Banken: Sparkassen in Schmoll-Laune

Banken
Sparkassen in Schmoll-Laune

Während der Finanzkrise waren sie für viele Mittelständler der letzte sichere Kredithafen. Nun drohen Kleinbanken durch die neue Finanzmarktregulierung schwere Lasten. Ihr Verband fordert Linderungen beim Eigenkapital.
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Anfang 2011 warf die kleine Landessparkasse Schenefeld in Schleswig-Holstein das Handtuch. „Wir können die wachsenden regulatorischen Anforderungen für Banken nicht mehr aus eigener Kraft erfüllen“, sagte das damalige Vorstandsmitglied Eggert Eicke dem Handelsblatt und beklagt auch die steigenden Eigenkapitalanforderungen nach Basel III. Das Institut ist inzwischen in der Sparkasse Westholstein aufgegangen. „Für kleine Institute ist die ausufernde Finanzmarktregulierung eine Katastrophe“, urteilt Hans-Peter Burghof, Bankenprofessor in Stuttgart. Regulierungskosten würden den Fixkostenblock erhöhen, und die Institute müssten sich zu größeren Einheiten zusammenschließen.

Ungerechte Welt? Sparkassen und andere kleine Institute, die die Finanzmarktkrise nicht ausgelöst haben, zahlen jetzt die Zeche für die Regulierung? So sieht das jedenfalls der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands Heinrich Haasis. „Die man packen kann, die werden auch als Erste gegriffen“, sagte er kürzlich dem Handelsblatt. Dabei bezog er sich auf die geplanten Eigenkapitalnormen nach Basel III. Das Projekt soll bis Mitte des Jahres von der EU verabschiedet werden.

Das bilanzwirksame Geschäft wie beispielsweise Kredite sei nun mal leichter erfassbar als jenes, das außerhalb stattfinde – beispielsweise im Derivatebereich, so Haasis. Aber es sei absolut nicht nachvollziehbar, warum das relativ risikoarme Mittelstandskreditgeschäft künftig mit mehr Eigenkapital unterlegt werden müsse. „Der Lobbyismus der großen Banken zeigt Wirkung. Man setzt bei der Regulierung da an, wo die geringste Abwehr ist“, assistiert Professor Burghof dem Sparkassenlager.

Doch die Bundespolitik mag dieser Argumentation nicht folgen – weder Regierung noch Opposition. Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, ist gegen Sonderregeln: „Wir können die Sparkassen bei der Regulierung nicht ausnehmen. Auch im öffentlichen Bankensektor hat es Milliardenverluste in dieser Finanzkrise gegeben.“ Die Sparkassen hätten als Miteigentümer der Landesbanken dafür sorgen müssen, dass diese nicht in spekulative Finanzprodukte investierten. Dies sei dennoch geschehen und auch noch mit der überschüssigen Liquidität, die von den Sparkassen gekommen sei.

Landesbanken wie die BayernLB, HSH Nordbank, WestLB oder Landesbank Baden-Württemberg, an denen die Sparkassen sehr hohe Beteiligungen hatten, überlebten die Finanzmarktkrise nur durch milliardenschwere Kapitalspritzen der Länder. Nur wenige Landesverbände der Sparkassen sahen sich in der Lage, sich an den Kapitalmaßnahmen zu beteiligen.

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