Banken Schweiz bereitet Ausstieg aus der UBS vor

Heute endet die Sperrfrist für die Pflichtwandelanleihe, mit der die Schweiz der Großbank im Oktober unter die Arme gegriffen hatte. Doch noch zögert die Regierung bei den Details zum Ausstieg. Finanzminister Hans-Rudolf Merz lehnt eine öffentliche Debatte darüber ab.
Finanzminister Hans-Rudolf Merz soll angeblich einen Ausstiegskurs von 18 Franken anpeilen. Quelle: dpa

Finanzminister Hans-Rudolf Merz soll angeblich einen Ausstiegskurs von 18 Franken anpeilen.

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ZÜRICH. Die Schweizer Regierung bereitet zwar den Ausstieg bei der UBS vor, will sich dabei jedoch nicht unter Druck setzen lassen. Heute endet die sechsmonatige Sperrfrist für den Weiterverkauf oder die Wandlung der sechs Mrd. Franken schweren Pflichtwandelanleihe, mit der die Eidgenossenschaft der Großbank im vergangenen Oktober zur Hilfe geeilt war. Bislang sind jedoch weder der Zeitpunkt des Ausstiegs noch das Verfahren klar. Finanzminister Hans-Rudolf Merz lehnt eine öffentliche Debatte darüber ab.

Grund für das Zögern des Staates könnte sein, dass die UBS immer noch nicht wieder auf eigenen Füßen stehen kann. So hat UBS-Verwaltungsrat Bruno Gehrig gerade in einem Interview eingeräumt, dass die Bank noch nicht über den Berg ist. Er begründete seine vorsichtige Lagebeurteilung unter anderem damit, dass die UBS nach wie vor Kundengeld verliere. Im ersten Quartal musste die Bank einen Mittelabfluss von 23 Mrd. Franken hinnehmen. Darüber hinaus hängt das Damokles-Schwert einer Zivilklage der amerikanischen Steuerbehörde IRS über dem Schweizer Institut. Dabei geht es um die Herausgabe von mehr als 50 000 Kundendaten. Die IRS wirft der UBS vor, ihren Kunden jahrelang systematisch bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Die Eidgenossen haben den Verstoß gegen amerikanisches Recht bereits eingeräumt und sich mit der US-Justiz auf eine außergerichtliche Strafe von 780 Mio. Dollar geeinigt. Das Zivilverfahren mit der IRS soll Ende Juni beginnen.

Theoretisch könnte die Eidgenossenschaft die Anleihe bis zum Ablauf im Juni 2011 halten und dann in UBS-Aktien umwandeln. Das würde der Regierung bei einem Zinssatz von 12,5 Prozent nicht nur einen jährliche Zinsertrag von etwa 750 Mio. Franken bescheren, sondern den Staat nach der Wandlung mit einem Anteil von zehn Prozent auch zum größten Aktionär der Bank machen.

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