Ausfallbedrohte Darlehen EZB legt Pläne für Kreditregister ad acta

Die EZB gibt Pläne für die Erfassung sämtlicher Problem-Darlehen in Europa auf. Ursprünglich hatte das Institut auch kleinste Kredite erfassen wollen, falls diese vom Ausfall bedroht wären. Deutsche Sparkassen freut das.
Die deutschen Sparkassen waren gegen die Regulierungspläne der EZB auf die Barrikaden gegangen - und freuen sich nun über die entschärften Pläne. Quelle: dpa
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Die deutschen Sparkassen waren gegen die Regulierungspläne der EZB auf die Barrikaden gegangen - und freuen sich nun über die entschärften Pläne.

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FrankfurtNach heftiger Kritik aus Deutschland legt die EZB Pläne für die Total-Erfassung von Problem-Darlehen in einem Kreditregister ad acta. Sie will sich im Rahmen des im Fachjargon als Anacredit bekannten Registers auf eine Meldegrenze für Problemkredite ab einer Summe von 25.000 Euro beschränken, wie die Europäische Zentralbank (EZB) am Freitag mitteilte. Damit sind Überlegungen vom Tisch, ausfallgefährdete Darlehen bereits ab einer Summe von 100 Euro zu erfassen.

Gerade die Sparkassen waren dagegen auf die Barrikaden gegangen - und freuen sich nun über die entschärften Pläne. „Wir begrüßen alle Schritte, die dazu beitragen, überbordende Regulierung für kleine Institute zurückzuschrauben oder zu verhindern“, sagte ein Sprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands.

Bei der EZB soll künftig für ausfallgefährdeten Kredite dieselbe Meldegrenze gelten wie für normale Darlehen. Diese wurde bereits zuvor auf 25.000 Euro festgelegt. In Deutschland liegt die Untergrenze für normale Kredite bei einer Million Euro - das ist die höchste Meldeschwelle in Europa. Laut einem EZB-Entwurf müssen Institute künftig bei Darlehen annähernd 100 Kreditdetails angeben.

Viele deutsche Banken hatten dagegen protestiert. Der Aufwand der Datenerhebung ist aus ihrer Sicht unverhältnismäßig hoch. Die ursprünglich für das Frühjahr 2018 geplante erste Stufe von Anacredit wurde von der EZB nun auf den 30. September 2018 verschoben. Aus der Finanzbranche war der Ruf nach einem Aufschub laut geworden, um mehr Zeit zur Umstellung auf das neue Meldesystem zu erhalten. Darlehen an Privatkunden werden davon in der geplanten ersten Stufe nicht erfasst.

Worüber sich Bankkunden bei der Finanzaufsicht beschweren
Beschwerde bei der Bafin
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Eigentlich kontrolliert sie Banken, Versicherungen und Wertpapier-Emittenten, um die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Doch gelegentlich wenden sich auch Verbraucher an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), wenn sie sich von einem Institut ungerecht behandelt fühlen. Im vergangenen Jahr gingen 5636 Verbraucherbeschwerden bei den Bafin-Aufsehern ein, wie der Jahresbericht der Behörde für 2015 ausweist. Die häufigsten und interessantesten Fälle im Folgenden.

Kreditbearbeitungsgebühren
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Viele Bankkunden beschwerten sich im vergangenen Jahr über Kreditbearbeitungsgebühren. 2014 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) derartige Gebühren für unzulässig erklärt – und den Banken eine Rückerstattung für den Zeitraum bis 2004 auferlegt. Die Verbraucher bemängelten zumeist, dass die Rückzahlungen zu lange auf sich warten ließen. Während einige Institute zügig Geld zurück zahlten, gingen bei anderen Banken mehrere Monate ins Land.

Gewerbekredite
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Unklarheit herrschte in dieser Angelegenheit auch darüber, inwiefern die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) auch für Gewerbekredite oder Förderdarlehen gilt. Der BGH erklärte lediglich pauschale Gebühren für unzulässig, die unabhängig vom Bearbeitungsaufwand des Kreditantrags erhoben werden. Allerdings könne die Bafin nicht im Interesse einzelner Kunden tätig werden und deren Verträge prüfen, so die Aufseher in ihrem Bericht.

Kündigung von Bausparverträgen
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Wer einen Bausparvertrag abschließt, spart in der Regel, um ein Haus zu bauen. Doch manch einer „überspart“ seinen Vertrag, indem er über die vereinbarte Summe hinaus Geld einzahlt. In Zeiten niedriger Zinsen bedeutet das oft ein Verlustgeschäft für das betroffene Institut, das den Vertrag dann in der Regel kündigt. Für viele Verbraucher war das 2015 ein Grund, sich bei der Bafin zu melden. Die Aufseher schreiben jedoch in ihrem Bericht, dass die Institute rechtmäßig handelten – sei die Bausparsumme erreicht, bestehe kein Recht mehr auf, sich ein Bauspardarlehen auszahlen zu lassen.

Verkauf einer kreditfinanzierten Immobilie
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Daneben ging im vergangenen Jahr auch eine Reihe von Einzelfällen bei der Bafin ein. So beschwerte sich etwa ein Hausbesitzer, der seine Immobilie per Darlehen einer Bank finanzierte. Weil er das Haus noch während der Laufzeit verkaufen wollte, einigte er sich mit seiner Bank darauf, statt des Hauses ein verpfändetes Kontoguthaben als Sicherheit zu hinterlegen. Als der Kunde jedoch den Darlehensvertrag vorzeitig beenden wollte, verlangte die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung. Das Problem: Eine solche Vorfälligkeitsentschädigung ist nur zu zahlen, wenn es sich um ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen handelt – und nicht etwa um ein verpfändetes Konto. Nach Intervention der Bafin verzichtete die Bank auf die Entschädigung.

Aufregung um einen Cent
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Kurios auch der Fall des Bankkunden, der sich wegen einer Abbuchung in Höhe von 0,01 Euro bei der Bafin beschwerte: Weil eine Überweisung nicht durchgeführt werden konnte, versuchte sich eine Bank an einer schnellen, aber ungewöhnlichen Benachrichtigungsmethode. Sie buchte einen Cent vom Konto des Kunden ab, teilte ihm den Fehler per Verwendungszweck mit – und buchte den Cent kurz darauf wieder zurück. Nach einer Beschwerde beanstandete die Bafin die „Art und Weise, wie die Bank Informationen übermitteln wollte“. Die Bank sagte daraufhin in einer Stellungnahme zu, ihren Kunden künftig keine Informationen mehr auf diesem Weg zukommen zu lassen.

Die EZB hofft, dass sie mit den vielen Kreditdaten besser beurteilen kann, wie sich ihre Geldpolitik auf die Realwirtschaft auswirkt. Auch Risiken für das Finanzsystem ließen sich so klarer erkennen. Hier spielen die Erfahrungen aus der Finanzkrise eine Rolle, als in vielen europäischen Ländern Steuergelder zur Rettung maroder Banken herangezogen wurden. Für die Kontrolle der Banken sind die Daten aus Sicht der deutschen Finanzaufsicht Bafin dagegen nicht nötig. „Ich kann ihnen klipp und klar sagen: Ich brauche solche Schwellenwerte aufsichtlich überhaupt nicht“, sagte Bafin-Präsident Felix Hufeld Ende vergangenen Jahres.

  • rtr
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