Banken zu Panama Papers
„Das ist Bullshit“

Die „Panama Papers“ enthüllen Briefkastenfirmen von Staatschefs, Diktatoren, Sportlern. Häufig waren Banken dabei Vermittler. Während der Chef der russischen VTB-Bank die Vorwürfe bestreitet, zeigt mancher Bankchef Reue.
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FrankfurtAndrey Kostin gilt Mann der klaren Worte. Aber jetzt hat sich der Chef der russischen VTB-Bank sogar für seine Verhältnisse übertroffen: „Das ist Bullshit“, sagte Kostin über die Enthüllungen um die so genannten Panama Papers. „Herr Putin war nie darin verwickelt.“

Das internationale Recherchenetzwerk ICIJ hatte über heimliche Millionengeschäfte mit Briefkastenfirmen berichtet, mit denen Staatschefs, Diktatoren und Sportstars ihr Vermögen verschleiert haben sollen. So sollen enge Vertraute des russischen Präsidenten Vladimir Putin mehr als zwei Milliarden Dollar außer Landes geschafft haben.

Banken kam dabei offenbar eine Schlüsselrolle zu. Mehr als 500 Institute tauchen in den „Panama Papers“ auf, die dem Recherchenetzwerk ICIJ zugespielt wurden. Bei insgesamt 15.600 Firmen, die über die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca registriert wurden, sollen Banken die Registrierung übernommen haben.

Eine Briefkastenfirma zu nutzen, ist kein Verbrechen – für manche grenzüberschreitende Geschäfte bieten sich die Offshore-Vehikel sogar an. Aber die Briefkastenfirmen spielen bei Geldwäsche oder Steuerhinterziehung oft eine tragende Rolle. Trotzdem weisen viele Institute die Schuld von sich, denn alle Kunden würden ausführlich überprüft. Einige Banken versprechen, in Zukunft noch genauer hinzuschauen – andere haben den fragwürdigen Kundenservice ganz eingestellt.

Die Deutschen Bank räumte am Montag ein, dass sie Kunden bei der Vermittlung von Offshore-Dienstleistungen geholfen habe. „Wir sind uns der Bedeutung dieser Angelegenheit vollkommen bewusst“, sagte ein Sprecher. Man habe das Kundenannahmeverfahren verbessert, damit geltendes Recht eingehalten wird.

In Deutschland waren Ermittler schon im vergangenen Jahr durch ein Datenleck auf die Spur von Banken geraten, die Kunden bei der Einrichtung von Offshore-Gesellschaften geholfen hatten. Commerzbank, Hypovereinsbank und HSH Nordbank schlossen deshalb millionenschwere Vergleiche ab. Nun geraten Institute rund um den Globus durch die Veröffentlichungen des Recherchenetzwerks ICIJ unter Druck.

So soll alleine die britische Großbank HSBC über zwei Tochterfirmen insgesamt mehr als 1500 Offshore-Firmen registriert haben. Die Bank signalisierte Kooperationsbereitschaft: „Wir arbeiten eng mit den Behörden zusammen, um Finanzdelikte zu bekämpfen und Sanktionen zu erfüllen“. Unter bestimmten Umständen halte man Offshore-Konten aber offen. Etwa, wenn Kunden ausführlich überprüft wurden – oder Behörden eine Überwachung der Konten anordnen, um Kunden auf die Spur zu kommen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: „Die Geldgier dieser Superreichen verbindet sich mit der Gewissenlosigkeit im Banken- und Finanzsektor. Beides zerstört das Vertrauen in den Rechtsstaat. (...) Wer die Leistungsbereitschaft in einer sozialen Marktwirtschaft erhalten will, muss diese organisierte Kriminalität von Banken und Finanzjongleuren mit allen Mitteln bekämpfen.“

Gabriel stellte weitgehende Forderungen auf: „Wir müssen Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit verbieten. Die Staatengemeinschaft muss die Länder ächten, die solche schmutzigen Geschäfte weiter zulassen.“

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  • Ah ha, wieder ein Umverteilungsguru, der meint, Probleme durch Umverteilung zu lösen. Ich behaupte einmal, dass die meisten Unternehmer sehr verantwortungsvoll mit ihrem Kapital umgehen und dafür Sorge tragen, dass es Arbeitsplätze gibt. Was nutzt die Umverteilung auf angeblich Benachteiligte, zurück Gebliebene, Hartz 4ler und sonstige Unzufriedene? Wer hart arbeitet kann in unserer Gesellschaft was erreichen. Jeder Unternehmer hat mal klein angefangen, aber eben wesentlich mehr geleistet als andere. Das muss belohnt werden. Wenn diese Leistungsträger weiter durch noch höhere Steuern gegängelt werden, dann gibt’s bald nichts mehr umzuverteilen. Dann hat sich diese Neiddebatte endlich erledigt.

  • Und Schäuble und seine Unions-Follower haben nichts besseres zu tun als einmal mehr die Lasten der Flüchtlingspolitik durch die Verlängerung des Soli bzw. durch eine Benzinabgabe vorwiegend den Steuerzahlern und damit der Mittelschicht aufbürden zu wollen. Darüberhinaus findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) in Verbindung mit Schäubles "Schwarzer Null-Politik" die größte Umverteilung bei Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt, was zu einer weiteren Verarmung von Sparern und Rentnern führen wird. Und dann noch das Demografie-Problem, das mutig verdrängt wird!
    Die Grundfrage ist: wohin steuert unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf diese Verteilung da stehen, wo wir stehen? Wer legt fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt, und lässt die Vermögenden weiterhin immer vermögender werden. Dabei wäre es ganz einfach:
    1. Alle Steuern konsequent eintreiben.
    2. Gerechtere Steuern auch auf Höhe Einkommen, Vermögen und Erbschaften.
    3. Auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig zur Renten/Krankenkassen/Arbeitslosen/Pflegeversicherung machen. Dazu gehört auch die paritätische Beitragsübernahme der Arbeitgeber für Renten/Kranken/Arbeitslosen/Pflegeversicherung.
    Bis das passiert, mein Tip:
    http://youtu.be/mQvThNJkKb
    Das scheint die Politik aber weiterhin ignorieren zu wollen. Statt dessen wirbt Kauder um Verständnis für Deutschlands Reiche und die CSU sorgt sich um die Erbschaften der Familienunternehmer

  • Es ist ein Skandal, was passiert, aber bestimmt hinlänglich bekannt, dass Gelder ins Ausland transferiert werden. Es fehlten immer die Fakten, die das belegen. Im übrigen sagt das Online Magazin Industry Times, dass Poroschenko mindestens genauso übel ist wie Putin beim Verschieben von Geldern. http://www.industry-times.com/2016/04/04/panama-leaks-wie-stars-und-regierungschefs-steuern-vermeiden/

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