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Harte Haltung der Aufseher spaltet EZB

Die Bankenaufsicht der EZB steht ein Jahr nach ihrem Start unter Beschuss. Kontrolleure und Geldpolitiker stehen sich gegenüber und ziehen nicht immer an einem Strang. Das birgt Konfliktpotential.

FrankfurtEin Jahr nach dem Start der neuen EZB-Bankenaufsicht kommen Insidern zufolge zwischen Finanzwächtern und Notenbankern Risse zum Vorschein. Während die Kontrolleure der Europäischen Zentralbank (EZB) auf der einen Seite die Institute mit schärferen Kapitalvorgaben krisenfester machen wollen, befürchten Geldpolitiker auf der anderen Seite Dämpfer für die immer noch sehr zögerliche Kreditvergabe im Währungsraum. "Es gibt Tausende Konflikte, große und kleine", sagte eine mit der Situation vertraute Person. Die Bankenaufsicht SSM stehe dabei doppelt unter Beschuss: "Von der EZB-Seite und von den nationalen Behörden."

Seit Herbst 2014 ist die EZB direkt für die Überwachung der größten Institute im Euro-Raum zuständig. Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) besteht aus der Zentralbank und den nationalen Aufsichtsbehörden der 19 Euro-Länder. Zwischen den von der Französin Daniele Nouy geleiteten Bankenkontrolleuren und dem Geldpolitik-Arm der EZB sind Wände hochgezogen - Büros sind getrennt, auch der Austausch von vertraulichen Informationen ist eingeschränkt.

Dennoch müssen die Entscheidungen des SSM schließlich vom EZB-Rat genehmigt werden. Zwar lehnte dieser den Insidern zufolge bisher keine Aufsichtsvorhaben ab. Einige Themen seien aber vor und zurückgewandert, bevor sie dem Rat formell vorgelegt worden seien.

Eine Sprecherin der EZB und für Bankenaufseherin Nouy lehnte eine Stellungnahme zu der Frage ab, ob es zwischen den Abteilungen Unstimmigkeiten gebe.

Konfliktlinien wurden Insidern zufolge etwa bei der Festlegung der neuen Mindestkapitalanforderungen sichtbar, die die Aufsicht den von ihr durchleuchteten Banken vorgibt. Im Schnitt werden die Mindestkernkapitalquoten für 2016 nach der Überprüfung um 0,3 Prozentpunkte angehoben. Im Extremfall können solche Vorgaben dazu führen, dass Banken mehr Kapital aufnehmen oder sich aus bestimmten Geschäften zurückziehen müssen.

"Das sieht wie eine versteckte Kapitalerhöhung aus", kritisiert ein Notenbanker. "Ist das einmalig oder der Anfang einer langen Reihe?" Ihm zufolge könnte das die Bereitschaft der Banken dämpfen, mehr Kredite an die Wirtschaft auszureichen. Die von der Geldpolitik gerade erhofften Impulse für die Konjunktur und Wirtschaft würden so untergraben.

Bei der EZB-Bankenaufsicht hieß es dazu, Kapitalvorgaben hätten laut Studien nur einen geringen negativen Einfluss auf die Kreditvergabe. Dies werde mehr als ausgeglichen durch langfristige positive Effekte.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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