Banken in Russland
Kreml-Förderbank funkt SOS

Russlands staatliche Entwicklungsbank Vnesheconombank (VEB) ist in höchster Not. Nun läutet der Kreml eilig ein Rettungsprogramm ein. Russlands Geldhäuser leiden unter dem niedrigen Ölpreis und dem schwachen Rubel.

MoskauFinanzminister Anton Siluanow spielt Väterchen Frost, die russische Version des Weihnachtsmanns, und Zentralbankchefin Elvira Nabiullina seine Enkelin und Begleiterin Snegurotschka: Zumindest die staatliche VEB bekam von der Zentralbank ein stattliches Geschenk kurz vor Neujahr: Die Regulierungsbehörde verzichtet auf einen Großteil ihrer Zinsen, um die in Bedrängnis geratene VEB zu retten. „Wir haben vereinbart, dass der Zinssatz für die Depots aus dem Wohlstandsfonds gesenkt werden, deutlich gesenkt werden – auf 0,25 Prozent“, verkündete Siluanow am Mittwoch.

Die Zentralbank verwaltet die Mittel des Wohlstandsfonds und hat immerhin 6,2 Milliarden Dollar und 195 Milliarden Rubel (entspricht derzeit knapp 2,5 Milliarden Euro) auf Langzeit-Sparkonten der VEB gelagert. Bislang wurden die Dollardepots mit einem Satz von 3,55 bis 3,8 Prozent verzinst. Die Zinssenkung ist also drastisch. Da der VEB zudem gestattet wurde, die Zinszahlungen in den kommenden drei Jahren zurückzustellen, spart das Institut nach Berechnungen von Pawel Martynjuk, Leiter der Finanzanalyse bei der russischen „Nationalen Ratingagentur“ damit über 500 Millionen Dollar ein.

Für die Lösung aller Probleme der VEB ist dies aber bei weitem nicht ausreichend. Die Bank sitzt auf insgesamt knapp 21 Milliarden Dollar Schulden. Ein Großteil wurde ihr durch unrentable Riesenprojekte des Kremls aufgeladen. So war die VEB der größte Finanzier der Olympischen Winterspiele in Sotschi. Insgesamt 17 verschiedene Infrastrukturobjekte der Spiele, darunter auch der alpine Komplex „Rosa Chutor“, wurden über Kredite der Bank finanziert.

Der Rücklauf der aufgewandten Mittel ist gering. Präsident Wladimir Putin schimpfte Anfang Dezember während seiner Rede zur Lage der Nation, dass sich einige Förderinstitute in eine „Müllhalde für faule Kredite“ verwandelt hätten. Die durch das Ölpreistief hervorgerufene Wirtschaftsflaute und die westlichen Sanktionen infolge der Ukraine-Krise haben die Schwierigkeiten der Bank nur verschärft. In den vergangenen zwei Jahren schrieb das Institut tiefrote Zahlen.

Der Ölpreisverfall setzt zudem den russischen Rubel massiv unter Druck. Zum US-Dollar wurde am Mittwoch mit 72,51 Rubel der schwächste Zentralbank-Kurs des Jahres notiert. Als Gründe nannten Experten in Moskau den niedrigen Ölpreis und die andauernde Wirtschaftskrise. Zudem tauschen viele Russen ihr Weihnachtsgeld traditionell in Hartwährung um – in Erwartung noch schlechterer Zeiten. Zum Dollar hat die russische Währung im Laufe des Jahres etwa 30 Prozent an Wert verloren.

Die Zinssenkung ist nur der erste Schritt zur Bewältigung der Krise. Das Finanzministerium hat diese Woche Vorschläge zur Rettung der VEB-Bank vorgelegt: Darin enthalten sind staatliche Stützungsmaßnahmen, Schritte zur Erhöhung der finanziellen Stabilität und zur Verbesserung der Bankaktivitäten.

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