Bank bleibt Staatseigentum
Österreich scheitert mit Verkauf von Bank Kommunalkredit

Die notverstaatlichte Bank Kommunalkredit bleibt im Besitz der Republik Österreich. Dabei hatte die EU-Kommission den Verkauf des Gemeindefinanzierers gefordert – doch der scheitert jetzt mangels Käufern.
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WienDer von der EU geforderte Verkauf des notverstaatlichten österreichischen Gemeindefinanzierers Kommunalkredit ist gescheitert. Angesichts des schwierigen Marktumfelds habe sich kein Käufer gefunden, bei dem eine „wertwahrende Veräußerung“ möglich gewesen sei, teilte die Bank am Donnerstag mit. „Die Kommunalkredit verbleibt somit im Eigentum der Republik Österreich“, hieß es.

Damit dürfte das Land weiteren Unmut der EU-Kommission auf sich ziehen. Diese ist wegen der zähen Sanierung der Staatsbank Hypo Alpe Adria ohnedies verstimmt.

Was mit der Kommunalkredit nun passiert, ist offen. Österreich will einen scheibchenweisen Verkauf unter Aufsicht der EU-Kommission vermeiden. Daher habe das Land die Brüsseler Behörde gebeten, von der Bestellung eines sogenannten Verwertungstreuhänders abzusehen.

Im Gegenzug hat die Kommunalkredit zugesagt, kein Neugeschäft mehr anzunehmen. Nur jene Kredite, die das Institut bereits zugesagt oder vergeben hat, sollen gewährt und das laufende Refinanzierungsgeschäft fortgesetzt werden.

Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben bereits eine Reihe von öffentlichen Banken in die Zange genommen. Der ehemals größten deutsche Landesbank WestLB verwehrte die EU-Kommission, Neugeschäft anzunehmen. Die Landesbank wurde 2012 auf Druck der Brüsseler Wettbewerbshüter zerschlagen.

Ihre Rechtsnachfolgerin ist das Institut Portigon, das der WestLB-Bad Bank EAA und möglicherweise in Zukunft auch anderen Abwicklungsanstalten beim Abbau ihrer riskanten Portfolien helfen soll. Der Eigentümer Nordrhein-Westfalen muss Portigon nach den Vorgaben der EU-Kommission bis 2016 verkaufen.

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