Bankenunion
Bundesbank fordert klare Kante

Die Bundesbank stellt Forderungen an die Politik: Es müsse mit Konsequenz und Einigkeit eine gemeinsame Bankenaufsicht aufgezogen werden. Den bisher gefundenen Kompromiss der EZB kritisiert das Institut.
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BerlinDie Bundesbank mahnt bei der Errichtung einer Bankenunion in Europa konsequente Entscheidungen der Politik an. Neben die gemeinsame Bankenaufsicht müsse ein Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus für Geldinstitute treten, hieß es in einer Stellungnahme der deutschen Zentralbank für eine Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss am Montag in Berlin. Dafür seien aber Änderungen am EU-Vertrag unumgänglich.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte mehrfach betont, dass wegen der Vertragsänderung eine zentrale Abwicklungsbehörde nur langfristig möglich sei und in einem ersten Schritt ein Netzwerk nationaler Abwicklungsbehörden vorgeschlagen.

Die Bundesbank warnte vor zu vielen Kompromissen: „Wird die Kontrolle über aufsichtsrechtliche Entscheidungen auf die europäische Ebene verlagert, so muss letzten Endes auch die Verantwortung für die Sanierung und Abwicklung von Banken europäisiert werden.” Die Politik sollte deshalb „mit Nachdruck die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen angehen, insbesondere die Errichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde und eines europäischen Abwicklungsfonds auf einer gerichtsfesten Grundlage ermöglichen”. Die EU-Kommission will dazu bis zum Sommer einen Verordnungsentwurf vorlegen.

Unter das Stichwort Bankenunion fallen die Übertragung der Banken-Aufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB), der einheitliche Abwicklungsmechanismus für Geldinstitute und eine gemeinsame Einlagensicherung. Die Bundesbank kritisierte, der bisher gefundene Kompromiss zur EZB-Bankenaufsicht habe Schwachstellen, die auf das Bestreben zurückgingen, möglichst kurzfristig und ohne Änderung des EU-Rechts eine europäische Bankenaufsicht zu schaffen. Auf dieser Basis sei aber eine strikte Trennung zwischen den geldpolitischen und den bankaufsichtlichen Aufgaben der EZB nicht möglich. Auch hier dringt die Bundesbank auf eine konsequente Umsetzung in der EU, die aus ihrer Sicht nicht ohne Vertragsänderungen auskommt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Mir erscheint die Diskussion als unstrukturiert und dies bewusst.

    Wo sind Probleme aufgetreten?

    Meines Wissens ist keine Bank in Schwierigkeiten geraten, die Einagen angenommen und konservativ an die regionale Kundschaft ausgeliehen hat. Ich hoffe, das wir uns einig sind, dass dort nicht das Problem ist, diese Institute keiner Verschärfung bedürfen.

    Kreditinstitute sind dann in Schwierigkeiten gekommen, wenn sie "gezockt" haben. Wenn sie Geschäfte getätigt haben, die sie nicht beherrschten. Dem zu begegnen, reichen die bestehenden Gesetze aus. Die BaFin kann jederzeit unfähige Vorstände abberufen. Mehr noch, sie kann die Geschäftsleiterbefähigung von vorn herein versagen, wenn entsprechende Qualifikation nicht vorhanden ist.

    Diese Prüfung war auf Seiten der BaFin in der Vergangenheit ganz offensichtlich unzureichend. Dies kann auch mit höheren Eigenkapitalanforderungen auf Bankenseite nicht kompensiert werden. Da muss es zur Veränderungen in der BaFin kommen.

    Probleme entstehen da, wo inkompetent gehandelt, wo Investmentbankingaktivitäten mit kommerziellem Bankgeschft vermischt wird. Wo Kundengelder in Staatsanleihen gesteckt wurden und diese aufgrund der Gesetze nicht mit Eigenkapital unterlegt werden.

    Wollte man die Kundeneinlagen tatsächlich sichern, dann muss man die Deckung mit regionalem Kreditgeschäft vorschreiben.

    Das Investmentbanking muss vom kommerziellen Banking separiert werden.

    Es ist unredlich Sparer für überdrehte Vorstände im Investmentbanking haften zu lassen. Statt das Risiko für Sparer zu reduzieren, gehen die Überlegungen dahin, das Kapital der Sparer für Verluste in Zockeraktivitäten heranzuziehen bzw. zu maximieren. Das ist höchstgradige unsozial, vorsätzlicher Betrug.

    Wer in betrügerischer Absicht agiert, muss öffentlich geächtet werden.

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