Bankenregeln Bundesbank zeigt sich kompromissbereit

Im Ringen um internationale Kapitalregeln für Banken zeigt sich die Bundesbank kompromissbereit. Man sei zu jeder Zeit bereit, mit den USA nach Gemeinsamkeiten zu suchen. Ursprünglich sollte bis März eine Einigung her.
Update: 15.03.2017 - 14:20 Uhr Kommentieren
Der Bundesbank-Vorstand zeigt sich bei der Bankenregulierung gesprächsbereit. Quelle: Reuters
Andreas Dombret

Der Bundesbank-Vorstand zeigt sich bei der Bankenregulierung gesprächsbereit.

(Foto: Reuters)

FrankfurtIm Ringen um eine Reform der globalen Kapitalregeln für Geldhäuser hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann dazu aufgerufen, die Verhandlungen nicht auf die lange Bank zu schieben. Die anhaltende regulatorische Unsicherheit belaste die Banken, sagte Weidmann am Mittwoch auf einer Finanzkonferenz in Frankfurt. „Eine schnelle Wiederaufnahme der Verhandlungen wäre in unserem gemeinsamen Interesse.“ Die Verabschiedung des Basel-III-Reformpakets zieht sich schon länger hin. Vor allem Europäer und Amerikaner streiten über die neuen Regeln. Die deutsche Bankenaufsicht hatte unlängst sogar vor einem Scheitern der Gespräche gewarnt.

Laut Weidmann liegen die Verhandlungen über den Einsatz interner Modelle und diesbezüglicher Untergrenzen für die Kapitalausstattung zur Zeit auf Eis, weil die Positionen der US-Chefunterhändler immer noch nicht besetzt seien. Er hoffe aber, dass bevorstehende Treffen in Baden-Baden und in Basel zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch führen. Der Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hatte die Gespräche zuletzt kompliziert. Dazu löste der Regierungswechsel Sorgen aus, die USA könnten das Interesse an einer international abgestimmten Bankenregulierung verlieren. „Eine Deregulierung umzusetzen in der Hoffnung, die Wirtschaft zu stimulieren, kann nach hinten losgehen“, sagte Weidmann.

Laut Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret wird es einen europäischen Alleingang bei den Reformen nicht geben. „Sollten die USA Basel III nicht einführen, werden wir in Europa die neuen Regeln sicherlich nicht einseitig einführen“, sagte er auf einem Bundesbank-Symposium in Frankfurt. „Die ganze Welt ist dann die Leidtragende.“

Dennoch zeigte sich die Bundesbank kompromissbereit. „Wir für unseren Teil bleiben am Verhandlungstisch und sind zu jeder Zeit bereit, mit den USA nach Gemeinsamkeiten zu suchen“, sagte Dombret. Er betonte zugleich: „Dabei müssen wir aber natürlich berücksichtigen, dass die Bankensysteme in Europa und den USA unterschiedlich sind und dass alle Verhandlungspartner mit den neuen Regeln leben können müssen.“

Wesentlicher Streitpunkt beim schon länger schwelenden Streit um die Präzisierung der sogenannten Basel-III-Regeln ist der Einsatz interner Modelle, mit denen Großbanken wie die Deutsche Bank selbst berechnen, wie viel Eigenkapital sie für welche Geschäfte zur Seite legen müssen. Dadurch benötigen sie zumeist weniger Kapital als mit einem zentral vorgegebenen Standardansatz. Die USA wollen den Einsatz dieser internen Modelle stark eingrenzen. Der Kapitalbedarf soll nur noch um einen bestimmten Prozentsatz unter dem Wert liegen, der sich nach dem Standardansatz ergebe. Um diesen Prozentsatz – in der Branche „Output Floor“ genannt – wird aktuell gerungen.

Für die deutsche Seite ist die Kalibrierung der Untergrenze von entscheidender Bedeutung. „Ein zu hoher Output Floor ist mit uns schlicht nicht zu machen“, sagte Dombret, der bei der Bundesbank für die Bankenaufsicht zuständig ist. Deutsche Geldhäuser befürchten unter anderem, dass mit einer hohen Vorgabe ihre Kapitalanforderungen signifikant steigen, gerade auch für bislang wenig riskantes Geschäft wie Baufinanzierungen. „Alle Seiten müssen vertretbare Kompromisse machen“, sagte Dombret.

Eigentlich hatten die internationalen Aufseher im Baseler Ausschuss sich schon im Januar einigen wollen, zuletzt war ein Kompromiss im März angestrebt worden. „Wenn wir in der kommenden Zeit in Basel einen Kompromiss erzielen können, der die deutschen Positionen hinreichend aufgreift, dann sind die Auswirkungen für die deutschen Institute verkraftbar“, sagte Dombret.

So viel mussten Banken für ihre Fehler hinblättern
Deutsche Bank – 202 Millionen Dollar
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Mai 2012: Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.

Deutsche Bank – 725 Millionen Euro
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Dezember 2013: Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

Rabobank – 774 Millionen Euro
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Oktober 2013: Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

Britische Banken – 1,3 Milliarden Pfund
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August 2013: Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).

Commerzbank – 1,45 Milliarden Dollar
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März 2015: Die Commerzbank muss wegen des Streits mit US-Behörden um Sanktionsverstöße und Geldwäsche-Vorwürfe tief in die Tasche greifen. Im Rahmen eines lang erwarteten Vergleichs zahle das zweitgrößte deutsche Geldhaus 1,45 Milliarden Dollar. Die USA warfen der Commerzbank vor, gegen Wirtschafts-Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben.

UBS – 1,5 Milliarden Dollar
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Dezember 2012: Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilte, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an amerikanische, britische und Schweizer Behörden.

Deutsche Bank – 2,5 Milliarden Dollar
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April 2015: Die Deutsche Bank muss im Libor-Skandal eine Strafzahlung in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar (2,33 Milliarden Euro) in Großbritannien zahlen.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, die Banken von einer Reihe an Fesseln und Auflagen befreien zu wollen. Der jüngste Vorschlag in diese Richtung kommt von Thomas Hoenig. Auf einem internationalen Großbankentreffen in Washington präsentierte der Vizechef der US-Einlagensicherung (FDIC) einen radikalen Plan, mit dem die gesamte US-Bankenbranche neu strukturiert und zugleich von Auflagen befreit werden soll. Er will das traditionelle Bankgeschäft vom Investmentbanking trennen.

Der Vorstoß ist eine Steilvorlage für Trump und seinen Finanzminister Steven Mnuchin. Trump hatte unlängst angekündigt, das Dodd-Frank-Gesetz, das nach der Finanzkrise 2008 erlassen wurde, weitgehend zurückzudrehen. Hoenigs Plan sieht genau das vor: „Wir können das System so lassen, wie es aus der letzten Krise gekommen ist. Oder wir bauen es um, beenden das Problem des Too-big-to-fail, stärken den Wettbewerb und erneuern das Vertrauen in die Branche“, sagte er. Mit Blick auf die Wünsche von US-Präsident Trump fügte er hinzu: „Wir könnten Tausende an Regeln streichen, die die Banken bremsen.“

Sollten Hoenigs Ideen umgesetzt werden, würde die US-Regierung auf einem wichtigen Politikfeld die internationale Kooperation aufkündigen. Der Vorstoß der Bundesbank macht deutlich, dass die deutschen Unterhändler genau das verhindern und wieder Bewegung in die Basler Gespräche bringen wollen.

  • feho
  • dpa
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