Bankenaufsicht
Sparkassen wehren sich gegen EZB-Kontrolle

Während sich die deutschen Privatbanken vorstellen können, künftig von der EZB beaufsichtigt zu werden, laufen Sparkassen und Genossenschaftsbanken gegen die Pläne Sturm. Unterstützung bekommen sie aus Österreich.
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FrankfurtDie deutschen Privatbanken sehen gute Chancen, den Zwist in der Branche über die Struktur der Bankenaufsicht in der Euro-Zone beilegen zu können. „Die Positionen liegen gar nicht so weit auseinander“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch. „Letztlich geht es um die Frage: Wer gibt den Takt vor und wie stark? Und das muss die Europäische Zentralbank sein.“

Kemmer sieht dabei auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf seine Seite: „Ich denke, dass auch der Finanzminister eine Aufsicht der EZB über alle Banken bevorzugt. Ihm geht es in der Diskussion um das Timing.“

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch ihre Pläne zu einer Bankenunion vorgestellt. Der BdB ist sich mit der EU-Kommission darin einig, alle 6000 Banken in der Euro-Zone der Aufsicht der EZB zu unterstellen. Sie kann dabei aber - vor allem für kleinere Banken - auf die nationalen Aufsichtsbehörden zurückgreifen.

Sparkassen und Genossenschaftsbanken wollen hingegen nur die größten 25 bis 30 Banken in Europa der EZB unterstellen und kleinere Institute in Deutschland weiterhin von Bundesbank und BaFin überwachen lassen. Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen und Giroverbands (DSGV), kündigte daher Widerstand gegen die Pläne für eine Bankenunion an: „Wir werden im Schulterschluss mit den Genossenschaftsbanken und der Politik gegen die Vorschläge kämpfen“. Außerdem gebe es Signale aus Berlin, „dass auch die Bundesregierung mit den Plänen nicht einverstanden ist“, sagte Fahrenschon.

Die bei der EZB zentralisierte Aufsicht soll schon Anfang 2013 startbereit sein, sich allerdings erst um die 25 bis 30 Großbankern kümmern. Von 2014 an soll sie für alle Banken zuständig sein.

Auch eine eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen eine einheitliche Einlagensicherung schloss der Sparkassenpräsident nicht aus, betonte jedoch, dass dies derzeit nicht im Vordergrund stehe. „Wir setzen darauf, dass die Pläne politisch korrigiert werden, weil sie nicht sinnvoll sind.“

Fahrenschon befürchtet durch die Einlagensicherung eine Schwächung der nationalen Sicherungssysteme der Sparkassen. „Eine europäische Einlagensicherung würde zu großem Misstrauen der Anleger in Deutschland führen. Das ist in diesen unsicheren Zeiten das falsche Signal und für die Sparkultur sehr gefährlich.“

Kemmer warnte vor einem negativen Signal für andere Länder, wenn die EU den Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der Aufsicht entgegenkommen würde. „Wenn wir in Deutschland für einzelne Institutsgruppen Ausnahmen zulassen würden, weckt das natürlich Begehrlichkeiten in anderen Ländern - etwa bei den spanischen Cajas (Sparkassen). Die Aufsicht würde damit löchrig wie ein Schweizer Käse.“

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  • Wollen wir einmal nicht behaupten, dass wir eine Finanzaufsicht hätten, aber dennoch ist klar, dass diese im Vergleich zu anderen Ländern immer noch eine Positve Ausnahme darstellt.

    Wenn es also darum gehen sollte eine effiziente Aufsicht aufzubauen, dann ist es doch nicht mehr als logisch, die bessere Aufsicht zu fördern statt einer Institution, die versagt hat und versagt weiter auszubauen. Entweder ist dieser Vorschlag aus lauter Dummheit oder mit kriminellstem Kalkül in die Diskussion gebracht.

    Es ist angebracht diesen Typen mit größter Skepsis zu begegnen.

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