Bankenkrise in Italien

Keine Staatshilfe in Sicht

Auf Italiens Banken lasten viele faule Kredite, das Land will die Institute mit EU-Hilfen stützen. Deutschland erinnert an die Regeln: Zunächst seien Aktionäre und Gläubiger an der Reihe. Auch Brüssel stellt sich stur.
Italien will seine Banken mit EU-Hilfen stützen, doch Brüssel stellt sich quer. Quelle: dpa
Italienischer Euro

Italien will seine Banken mit EU-Hilfen stützen, doch Brüssel stellt sich quer.

(Foto: dpa)

Berlin, BrüsselItalien hat kaum noch Chancen auf Staatshilfen für seine maroden Banken. Die bestehenden Haftungsregeln sähen zwar die Möglichkeit vor, Eigentümer und Gläubiger der Kreditinstitute vor den Kosten einer Rettungsaktion zu verschonen, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Donnerstag in Brüssel. Allerdings müsste dafür eine Gefahr für die Finanzstabilität des Landes vorliegen. „Selbst in sehr ernsten Fällen in Spanien, Griechenland und Slowenien wurden diese Ausnahmeregeln nicht angewendet.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine Lösung der Probleme im Rahmen der EU-Regeln zur Abwicklung maroder Finanzinstitute für möglich.

Sollte es Handlungsbedarf geben, werde und könne dies mit Hilfe der geltenden europäischen Regeln gelöst werden, sagte Schäuble in Berlin nach einem Treffen mit US-Finanzminister Jack Lew. Zunächst müssten nun die Ergebnisse des Stresstests durch die Europäische Bankenaufsicht (EBA) abgewartet werden, die bis Ende Juli erwartet werden. Es gebe derzeit keinen Grund für Spekulationen über negative Entwicklungen, sagte Schäuble. Lew sagte, es sei wichtig, dass Banken mit ausreichend Kapital ausgestattet werden.

Der Bundesverband deutscher Banken sieht durch die Probleme derzeit keine Gefahr für deutsche Institute. „Das ist ein Thema einzelner italienischer Banken und es ist auf Italien beschränkt“, sagte Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer der Deutschen Presse-Agentur.

Italiens Banken werden durch faule Kredite von rund 360 Milliarden Euro belastet. Die Regierung in Rom verhandelt mit Brüssel, inwieweit die Banken gestützt werden können.

Diese Banken sind groß – und daher gefährlich
Klasse 1
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Der Finanzstabilitätsrat teilt die Banken in fünf Klassen ein. In der ersten Klasse befinden sich laut der vorgesellten Liste 18 Banken, die nicht als besonders systemrelevant gelten – eine mehr als im Vorjahr. Sie müssen nur ein Prozent Kapitalzuschlag vorhalten. Unter diesen nicht besonders gefährlichen Banken befinden sich Geldhäuser wie die Schweizer Großbank UBS, die Société Générale, die Santander, Credit Agricole, die Royal Bank of Scotland und die Bank of China. Neu hinzugekommen in diese Gruppe ist die US-Bank Morgan Stanley, die im Vorjahr noch einen höheren Kapitalpuffer vorhalten musste.

Klasse 2 – Morgan Stanley
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Die amerikanische Großbank Morgan Stanley landet auf Platz 11. Sie muss 1,5 Prozent Kapitalzuschlag vorhalten. Seit der weltweiten Finanzkrise konzentriert sich Morgan Stanley stärker auf die Vermögensverwaltung. Damit soll das Geschäft weniger schwankungsanfällig werden.

Klasse 2 – Mitsubishi UFJ FG (MUFG)
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Die Mitsubishi UFJ FG (MUFG) muss ebenfalls 1,5 Prozent Kapital als Zuschlag vorhalten. Zu der japanischen Holdinggesellschaft gehört die Bank of Tokyo-Mitsubshi UFJ. Die Bankengruppe gehört im japanischen Leitindex Nikkei neben Toyota, Toshiba und Sony zu den Schwergewichten. Japanische Banken wie die MUFG profitieren derzeit von der extrem expansiven Geldpolitik der japanischen Notenbank. Sie erzielen bessere Ergebnisse als ihre schwächelnden Konkurrenten in Europa.

Klasse 2 – Goldman Sachs
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Auch die amerikanische Investmentbank Goldman Sachs wird als „systemisch“ eingestuft, sie muss 1,5 Prozent Kapitalzuschlag vorhalten. Im Sommer litt die Bank unter der Flaute an den Märkten. Ein florierendes Beratungsgeschäft bei Fusionen und Übernahmen (M&A) konnte das dritte Quartal nicht retten: Der Nettogewinn brach um mehr als ein Drittel ein.

Klasse 2 – Credit Suisse
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Die zweitgrößte Schweizer Großbank Credit Suisse gilt als gefährlicher als ihr Konkurrent UBS. Der neue Chef der Bank, Tidjane Thiam, baut das angeschlagene Institut derzeit kräftig um. Er kündigte eine Kapitalerhöhung, einen Sparplan und einen Vorstandsumbau an. Aufschlag: 1,5 Prozent.

Klasse 2 – Bank of America
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Das größte Kreditinstitut der USA, die Bank of America, landet auf Platz 7 (Aufschlag: 1,5 Prozent). Die Bank hat die Finanzkrise überstanden und schreibt inzwischen wieder schwarze Zahlen.

Klasse 3 – Deutsche Bank
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Die Deutsche Bank ist das einzige deutsche Geldhaus, das vom Finanzstabilitätsrat als systemrelevant eingestuft wird. Sie muss zwei Prozent Kapital vorhalten. Der britische Neu-Chef John Cryan greift momentan durch und zeigt mit einem umfangreichen Stellenabbau und dem Streichen der Dividende Härte.

Nach den neuen EU-Regeln müssen erst Aktionäre und Gläubiger einspringen, um eine angeschlagene Bank zu stabilisieren. Staatshilfen auf Kosten der Steuerzahler sind nur als allerletztes Mittel unter bestimmten Auflagen möglich. Bei den angeschlagenen Regionalbanken sind es vor allem kleine Sparer, die deren Anleihen halten. Diese Kleinanleger müssten teuer dafür bezahlen, wenn die Banken nun regelkonform gerettet würden.

„Ich sehe nicht die nächste große Bankenkrise kommen“, sagte Kemmer. Für den Fall einer bestandsgefährdenden wirtschaftlichen Lage einer Bank sei das notwendige Instrumentarium vorhanden. „Man sollte nicht sofort nach dem Staat rufen.“ Zunächst solle man in Ruhe prüfen, ob nicht die Instrumente zur Beteiligung der Aktionäre und Gläubiger der richtige Weg wären. Nach Kemmers Angaben fordern deutsche Banken von italienischen Geldinstituten rund 16 Milliarden Euro.

Die italienische Regierung betont ihrerseits, die Folgen des Brexits gefährdeten die Finanzstabilität des Landes. Das bezweifelt EU-Kommissarin Vestager. Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien seien Bankaktien zwar stark unter die Räder gekommen. Dennoch müsse das nicht gleichbedeutend mit einer Systemkrise sein. Vestager versicherte, dass in den kommenden Wochen mit Italien an einer Lösung des Problems gearbeitet werde.

  • dpa
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