Banken Datenschützer stellen Deutscher Bank Ultimatum

Die Deutsche Bank muss den hessischen Datenschützern in den nächsten Tagen umfassende Informationen zu ihrer Bespitzelungsaffäre liefern. Das Geldhaus zeigt sich allem Anschein nach kooperativ. Die eigenen internen Untersuchungen laufen auf Hochtouren.
Die Deutsche Bank muss bald einen Bericht in der Spitzelaffäre vorlegen. Quelle: Caepsele

Die Deutsche Bank muss bald einen Bericht in der Spitzelaffäre vorlegen.

(Foto: Caepsele)

HB FRANKFURT. Das Regierungspräsidium Darmstadt habe dem Institut eine Frist bis zum 10. Juni gesetzt, einen Fragenkatalog ausführlich zu beantworten, sagte ein Sprecher der für den Datenschutz bei privaten Firmen zuständigen Behörde am Mittwoch. "Uns ist angedeutet worden, dass diese Frist auch eingehalten wird."

Es sei aber gut möglich, dass sich anschließend weitere Fragen ergäben, die die Bank klären müsse. Bei Verstößen gegen Datenschutzvorschriften kann die Behörde eingreifen und etwa eine Rüge aussprechen. Beim Verdacht einer Straftat müsste sie zudem die Staatsanwaltschaft einschalten.

Das Frankfurter Geldhaus äußerte sich nicht zum Stand der eingeleiteten internen Untersuchungen. Die Bank hatte vor fast zwei Wochen Regelverstöße im Zusammenhang mit der Konzernsicherheit eingeräumt. Eine Anwaltskanzlei soll die Datenaffäre untersuchen. Daneben läuft eine Sonderprüfung der Finanzaufsicht BaFin. Die Untersuchungen reichen bis in die 1990er Jahre zurück. Ein Schwerpunkt soll Finanzkreisen zufolge das Jahr 2006 sein. Bis Mitte 2006 war der heutige Aufsichtsratschef Clemens Börsig im Vorstand für die Konzernsicherheit verantwortlich.

Finanzkreisen zufolge sind weniger als zehn Personen Opfer einer möglichen Bespitzelung geworden. Dabei handele es sich hauptsächlich um einige kritische Aktionäre, sagte ein Insider. Betroffen war demnach zudem Personalvorstand Hermann-Josef Lamberti. "Das ist aber ein Nebenkriegsschauplatz", sagte eine weitere mit der Angelegenheit vertraute Person. Hier habe es sich lediglich um übliche Sicherheitstests gehandelt, um Schwachstellen der Konzernsicherheit aufzudecken. Laut "Financial Times Deutschland" wurde etwa ein mit Wanzenattrappen bestückter Blumenstrauß an die Privatadresse Lambertis geschickt.

Strafverfolgungsbehörden sind bislang nicht in dem Fall tätig. "Es liegen derzeit keine Hinweise auf Straftaten und auch keine Anzeigen vor", sagte eine Sprecherin der hessischen Generalstaatsanwaltschaft. Angesichts der Medienmeldungen über die Datenaffäre seien die Staatsanwälte in dem Fall lediglich in einem "Zustand allgemeiner Beobachtung".

Auch der für öffentliche Einrichtungen zuständige hessische Datenschützer Michael Ronellenfitsch sieht derzeit keinen Anlass zum Handeln. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, dass Behörden in die Affäre verwickelt seien, sagte eine Sprecherin des Datenschützers zur Begründung. "Für uns ist die Sache damit erstmal abgehakt." Der Anwalt des kritischen Deutsche-Bank-Aktionärs Leo Kirch, Peter Gauweiler, hatte Ronellenfitsch eingeschaltet.

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