Banken in der Schweiz: Edle Geldhäuser plädieren für Europa

Banken in der Schweiz
Edle Geldhäuser plädieren für Europa

Volksentscheide stellten das Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz oft auf die Probe. Die Banken des Landes schwiegen meistens. Das ändert sich nun. Denn die Geldhäuser bangen um ihre Kunden.

BernDiskretion ist eines der Leistungsversprechen der Schweizer Banken. Diese Verschwiegenheit mag im Bank-Geschäft von Vorteil sein. In der politischen Debatte ist sie eher hinderlich. Das räumt auch Boris Collardi ein. Der Chef von Julius Bär und Präsident der Vereinigung Schweizerischer Assetmanagement- und Vermögensverwaltungsbanken sorgt sich um das Verhältnis der Schweiz zur EU. Und räumt ein, dass die Banken aktiver dafür eintreten müssen. „Im Nachhinein gesehen hätten wir bei wichtigen Themen aktiver werden sollen, wir müssen von passiv auf umschalten“, sagte Collardi auf einer Pressekonferenz in Bern, die sein Verband mit der Vereinigung der Schweizerischen Privatbank organisiert hatte.

Collardi rechnete vor, wie wichtig für seine Branche das Geschäft mit Europa ist. Im Geschäft der Vermögensverwaltung für vermögende Privatkunden - also dem Private Banking - verwalten Schweizer Banken insgesamt 3,1 Billionen Franken. Zwei Drittel – also rund zwei Billionen Franken – stammen von Kunden aus dem Ausland. Und davon wiederum kommen 40 Prozent - also rund 800 Milliarden Franken - von Kunden aus Westeuropa.

„Obwohl dieser Anteil insbesondere aufgrund des Vermögenszuwachs in den Schwellenländern kontinuierlich abnimmt, ist und bleibt die EU der mit Abstand größte Absatzmarkt“, sagte Collardi. „Ein wirtschaftspolitischer Alleingang gegenüber der EU ist deshalb für die Schweiz keine Option“, fügte er an.

Gerade das rechte politische Spektrum, vor allem die Schweizerischen Volkspartei (SVP), liebäugelt aber mit solch einem Alleingang. Mit immer neuen Volksinitiativen setzt sie das Verhältnis der Schweiz zur EU einen permanenten Stresstest aus. So stimmten mit knapper Mehrheit die Schweizer im Februar 2013 der von der SVP lancierten Masseneinwanderungsinitiative zu.

Diese Verfassungsänderung sieht vor, dass die Schweiz den Zuzug von Ausländern künftig mit Kontingenten wieder begrenzen soll. Dieser Verfassungsartikel widerspricht aber dem Vertrag der Schweiz mit der EU über die Personenfreizügigkeit. Wie dieser Konflikt mit der EU ausgeht, ist auch fast drei Jahre nach Annahme der Initiative vollkommen offen.

Das hat konkrete Folgen: Denn wegen der offenen Zuwanderungs-Frage sind eine ganze Reihe wichtiger Dossiers in der Warteschlange. So unter anderem die Frage eines Abkommens über den freien Marktzugang Schweizer Banken in die EU. Die Forderung nach solch einem Abkommen durfte auch am Donnerstag in Bern nicht fehlen.

Doch politisch fährt der Zug der Schweiz in die entgegen gesetzte Richtung. Denn am 28. Februar steht schon die nächste Volksentscheidung an, die das Verhältnis zur EU neuen Schaden zuzufügen droht. Es geht um die so genannte Durchsetzungs-Initiative. Sie sieht vor, dass Ausländer zwingend das Land verlassen müssen, wenn sie gewisse Straftaten begangen haben. Der Katalog umfasst auch Sozialleistungsbetrug. Heikel: Gerichte sollen unabhängig vom Einzelfall keinerlei Ermessenspielraum bei der Frage der Ausschaffung haben. Juristen sehen hier den nächsten Konflikt mit der EU aufziehen. Und laut Umfragen hat die Initiative gute Chancen, angenommen zu werden.
Sprich, das wirtschaftliche wichtige Verhältnis der Schweiz zur EU ist bedroht. Höchste Zeit also, dass sich die Protagonisten wie die Schweizer Banken aktiver dafür einsetzen.

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