Bankenabgabe
Bankenrettungsfonds belastet kleine Geldhäuser

Der Bankenrettungsfonds füllt sich – doch nicht nur die großen Banken zahlen in den Fonds ein. Auch viele kleine Geldhäuser müssen hohe Abgaben tätigen. Für sie sind die Einzahlungen keine Peanuts.
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DüsseldorfKleinere deutsche Banken haben einem Bericht zufolge in den vergangenen drei Jahren fast 250 Millionen Euro in den Bankenrettungsfonds eingezahlt, obwohl sie daraus keine Leistungen erhalten können. Die rund 1200 Geldinstitute hätten 246 Millionen Euro gezahlt und damit etwa ein Siebtel der Überweisungen an den Fonds geleistet, berichtete die „Rheinische Post“ am Montag. Sie berief sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Den Angaben zufolge zahlten die 22 als systemrelevant eingestuften deutschen Banken von 2011 bis 2013 rund 1,44 Milliarden Euro Bankenabgabe und damit 80 Prozent des Gesamtaufkommens. Die 52 als systemgefährdend eingestuften Banken zahlten demnach 113 Millionen Euro, was sechs Prozent entsprach.

Der Linken-Finanzpolitiker Axel Troost kritisierte, dass die kleinen Banken ein Siebtel der Bankenabgabe tragen, ohne vom Rettungsfonds profitieren zu können. Künftig sollten die großen Banken deutlich mehr zahlen – „auch wenn es wehtut“, forderte er. Andernfalls könnten Sparkassen und Genossenschaftsbanken „unter die Räder kommen, die mit der Krise wenig zu schaffen hatten“.

Der Bankenrettungsfonds wird seit 2011 gefüllt. Künftig soll er mit dem europäischen Abwicklungsfonds verschmolzen werden. Dieser ist Teil der europäischen Bankenunion, zu der auch eine einheitliche Bankenaufsicht und vereinheitlichten Regeln zur Einlagensicherung gehören.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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