Derivate-Regulierung
EU kommt der Industrie entgegen

Industrieunternehmen sollen die Möglichkeit behalten, sich mit maßgeschneiderten Derivaten gegen Risiken, etwa auf den Rohstoff- oder Devisenmärkten, abzusichern. Zwar müsse der Derivatehandel strenger als bisher reguliert und kontrolliert werden, erklärten die EU-Finanzminister gestern in Brüssel. Allerdings gebe es "Grenzen für die Standardisierung" dieser Papiere.
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BRÜSSEL. Für Unternehmen außerhalb des Finanzsektors müsse es weiterhin möglich sein, mit Hilfe von Derivaten "die mit ihren Geschäften verbundenen Risiken zu managen, ohne dass dabei unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen", heißt es in einer von den Ministern beschlossenen Erklärung, die dem Handelsblatt vorliegt.

Die Minister reagierten damit auf Klagen aus der Industrie über ein neues Regulierungsvorhaben der EU in diesem Bereich. Die EU-Kommission plant, den bisher zum großen Teil bilateral abgewickelten Derivatehandel an die Börse zu bringen und die Papiere zu standardisieren. Sie hat dazu für das kommende Jahr einen Richtlinienentwurf angekündigt. Sie will so Licht in eine Grauzone der Finanzmärkte bringen. Der teilweise hochspekulative Derivate-Handel gilt als eine der Hauptursachen für die Finanzkrise.

Die neue EU-Gesetzgebung betrifft nicht nur den Finanzsektor, sondern auch die Industrie. Sie nutzt Derivate wie etwa Terminkontrakte oder Optionen, um sich gegen Preis- oder Kursschwankungen auf den Weltmärkten abzusichern. Siemens und andere deutsche Konzerne befürchten, dass sich die neue EU-Gesetzgebung negativ auf ihre Liquidität auswirkt. Denn wenn die Derivate an der Börse gehandelt werden, dann müssen die Marktteilnehmer dort höhere finanzielle Sicherheiten hinterlegen, als das bisher im bilateralen Derivate-Geschäft üblich ist.

Die Finanzminister haben diese Bedenken in ihrer Erklärung nun aufgegriffen. Die EU müsse auf die spezifischen Bedürfnisse der Industrie Rücksicht nehmen. Bilaterale Geschäfte mit nicht standardisierten Derivaten sollten auch künftig möglich sein. Allerdings müssten die Marktteilnehmer für solche Papiere künftig mehr Eigenkapital vorhalten als für an der Börse gehandelte Derivate, heißt es weiter in dem Papier der Minister.

Die EU-Eigenkapitalrichtlinie (Basel II) soll nun entsprechend geändert werden. Auch müssten außerbörsliche Geschäfte mit Derivaten den Aufsichtsbehörden künftig gemeldet werden. Prinzipiell begrüßten die Finanzminister den "Paradigmen-Wechsel" hin zu einer "ehrgeizigen Regulierung" der Derivate.

Zentrale Abwicklung des Handels

Der Derivatehandel solle künftig überwiegend an zentralen Clearing-Stellen stattfinden. Diese sollten ihren Sitz in Europa haben und der europäischen Finanzaufsicht unterstellt werden. Die EU folgt mit ihrem Gesetzgebungsvorhaben einem Beschluss der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20). Im September hatten sich die G20-Regierungschefs darauf verständigt, den Derivatehandel bis spätestens Ende 2012 zu regulieren.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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