Bankenaufsicht zu Brexit
EZB-Aufseher warnen vor Schlupflöchern für Banken

Die EZB-Bankenaufsicht warnt vor Ausweichmanövern britischer Banken, die sich nach dem Brexit in der EU ansiedeln wollen. Die Europäische Union müsse an einigen Stellen ihre Regeln nachbessern, um Lücken zu verhindern.
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FrankfurtDie Bankenaufseher der Europäischen Zentralbank (EZB) warnen vor regulatorischen Schlupflöchern für ausländische Banken, die sich nach dem Austritt Großbritanniens in der Europäischen Union ansiedeln wollen. „Hinsichtlich der Ausnutzung regulatorischer Lücken werden wir sehr wachsam sein, und bei einem Abwärtswettlauf werden wir nicht mitmachen“, betonte Vize-Chefin Sabine Lautenschläger bei der Jahrespressekonferenz der Kontrollbehörde am Montag.

Die Gefahr ist real: Eigentlich sollen gemeinsame Kapitalvorschriften für Banken sowie die im November 2014 gegründete gemeinsame Aufsichtsbehörde bei der EZB für Waffengleichheit unter den Banken der Eurozone sorgen. Die EZB-Aufseher überwachen 126 besonders große EU-Banken unter dem Oberbegriff „Single Supervisory Mechanism“ (SSM) direkt, und kleinere Banken indirekt über gemeinsame Leitplanken. Doch mit einigen Kniffs lässt sich dieser Zugriff bislang noch vermeiden. Denn zuständig ist die EZB-Aufsicht bislang nur für klassische, eigenständige Banken, die unter anderem Einlagen einsammeln oder Kredite vergeben.

Reine Investmentbanken ohne Kredit- oder Einlagengeschäft hingegen fallen bislang nur unter die Obhut nationaler Aufsichtsbehörden. Ähnliches gilt für Banken, die ihr Geschäft nur als so genannte Zweigstelle in einem Drittland betreiben wollen. Bei solchen Konstruktionen gelten bisher laxere Vorgaben. „Diese Zweigstellen in Drittländern unterliegen zwar der Bankenaufsicht, allerdings auf nationaler Ebene und gemäß nationaler Standards. Und diese können von Land zu Land sehr unterschiedlich sein“, erklärte Lautenschläger.

Einige nationale Aufsichtsbehörden verpflichten solche Bankableger zwar, selbst Eigenkapital und Liquidität vorzuhalten, andere wiederum verlangten dies aber nicht. „All dies widerspricht dem Konzept gleicher Wettbewerbsbedingungen im Euroraum und lädt Banken geradezu dazu ein, regulatorische Lücken auszunutzen“, warnt die Chefaufseherin.

Entsprechende Vorwürfe kursieren unter Banken seit längerem. Stefan Winter, der Investmentbank-Chef der Schweizer UBS in Deutschland und Präsident des Verbands der Auslandsbanken, warnte vor kurzem: „Wir hören Versprechungen, die am Rande der Regulierungsarbitrage sind und in dem einen oder anderen Fall auch beihilferechtlich bedenklich erscheinen.“ Konkreter wollte er nicht werden, doch Frankfurter Finanzkreisen zufolge meinte er den französischen Nachbarn. Paris, so heißt es, soll den Handelssparten großer Investmentbanken – im Fachjargon dem Broker-Dealer-Geschäft – in Aussicht gestellt haben, dass sie auch in Zukunft unter die – womöglich laxere – nationale französische Aufsicht fielen und nicht die Regulierung der EZB fürchten müssen. Irland warf im Wettbewerb um Londoner Finanzinstitute bereits dem Finanzstandort Luxemburg vor, Unternehmen mit laxen Auflagen zu ködern.

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Die Politik muss die Aufsichtslücken schließen

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