Bankenaufsicht
EU könnte Trennbanken-Regeln aufweichen

Die EU steht offenbar vor einer Aufweichung ihrer Pläne zur Trennung riskanter Bankgeschäfte von den Spareinlagen. Vor allem Deutschland und Frankreich haben laut einem Bericht Bedenken gegenüber den bisherigen Plänen.
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LondonDie EU steht vor einer Aufweichung ihrer Pläne zur Trennung riskanter Bankgeschäfte von den Spareinlagen der Kunden. Das geht aus Unterlagen der lettischen Ratspräsidentschaft hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag vorlagen. Demnach soll vor allem Bedenken von Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich Rechnung getragen werden, die ihre großen Universalbanken wie die Deutsche Bank oder BNP Paribas schützen wollen.

Lettland präsentierte nun einen Kompromissvorschlag, wonach für eine Aufspaltung der Geschäfte weniger die absolute Größe einer Bank entscheidend sein soll. „Dieses Konzept sieht eine risikobasierte Bewertung der Handelsaktivitäten vor und baut viel stärker auf das Urteil der Aufsichtsbehörden als der Reformvorschlag der EU-Kommission.“ Von den meisten Mitgliedstaaten werde dieser Vorschlag positiv aufgenommen.

Deutschland hat vor den für diesen Freitag anberaumten Gesprächen über die so genannten EU-Trennbankenregeln trotzdem Bedenken, wie aus einem anderen Dokument hervorgeht. Darin heißt es, man vermisse noch immer eine überzeugende Antwort auf die Frage, wie das wichtige "Market-Making" geschützt werde. Dabei stellen Banken regelmäßig Kurse für Finanzprodukte, um diese für ihre Kunden handelbar zu halten.
Solche Geschäfte sind schwer vom Eigenhandel ohne Kundenbezug abzugrenzen – der bei Trennbanken-Überlegungen als erstes zur Disposition steht. „Es muss darum gehen, eine Balance zu finden zwischen strukturellen Reformen und dem bewährten Universalbankensystem“, heißt es in dem Schreiben Deutschlands.

Die Bundesrepublik war bereits 2013 mit einem eigenen Trennbankengesetz „light“ vorgeprescht, das keine Abtrennung des Market-Making vorsieht. Bis Juli 2016 müssen die hiesigen Großbanken ihre Geschäfte aber in zwei Töchter aufspalten: Das Einlagengeschäft soll in der einen Tochter gebündelt werden. In der anderen werden das riskante Eigengeschäft, die Finanzierung von Hedge-Fonds und der Hochfrequenzhandel zusammengefasst. Die Quersubventionierung von „Zocker-Geschäften“ durch Spareinlagen ist also nicht mehr möglich.

Die EU-Verhandlungen dagegen ziehen sich – auch weil zwischendurch eine neue Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat. Schon vor einem Jahr hatte der damalige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier seine Vorschläge vorgelegt, die bei 30 Großbanken eine striktere Trennung riskanter Finanzaktivitäten vom übrigen Geschäft ab 2017 vorsahen. Der neue Finanzmarktkommissar Jonathan Hill stellte die Vorschläge wieder zur Disposition. Jetzt liegt der Ball zunächst einmal in den Händen der Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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