Banken Ministerium prüft Koch-Wesers Wechsel zur Deutschen Bank

HB HAMBURG/BERLIN/FRANKFURT. Das Bundesfinanzministerium nimmt den Wechsel des früheren Staatssekretärs Caio Koch-Weser unter die Lupe. „Das Ministerium arbeitet an der beamtenrechtlichen Prüfung“, sagte ein Sprecher in Berlin und bestätigte damit Informationen des „Spiegels“.

Nach Angaben des Nachrichtenmagazins ist eine Entscheidung zwar noch nicht gefallen. „Wir werden das aber nicht mit einem Federstrich abtun“, wird dort ein Sprecher des Ministeriums zitiert. Die Deutsche Bank wollte sich am Samstag nicht zu der Personalie äußern.

Der Wechsel des parteilosen Ex-Staatssekretärs zum größten deutschen Geldhaus ist unter anderem angesichts des Verkaufs von Russland-Schulden an Investoren umstritten. Der Bund hatte 2004 einen Teil der Russland-Forderungen weiter verkauft und mit dieser Transaktion die staatliche KfW-Bankengruppe, die Investmentbank Goldman Sachs sowie die Deutsche Bank, Koch-Wesers neuen Arbeitgeber, beauftragt. Das Geschäft hat dem damaligen Finanzminister Hans Eichel (SPD) fünf Mrd. Euro in die Kasse gebracht. Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes hat der Fiskus mit dem Geschäft aber rund 1,0 bis 1,2 Mrd. Euro verschwendet. Dieser Vorwurf wurde vom Finanzministerium zurück gewiesen.

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International kritisierte am Freitagabend den Wechsel Koch-Wesers zur Deutschen Bank vor allem, weil das Ministerium den Verkaufsauftrag 2004 ohne Prüfung der Angebote anderer Geldinstitute an die Deutsche Bank vergeben habe. Für den Frankfurter Staatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner könnte dieser Zusammenhang ein Grund sein, die Beschäftigung bei der Bank zu untersagen. Es „drängt sich der Anschein der Käuflichkeit geradezu auf“, wird Schaupensteiner vom „Spiegel“ zitiert.

Laut Beamtengesetz muss dem „Spiegel“ zufolge das Ministerium die Beschäftigung, da sie im Zusammenhang mit Koch-Wesers früherer Aufgabe im Ministerium steht, „untersagen, wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden“. Koch-Weser war für die Bankenaufsicht zuständig, die auch seinen künftigen Arbeitgeber kontrolliert. Während der Amtszeit des Staatssekretärs wurde die umstrittene Führungsstruktur der Deutschen Bank genehmigt.

„Zudem hatte die Bankenaufsicht der Staatsanwaltschaft Frankfurt im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Aufsichtsratschef der Deutschen Bank, Rolf Breuer, belastende Unterlagen vorenthalten“, berichtet der „Spiegel“. „Im Rahmen einer Hausdurchsuchung händigte die Bankenaufsicht das gewünschte Papier schließlich aus.“

Transparency International erklärte, die Regelung, dass Beamte erst nach einer Karenzzeit zu Unternehmen wechseln dürfen, mit dessen Interessen sie in ihrer Dienstzeit befasst waren, greife offenbar in Koch-Wesers Fall nicht. Dies könne nur daran liegen, dass sein früherer Dienstherr dem Wechsel zugestimmt oder Koch-Weser auf Versorgungsbezüge verzichtet habe. Die Organisation fordert eine Novellierung des Beamtengesetzes. Die Karenzzeit-Regelung müsse auch gelten, wenn Beamte auf eigenen Antrag den Dienst beenden oder vom Bundespräsidenten in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden und auf Versorgungsbezüge verzichten.

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