Aufsicht schreitet ein
Keine Top-Gehälter für Krankenkassen-Bosse

17.500 Euro mehr Gehalt für den Chef einer Krankenkasse? Das ist eindeutig zu viel, sagt das Bundesversicherungsamt – und gewinnt vor Gericht. Auch andere Vorstände von Gesundheitskassen klagen in Punkto Gehaltserhöhung.
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BerlinDas Bundesversicherungsamt (BVA) hat zum ersten Mal Gehaltserhöhungen für Krankenkassenchefs gestoppt. Die betroffenen Kassen-Vorstände wehren sich gegen die in Bonn ansässige Bundesbehörde: Der Vorstandschef der BKK RWE reichte Klage vor dem Landessozialgericht ein, wie er am Dienstag der AFP sagte. Auch der Chef der Pronova BKK sei vor Gericht gegangen, berichtete die „Bild”-Zeitung (Dienstagsausgabe).

BKK-RWE-Chef Torsten Dette kritisierte das Vorgehen des Bundesversicherungsamts: Er habe der Behörde seinen Vertrag 2011 freiwillig zur Prüfung vorgelegt, sagte er zu AFP. Gegen das darin vereinbarte Jahresgehalt von 120.000 Euro plus 15.000 Euro habe das BVA damals „keine Einwände gehabt”.

Das BVA hat laut Dette mittlerweile eine Richtlinie zur Höhe von Bezügen erlassen. Ihm gegenüber argumentiere das Amt nun, dass seine Bezüge ausreichend seien und eine Gehaltserhöhung nicht nötig sei. Dettes Jahresbezüge sollten nun seinen Angaben zufolge statt um 17.500 Euro, nur um 6.000 Euro oder vier Prozent steigen. Er klage deshalb vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Das BVA war für eine Stellungnahme am Dienstag zunächst nicht zu erreichen.

Die Chefs der Pronova BKK wollten sich der „Bild”-Zeitung zufolge ursprünglich zusammen rund 48.000 Euro höhere Bezüge genehmigen. Nachdem das BVA eingeschritten sei, klagten sie vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Das Verfahren solle jetzt beigelegt werden, weil der Vorstandschef das Gehaltsplus auf rund 10.000 Euro reduziert habe. Er verdiente den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 137.500 Euro und bekam 34.425 Euro Bonus.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Aufsicht schreitet ein: Keine Top-Gehälter für Krankenkassen-Bosse"

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  • Liegt eine bevorstehende Erhöhung von Beiträgen nicht auch daran, dass geschätzte 20% der Anspruchsberechtigten (und das sind nicht nur die vielen "Asylanten", die zur Heilbehandlung nach Deutschland kommen) überhaupt keinen Beitrag zahlen müssen?

  • Nee, da soll es ein Bundesversicherungsamt geben, dass Versicherungen beaufsicht?

    Die Existenz dieses Amtes ergibt sich aus Recherchen im Internet, dass es seiner Aufsicht auch nachkommt, ist nicht zu recherchieren.

    Wenn es heute eine Lohnerhöhung moniert, darf die Frage gestellt werden, wie es denn zu der grundsätzlichen Entlohnung in den Versicherungen bestellt ist, da die Versicherten das volle Risiko tragen.

  • Richtig, das Gehalt und insbes. der Bonus kann und darf sich im Top-Management einer öffentlich-rechtlichen Versicherung nur an der Leistung für den Arbeitgeber, also den Kunden richten. Und die Kunden sind die Krankenversicherten. Gehaltserhöhungen kann es hier also nur geben, wenn die Kunden für das gleiche Geld mehr Leistungen bekommen oder für die gleiche Leistung weniger Geld zahlen müssen. Dann darf der Bonus ruhig richtig hoch sein.
    Bei der PKV könnte man auch den Mehrwert für die Eigentümer (z. B. Aktionäre) heran ziehen. Doch leider hat die Politik im Bereich des Gesundheitswesen ja jedwede Form von Marktwirtschaft ausgehebelt. Als Selbständiger bin ich in der PKV. Die Preise steigen pro Jahr im Schnitt um 7%. Und die Politik hat mich leider meines Vertragsrechts beraubt. Ich kann den Vertrag nicht einfach kündigen, was ich sonst schon längst gemacht hätte. Also kann sich auch das Gehalt von Managern der PKV nur am Kundennutzen orientieren. Und da dieser bei meiner PKV, die DKV, jedes Jahr abnimmt, müssten auch die Gehälter des Managements laufend sinken. Das dies nicht so ist, zeigt einmal mehr, dass unsere planwirtschaftliches Gesundheitssystem ziemlich korrupt ist.

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