Bankenabgabe
Deutsche Bank zahlt deutlich weniger in den Krisentopf ein

Josef Ackermann wird nicht müde, gegen die geplante Bankenabgabe zu wettern. Doch offenbar kommt seine Deutsche Bank viel besser weg als gedacht. Ihre Bilanzexperten haben einen legalen Weg gefunden.
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Berlin

Trotz eines Rekordgewinns im ersten Quartal 2011 fällt der Beitrag der Deutschen Bank zur Bankenabgabe im laufenden Jahr deutlich geringer aus als bisher angenommen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Finanzkreisen haben die Bilanzexperten von Deutschlands größter Bank einen legalen Weg gefunden, die Zahlung erheblich zu minimieren.

Demnach muss das Institut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in diesem Jahr nicht einmal ein Fünftel der bislang von Experten geschätzten Summe von bis zu 500 Millionen Euro überweisen. "Wahrscheinlich zahlt die Deutsche Bank sogar nur 70 Millionen Euro", hieß es in Regierungskreisen.

Die Deutsche Bank wollte die Zahl nicht kommentieren: "Wir warten die endgültige Verabschiedung der Bankenabgabe durch den Bundesrat ab und wollen uns vorher dazu nicht äußern", sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Bankchef Josef Ackermann hatte die Abgabe wiederholt kritisiert und sie als "Lex Deutsche Bank" bezeichnet, weil das Frankfurter Institut die höchsten Zahlungen leisten muss.

Die Bankenabgabe ist Teil des Restrukturierungsgesetzes, das die Bundesregierung als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise auf den Weg gebracht hatte. Ziel ist, die Steuerzahler vor den immensen Kosten weiterer Bankenpleiten zu schützen. Stattdessen soll die Finanzbranche mit insgesamt 1,3 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. In den nächsten Jahren soll der Krisentopf auf 70 Milliarden Euro anwachsen.

Doch die schönen Planspiele der Regierung drohen an der Realität zu scheitern. Möglich macht die kleine Lex Ackermann ein Passus im Gesetz zur Bankenabgabe. Danach ist die Sonderabgabe auf 15 Prozent des Jahresgewinns gedeckelt, der sich nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) ermittelt. 2010 betrug der Jahresüberschuss lediglich 488 Millionen Euro. Im Vorjahr waren es noch 1,2 Milliarden Euro.

Auch die übrigen Kreditinstitute versagen Finanzminister Schäuble den erhofften Geldsegen. Selbst die Commerzbank als zweitgrößte deutsche Privatbank wird nur einen Mini-Beitrag zur Bankenabgabe leisten. Im vergangenen Jahr verbuchte das teilverstaatlichte Geldhaus einen HGB-Verlust von mehr als einer Milliarde Euro. Die Deutsche-Bank-Tochter Postbank hatte kürzlich angekündigt, lediglich 24 Millionen Euro in den Sonderfonds überweisen zu wollen.

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  • Ja, sicherlich ist das mit dem Sachverstand ein Argument. Aber unsere Politiker haben ihn doch auch nicht. Die vertreten ausschließlich die Interessen der Wirtschaft. Mir ist nicht ein Gesetz der letzen Regierung bekannt, das etwas FÜR die Bürger gebracht hat. Es wurden ausschließlich Interessen der Wirtschaft bzw. der Reichen vertreten.
    In der Schweiz geht es doch auch. Das Parlament bringt einen oder zwei Entrürfe, vor. Die jeweiligen Seiten legen ihre Argumente vor - und dann entscheidet das Volk.
    Dies würde in Deutschland den Sumpf aus Lobbyismus und Korruption trockenlegen.
    Wie ist es bei uns? Da legt z.b. die Telekom ihr eigenes Telekommunikationsgesetz vor, da brüstet sich ein gewisser H.Hundt, daß er es gut findet, daß die Regierung ein Gesetz gegen den Willen der Bürger durchgezogen hat.
    Das Ergebnis sehen wir: Immer weniger Menschen werden immer reicher, die Masse hat von Jahr zu Jahr weniger.

    Freiwillig wird sich dieser Staat allerdings nicht auf einen Volksentscheid einlassen. Das haben wir z.B. an der Brutalität gesehen mitd der die Proteste gegen Stuttgart21 niedergeschlagen wurden - und da ging es um vergleichsweise wenig ....

  • Ich habe nichts gegen Volksenscheidungen und ein Volk hat sicherlich in der Masse einen guten Menschenverstand. Allerdings wage ich mal zu behaupten, dass mindestens 80% des Volkes keinen blassen Schimmer von der Finanzwelt hat. Hier einen Volksendscheid zu starten, kann auch ein Disaster werden.
    Auf der anderen Seite funktioniert unser politisches System nicht mehr so, wie es ursprünglich mal gedacht war. Seitdem die Lobbyverbände immer stärker das Sagen haben, ist die Politik die wir Demokratie nennen, ziemlich verwässert und zahnlos geworden.

  • Gescheiter wäre es wenn die Banken einzahlen die mit Steuergeld gerettet werden mussten, und nicht diejenigen die dies nicht nötig hatten!

    Das muss in Deutschland endlich mal aufhören das die gut wirtschaftenden immer für die Schwachen zahlen!

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