Bankenabwicklung EZB kritisiert Testamente der Banken

Gehen Banken pleite, soll dafür künftig nicht mehr so leicht der Steuerzahler zahlen müssen. Die Abwicklungsregeln stoßen aber auf den Unmut der Europäischen Zentralbank. Sie fürchtet ein zersplittertes Regelwerk.
Seit Anfang September schmückt dieses Kunstwerk den Eingang vor der Europäischen Zentralbank: Drinnen brüten die Währungshüter auch über Regeln zur Bankenabwicklung. Quelle: dpa
Kunstwerk vor der EZB

Seit Anfang September schmückt dieses Kunstwerk den Eingang vor der Europäischen Zentralbank: Drinnen brüten die Währungshüter auch über Regeln zur Bankenabwicklung.

(Foto: dpa)

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) kritisiert die deutschen Gesetzespläne zur Abwicklung und Regulierung von Banken. Die an der zentralen europäischen Bankenaufsicht teilnehmenden 19 Euro-Länder sollten beim Erlass von Vorschriften die neuen Befugnisse der Zentralbank angemessen berücksichtigen, forderte die EZB am Dienstag. Eine Zersplitterung in schlimmstenfalls 19 verschiedene Regelungen würde nicht nur die Aufsicht, sondern auch die Banken selbst belasten. Der deutsche Gesetzentwurf überträgt unter anderem Zuständigkeiten für den Erlass von Vorschriften für das Risikomanagement und Banken-Rettungspläne auf das Bundesfinanzministerium. Bisher war das Sache der deutschen Finanzaufsichtsbehörde BaFin.

Die EZB ist seit Herbst vergangenen Jahres direkt für die Aufsicht über die 123 größten Banken der Euro-Zone zuständig. Darunter sind 21 deutsche Institute. Der Einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) besteht aus der EZB und den nationalen Aufsichtsbehörden der Länder der Währungsunion. In der vergangenen Woche hatte bereits EZB-Bankenaufseherin Julie Dickson den deutschen Gesetzentwurf kritisiert.

„Die Mitgliedstaaten sollten zur Kenntnis nehmen, dass seit Einführung des SSM die neuen Befugnisse der EZB beim Erlass künftiger Banken- beziehungsweise Aufsichtsvorschriften angemessen berücksichtigt werden müssen“, erklärte die EZB. Ansonsten könnte die Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen erheblich behindert werden.

Die Stars der Bankenwelt
Beste Devisenbank: Citibank
1 von 12

Das US-Magazin „Global Finance“ hat für seine Rangliste der besten Banken 2015 Banken mehrerer Länder unter die Lupe genommen. In die Wertung flossen dabei objektive Kriterien wie das Wachstum des verwalteten Vermögens oder die Profitabilität ebenso ein wie subjektive Einschätzungen von Bankberatern oder Analysten. Die Gewinner wurden in zwölf Kategorien gekürt.

In der Kategorie beste Devisenbank wurde die Citibank ausgezeichnet. Die Marktkapitalisierung erreichte in diesem Jahr 155,8 Milliarden Dollar.

Beste islamische Bank: Al Baraka Bank
2 von 12

Die Al Baraka Bank mit Sitz in Bahrain ist für „Global Finance“ das beste islamische Finanzinstitut. Die Bank verfüge über eine starke Präsenz im mittleren Osten und Nordafrika mit Standorten in Libyen, Tunesien, Sudan, Algerien, Libanon und Ägypten. Außerdem unterhält die Bank Niederlassungen in Südafrika, Indonesien, Pakistan und der Türkei. Die Marktkapitalisierung der Al Baraka Bank wurde in diesem Jahr auf 1,21 Milliarden Dollar beziffert.

Cash Management: Citigroup
3 von 12

Auch im Cash Management sieht „Global Finance“ die Citibank an der Spitze. Die entsprechende Sparte der Bank verfügt über eine beeindruckende Kundenliste mit multinationalen Firmen und auch Finanzinstituten.

Bester Handelsfinanzierer: HSBC
4 von 12

In der Kategorie „Bester Handelsfinanzierer” kann die britische HSBC punkten. HSBC gehört nicht nur zu den größten Unternehmen der Welt sondern ist auch Europas größte Bank. Ermöglicht wurde dies vor allem durch eine Marktkapitalisierung von 140,9 Milliarden Dollar.

Beste Sub-Depotbank: Citibank
5 von 12

Und in noch einer Kategorie siegt die Citibank. Als beste Sub-Depotbank sieht „Global Finance“ das Geldhaus ganz vorne. Die US-Großbank verfüge vermögensrechtlich über das größte Depot-Netzwerk der Welt. Die Marktkapitalisierung der US-Großbank erreichte in diesem Jahr umgerechnet 155,8 Milliarden Dollar.

Beste Investmentbank: JP Morgan
6 von 12

In der Kategorie beste Investmentbank wurde die US-Bank JP Morgan ausgezeichnet. Mit Einnahmen von 1,093 Milliarden Dollar allein durch Anleihe-Geschäfte ist die Bank in diesem Bereich die Nummer eins. Das Geldhaus ist die größte Bank der USA und laut „Forbes“ das weltweit zweitgrößte börsennotierte Unternehmen. Die Marktkapitalisierung der Bank erreichte 2015 231,4 Milliarden Dollar.

Beste Depotbank: Bank of New York Mellon
7 von 12

Mit einer verwalteten Vermögenssumme von mehr als 27 Milliarden Dollar ist die Bank of New York Mellon laut „Global Finance“ die größte Depotbank der Welt. Die Marktkapitalisierung der US-Bank erreichte in diesem Jahr 43,2 Milliarden Dollar.

In Regierungskreisen hieß es zur Kritik der EZB, die Mitgliedsstaaten seien zu einer Umsetzung europäischer Vorgaben in nationales Recht verpflichtet. Die Bundesregierung habe nicht die Absicht, die Aufsicht der EZB zu erschweren. Im Gegenteil: Die geplante Umstellung auf eine Rechtsverordnung verbessere auch die rechtliche Basis für Maßnahmen der EZB. Bisher sind die Anforderungen an die deutschen Banken nur in BaFin-Rundschreiben formuliert; damit sind sie keine Rechtsnormen. Frankreich, Spanien und Österreich hatten bereits ähnliche gesetzliche Regelungen auf den Weg gebracht wie sie Deutschland jetzt plant.

In ihrer Stellungnahme hoben die Währungshüter aber nicht nur den Zeigefinger. Ausdrücklich lobten sie die geplanten Regelungen zur Nachrangigkeit von bestimmten unbesicherten Banken-Schuldtiteln bei Bankenpleiten. Ab 2016 gelten EU-weit neue Regelungen zur Bankenabwicklung- und Rettung, die eine stärkere Beteiligung von Gläubigern und Eigentümern ermöglichen sollen. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass wie zu Zeiten der Finanzkrise erneut Milliarden an Steuergeldern zur Rettung von Banken herangezogen werden. In diesem Zusammenhang trat die EZB für eine einheitliche Regelung in der EU ein, die festschreibt welche Gläubiger wie an den Kosten für die Abwicklung von Banken beteiligt werden.

Deutsche Banken werden dem Gesetzentwurf zufolge zudem künftig in der Lage sein, einen Teil ihrer ausgegebenen Bank-Schuldtitel zur Erfüllung von Kapitalpuffer-Anforderungen (TLAC) einzusetzen. Das würde laut EZB unter anderem dazu beitragen, mögliche Nachteile für deutsche Geldhäuser zu mindern.

  • rtr
Startseite
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%