Vor dem BGH-Urteil
Lehman-Geschädigte erwarten Klarheit

Zwei private Käufer von Lehman-Brothers-Zertifikaten fühlten sich nicht genügend über Gewinnmargen der Pleite-Bank und Risiken der Anlage aufgeklärt und zogen vor Gericht. Am Dienstag verhandelt der Bundesgerichtshof in diesem Fall.
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KarlsruheIm Streit über die Verluste deutscher Privatanleger bei der Lehman-Pleite könnte am Dienstag ein wegweisendes Urteil fallen. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt dann über die Klagen zweier Privatleute, die Zertifikate der US-Investmentbank Lehman Brothers erworben hatten, bevor diese im September 2008 zusammengebrochen war. Die Kläger werfen der Hamburger Sparkasse vor, sie nicht ausreichend über die Gewinnmargen der Bank sowie die Risiken der Anlage aufgeklärt zu haben. Die Inhaberschuldverschreibungen waren im Zuge der Insolvenz wertlos geworden. (Az.: XI ZR 182/10 u.a.)

Die Finanzbranche und mehrere Gerichte erhoffen sich für Dienstagnachmittag ein Grundsatzurteil darüber, ob Banken Anleger über ihre Gewinnmargen aufklären müssen. Im vorliegenden Fall hatte die Sparkasse die Papiere zu einem Kurs von 97,25 Prozent erworben und unter Berücksichtigung des Ausgabeaufschlages beim Verkauf einen Gewinn von 3,75 Prozent absolut erzielt. Der BGH hatte 2006 zwar grundsätzlich entschieden, dass Banken Anleger über Rückvergütungen, sogenannte Kick-backs, informieren müssen.

Doch die Gerichte sind sich uneins, ob dies auch für Gewinnmargen gilt: Im konkreten Fall hatte das Hamburger Landgericht die Sparkasse eine Aufklärungspflicht bejaht, das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) jedoch nicht. „Ein Grundsatzurteil des BGH zu der Frage, ob die Sparkasse ihre Kunden über diesen Gewinn hätte aufklären müssen, hätte Bedeutung für die gesamte Branche“, sagt der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Marcus Blankenheim von Waldeck Rechtsanwälte.

In den am Dienstag zur Verhandlung anstehenden Fällen hatten zwei Anleger 2006 und 2007 für je 10.000 Euro Inhaberschuldverschreibungen der niederländischen Tochter von Lehman, der Lehman Brothers Treasury Co. BV. , erworben. Das OLG wies ihre Klagen auf Rückzahlung des Anlagebetrags samt Zinsen zurück. Die Anleger seien erfahren gewesen, einer der beiden habe sogar schon risikoreiche Papiere erworben, hieß es. Zum Zeitpunktes des Kaufs der Anlagen habe niemand mit einer Pleite der Bank rechnen müssen.

Dem Elften BGH-Zivilsenat unter Vorsitz von Richter Ulrich Wiechers liegen eigenen Angaben zufolge noch mindestens 40 weitere Verfahren vor, Tendenz steigend. Etliche Klagen seien noch bei den Oberlandesgerichten, heißt es. Hinsichtlich der Risikoaufklärung wird ein Grundsatzurteil wahrscheinlich nur für einen Teil der Anleger Bedeutung haben. Denn die bei den Gerichten liegenden Fälle sind im Detail sehr unterschiedlich.

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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