Abwicklung
WestLB kostet Steuerzahler 18 Milliarden Euro

Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalens hat im Fall WestLB nachgerechnet. Summa summarum kostet die Abwicklung der Landesbank den Steuerzahler 18 Milliarden Euro.
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DüsseldorfDer Niedergang und die Abwicklung der WestLB wird den Steuerzahler am Ende rund 18 Milliarden Euro kosten. Das geht aus Berechnungen des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums hervor. Rund die Hälfte der Summe entfalle auf das Land, den Rest teilten sich der Bund und die öffentlich-rechtlichen Sparkassen, sagte der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), am Mittwoch.

In der Summe enthalten sind nach Angaben des Ministers alle Kosten von der Wertvernichtung durch den Niedergang der Bank in den vergangenen Jahren, über die Milliarden für Staatsgarantien bis hin zu den Pensionslasten. Die WestLB muss auf Druck der EU-Kommission zum Monatsende als Konsequenz jahrelanger milliardenschwerer Staatshilfen zerschlagen werden.

Seit Dienstag scheint die Aufspaltung nach wochenlangem Tauziehen so gut wie in trockenen Tüchern. Die Beteiligten an den Verhandlungen verkündeten eine Grundsatzeinigung über die Verteilung der Lasten und sendeten damit ein Signal an die EU.

„Damit ist der Weg frei für die beschlossene Umstrukturierung der WestLB“, sagte der parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU), der sich für die Bundesregierung in die Gespräche eingeschaltet und auf eine Einigung gepocht hatte. Von der einstmals größten deutschen Landesbank bleibt nur das Geschäft mit den Sparkassen in Nordrhein-Westfalen übrig, das mit 451 Mitarbeitern an die hessische Landesbank Helaba geht, der Rest wird in den nächsten Jahren abgewickelt.

Zuletzt hatte ein Streit um die Risiken aus einem rund 230 Millionen Euro schweren Derivate-Portfolio die Verhandlungen belastet, weil die Helaba diese nicht schultern wollte. Nun übernehmen das Land Nordrhein-Westfalen und die Sparkassen des Landes über die WestLB-„Bad Bank“ EAA die Risiken, 80 Millionen Euro soll die WestLB selbst beisteuern, bevor sie per Ende Juni geschlossen wird.

„Die Regelung erfordert kein zusätzliches Kapital“, betonte Walter-Borjans. „Wir haben in harten Verhandlungen eine ausgewogene Lösung für die WestLB erreicht“, sagte er am Dienstag. „Das war eine schwere, aber erfolgreiche Geburt.“

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  • Ja, die "hochintelligenten" Politiker muß man nach den vielen Parteienspenden und Amigopöstchen fragen.

  • ...da lese ich 'Pensionslasten' - wieso denn eigentlich ? Die 'Rückstellungen' sind ja wohl in keinem Fall verdient - mehr wohl erschlichen und erlogen . So wie alles der sogenannten West-LB: eine Versorgungsmafia für abgewrackte Politiker und ihre Vasallen.

  • Es ist schon toll (oder tollwütig) vieviele Banker/Bankster (und deren Porsche's und Villen)der normale deutsche Steuerzahler finanzieren muss. Dank unsrer "hochintelligenten" Politiker.

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