Bankenabgabe
Deutsche Institute zahlen wieder nicht vollständig

Rund 1,1 Milliarden Euro hätten deutsche Kreditinstitute eigentlich an Bankenabgaben zahlen müssen. Tatsächlich überwiesen sie aber nur rund 516 Millionen Euro. Grund sind Zumutbarkeits- und Belastungsobergrenzen.

BerlinDie deutschen Kreditinstitute haben im vergangenen Jahr weniger als die Hälfte der eigentlich fälligen Bankenabgabe überwiesen. Statt der 2014 gezahlten rund 516 Millionen Euro hätten eigentlich 1,33 Milliarden Euro entrichtet werden müssen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion, über die der Bundestag am Mittwoch informierte. Demnach hätten die 25 sogenannten systemrelevanten Banken insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro einzahlen müssen, zahlten tatsächlich aber nur 399 Millionen Euro. Sparkassen und Genossenschaften hingegen entrichteten demnach ihre ohnehin niedrigen Beiträge in voller Höhe.

Grund für die niedrigeren Einzahlungen sei, dass der rechnerische Betrag durch eine Zumutbarkeits- und Belastungsobergrenze gekappt werde, erklärte die Regierung den Angaben zufolge. Die Belastungsobergrenze sei eingeführt worden, weil die Bankenabgabe eine Sonderabgabe sei, die sich an verfassungsrechtlichen Kriterien orientieren müsse.

Auch in den beiden Vorjahren zahlten die Banken deutlich weniger ein als eigentlich erforderlich: 2013 waren 1,74 Milliarden Euro fällig, eingezahlt wurden rund 521 Millionen Euro. 2012 hätten 1,95 Milliarden Euro gezahlt werden müssen, überwiesen wurden 694 Millionen Euro.

Die Bankenabgabe soll ab 2016 in den deutschen Teil des europäischen Abwicklungsfonds übertragen werden. Dieser ist Bestandteil der europäischen Bankenunion, zu der auch die zentrale Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) und ein europäischer Abwicklungsmechanismus für marode Banken gehören. Die Geldinstitute in den 18 Ländern der Eurozone sollen bis zum Jahr 2024 insgesamt rund 55 Milliarden Euro in den Abwicklungsfonds überweisen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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