren, wie die anderen 99% der Zeitgenossen!

  • Zwei Anlageberater haben auch mich sehr viel Geld gekostet und fast mein halbes Vermoegen fuer A&D gebracht. Ich entschied mich,die brauche ich wirklich nicht, sagte mir, mach'dich auf die Socken und lerne wie man das Geld selbst am besten anlegen kann. Habe meine ganzen Wochenende und abends gerlernt. Siehe, da, meine Anlagen haben den ganzen Mist ueberstanden,nicht grossartig aber auch kein Verlust. Kann nur empfehlen,weg vom Fernseher,fuer eine Weile und lernen. Das kann man auch gut wenn man aelter ist.Die meisten machen es nicht nur aus Bequemlichkeit sondern auch wenn was schief geht die Schuld nicht auf sich zu nehmen. Angst.Kinder, lernt schon in der Schule mit den Bangstern umzugehen. Aber so was lehrt die Schule nicht. Warum wohl?

  • Die Kunst an der Sache ist, jemand so schnell über den Tisch zu ziehen das er die Reibungswärme als Nestwärme empfindet!

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