Bankenregulierung
Deutschland soll bei Bankenregeln hart bleiben

Basel IV – hinter diesem kryptischen Kürzel verbirgt sich eine weitere Bedrohung für die heimischen Banken. Kein Wunder, dass der Cheflobbyist der privaten Geldhäuser auf Unterstützung durch die heimische Aufsicht pocht.
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FrankfurtSeit Jahren ringen die internationalen Finanzaufseher um härtere Regeln, die die Finanzbranche endlich sicherer machen soll. Doch ausgerechnet die Schlussoffensive des Reformprojekts ist gründlich festgefahren. Schuld ist ein handfester Streit zwischen Amerikanern und Europäern, allen voran den Deutschen. Michael Kemmer, Chef des privaten Bankenverbandes BdB, hat die Verhandlungsführer auf deutscher Seite nun aufgefordert, hart zu bleiben und ihre Positionen nicht aufzugeben: „Die Gefahr der Benachteiligung hat bestanden und besteht nach wie vor – insbesondere für deutsche Institute“, betonte Kemmer beim Neujahrsempfang des Verbandes in Frankfurt.

Im Mittelpunkt des transatlantischen Streits steht ein neues Regelpaket, das unter dem Stichwort „Basel IV“ bekannt ist. Die deutschen Verhandlungsführer, die Finanzaufsicht Bafin und die Bundesbank lehnen bislang einen Kompromiss ab, weil sie für die deutschen Banken Nachteile gegenüber der internationalen Konkurrenz befürchten. Bafin-Chef Felix Hufeld hat in dieser Woche jedoch klar gemacht, dass er durchaus bereit ist Zugeständnisse zu machen, die für einige deutsche Banken „Zumutungen“ mit sich bringen würden.

Konkret geht es bei dem Streit darum, wie sehr die Banken künftig ihren Kapitalbedarf drücken dürfen, indem sie ihre Kreditrisiken selbst berechnen. Besonders US-Aufseher hatten eine sogenannte Untergrenze gefordert, die festlegt, wie weit die Institute von einem standardisierten Ansatz abweichen dürfen. Eine Bank muss jeden Kredit mit einer Eigenkapitalsumme unterlegen, die vom Ausfallrisiko des Darlehens abhängt. Dieses Risiko kann entweder mit einem Standardansatz oder mit eigenen Modellen errechnet werden.

Vor allem Deutsche, Franzosen und Japaner hatten die Untergrenze, auch „Output Floor“ genannt, bislang vehement bekämpft, da sie fürchten, dass ihre Banken dann deutlich mehr Kapital für ihr Geschäft benötigen würden. Lange hatten die deutschen Unterhändler im Baseler Bankenausschuss, dem Gremium, in dem die Reform ausgehandelt wird, darauf gepocht, auf eine solche Untergrenze ganz zu verzichten. Diese Position stellte Hufeld vor einigen Tagen allerdings infrage: „Nun geht es im Wesentlichen noch um das Design und die Kalibrierung eines Output Floors.“

Der Output Floor von 70 bis 80 Prozent, der im Moment diskutiert wird, sei „auf jeden Fall zu hoch“, sagte Kemmer. Damit dürften die Eigenkapitalanforderungen an Banken durch den Einsatz interner Modelle maximal auf 70 Prozent dessen sinken, was Geldhäuser bei Geschäften nach dem standardisieren Ansatz zur Seite legen müssen. Der BdB-Chef fordert, dass die Kapitalanforderungen an deutsche Banken durch die neuen Regeln nur um weniger als zehn Prozent steigen dürfen.

Bei aller Härte, die Kemmer von den deutschen Unterhändlern einfordert, ein Platzen der Verhandlungen wäre auch nicht im Sinne der heimischen Banken: „Eine international einheitliche Regulierung ist ein hohes Gut. Das sollte man nicht einfach über den Haufen werfen, nur weil die Verhandlungen schwieriger sind als in der Vergangenheit.“

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