Anlegerschutz Banken streiten mit Politik über Telefonberatung

In der politischen Debatte um eine Verbesserung des Anlegerschutzes wehren sich die Banken gegen die von der Großen Koalition geplanten neuen Bedingungen für die Telefonberatung. Sollten die Regeln wie geplant umgesetzt werden, hätten Anleger einen Freibrief auf risikofreie Spekulationen, warnen die Institute. Ein Insider, mahnt einige Banken könnten sich von der Telefonberatung verabschieden.
Auf steigende Kurse spekulieren - und wenn es schief geht, zahlt die Bank? Sollte das geplante Gesetz zum Anlegerschutz Wirklichkeit werden, sieht der Bankenverband ein Problem. Quelle: dpa

Auf steigende Kurse spekulieren - und wenn es schief geht, zahlt die Bank? Sollte das geplante Gesetz zum Anlegerschutz Wirklichkeit werden, sieht der Bankenverband ein Problem.

(Foto: dpa)

BERLIN/FRANKFURT. Ein von der Bundesregierung geplantes Widerrufsrecht des Anlegers nach Telefonberatung und telefonisch erteilten Aufträgen sorgt für Unmut in der Branche. "Wenn das so kommt, werden sich einige Banken von der Telefonberatung verabschieden", sagt ein Insider.

Kern der Aufregung ist ein Teil der geplanten Regelung zur Verbesserung des Anlegerschutzes. Demnach müssen Bankberater ihre Kundengespräche künftig protokollieren und vor Abschluss eines Wertpapiergeschäfts unterschrieben dem Kunden übergeben. Bei einer Telefonberatung wird das Protokoll dem Kunden zugeschickt. Ist ein Kunde mit dem Protokoll und mit einem Geschäft nicht einverstanden, soll der Anleger das Geschäft innerhalb von einer Woche widerrufen dürfen. Die Beweislast soll dann bei der Bank liegen.

Grundsätzlich sieht die Bankbranche die Dokumentation der Einzelberatung als "Schritt in die richtige Richtung", wie es beim Bundesverband deutscher Banken heißt. Aber "das Rücktrittsrecht halten wir aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen nicht für sachgerecht", nimmt der Zentrale Kreditausschuss (ZKA) für die Bankindustrie Stellung. Die Kreditinstitute trügen für mindestens eine Woche das volle Kursänderungsrisiko eines Wertpapiergeschäfts, da der Kunde allein über einen etwaigen Rücktritt entscheide. Dieses Risiko ist laut ZKA für das Kreditinstitut nicht tragbar. "Im Ergebnis würde dem Kunden damit eine risikofreie Spekulation ermöglicht", heißt es. Überdies meint der ZKA, dass die Rücktrittsregelung dem EU-Recht widerspricht: Nach den EU-Vorgaben des Fernabsatzrechtes bei Verträgen mit finanzmarktbedingten Preisschwankungen sei ein Widerruf ausgeschlossen.

Am Freitag hatten sich die Verhandlungsführer von Union und SPD auf einen Kompromiss in Sachen Telefonberatung verständigt. Die ursprünglich geplante Pflicht zur Aufzeichnung von Kundentelefonaten war zugunsten des Protokolls plus Widerrufsfrist verworfen worden. Eine entsprechende Empfehlung berät am kommenden Mittwoch der Rechtsausschuss des Bundestages, der derartige Kompromisse in der Regel mit der Koalitionsmehrheit beschließt. Änderungen sind aber nicht auszuschließen. Am Freitag soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%