Auch in zweiter Instanz: Dresdner-Banker scheitern mit Boni-Klage

Auch in zweiter Instanz
Dresdner-Banker scheitern mit Boni-Klage

Im Streit um die Streichung von Bonuszahlungen an ehemalige Beschäftigte der Dresdner Bank hat die Commerzbank auch in zweiter Instanz einen Sieg errungen. Das Hessische Landesarbeitsgericht wies am Montag die Berufungsklagen von 14 Investmentbankern ab. Allerdings kündigten mehrere von ihnen die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht an.
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FRANKFURT. Die 14 Banker hatten bereits im Oktober 2009 eine Schlappe kassiert.

Unklar ist, was die Entscheidung für die zahlreichen noch laufenden Verfahren in den USA und Großbritannien bedeutet. Alleine in London klagen gut hundert Ex-Beschäftigte der Dresdner Kleinwort Investmentbank (DKIB). Um einen personellen Aderlass zu verhindern, hatte der damalige DKIB-Chef Stefan Jentzsch Mitte 2008 kurz vor dem Verkauf der Dresdner an die Commerzbank einen Bonustopf von 400 Mio. Euro zugesagt. Die Halteprämien wurden aber zum Jahresende weitgehend wieder einkassiert, weil die Investmentbank einen Milliardenverlust schrieb. Wegen der ungeheuren Probleme der Einheit musste die Commerzbank später vom Staat gestützt werden.

Alle Prozesse drehen sich nun um die Frage, ob die zum Teil schriftlichen Ankündigungen des DIKB-Managements bindend waren oder nicht. Gestern ging es um Nachforderungen der Kläger von 38 000 Euro bis 450 000 Euro. Ihre Jahresprämien waren nach dem Milliardenverlust pauschal um 90 Prozent gekürzt worden.

Die Siebte Kammer des Landesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, wonach die Bonuskürzungen „aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Bank“ gerechtfertigt waren. Auch die „Bonusbriefe“ vom Dezember 2008 seien nicht als verbindliche Zusage zu werten, weil auch hier die Zahlungen unter Vorbehalt gestellt wurden.

„Wir begrüßen das Urteil und sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt“, sagte ein Commerzbank-Sprecher. Der Richterspruch kann als Bestätigung für Commerzbank-Chef Martin Blessing gewertet werden. Hätte die vom Staat mit 18,2 Mrd. Euro gestützte Bank die Boni rückwirkend zahlen müssen, hätte ein öffentlicher Eklat gedroht.

Die Anwälte mehrerer Kläger kündigten an, in Revision zu gehen. „Wer A sagt, muss auch B sagen und manchmal sogar C“, sagte Peter Groll von der Kanzlei Groll & Partner. Rechtsanwalt Manuel Rhotert kritisierte, die Commerzbank habe sich nicht mit der individuellen Arbeitsleistung der Beschäftigten auseinander gesetzt. Die von ihm vertretenen Kläger hätten 2008 Gewinne erwirtschaftet. „Das ist eine wichtige Rechtsfrage, die von Deutschlands oberstem Arbeitsgericht geklärt werden muss.“

Hans G. Nagl
Hans G. Nagl
Handelsblatt / Senior Financial Correspondent

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