Bankenverband
EZB kann nicht die Banken kontrollieren

Die EZB soll zur „Superaufsichtsbehörde“ für Europas Banken werden. Der Bundesverband Öffentlicher Banken ist davon nicht begeistert. Die Europäische Zentralbank sei „hierfür nur bedingt geeignet“, heißt es.
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BerlinDer Bundesverband Öffentlicher Banken lehnt es ab, die geplante europäische Bankenaufsicht an die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen. „Die EZB ist hierfür nur bedingt geeignet, weil sie lediglich für die 17 Euro-Staaten und nicht alle 27 Mitgliedsländer der EU verantwortlich sein kann“, sagte Verbands-Geschäftsführer Hans Reckers der „Wirtschaftswoche“.

Neue Kompetenzen könnten der EZB ohnehin nur einstimmig übertragen werden. Deshalb müssten auch die zehn EU-Mitgliedstaaten zustimmen, die nicht der Euro-Zone angehörten. Großbritannien habe zudem schon angekündigt, seine Banken keiner europäischen Bankenaufsicht unterstellen zu wollen.

Die EZB soll nach dem Willen der Politik künftig auch bei der Bankenaufsicht in Europa eine zentrale Rolle spielen. Beim Brüsseler Gipfel vor einer Woche vereinbarten die Euroländer, eine „Superaufsichtsbehörde“ auf den Weg zu bringen - als Vorstufe für direkte Bankenhilfen aus dem Krisenfonds ESM. Wie genau das aussehen soll, ist aber noch offen.

Reckers sagte zudem, er sehe trotz der Gipfelbeschlüsse die Finanz- und Bankenkrise in Europa nur vorübergehend entschärft. „Die verschärfte Rezession in den Krisenländern führt zu weiteren Kreditausfällen, was erneute Hilfen für die Banken erforderlich macht. Wir befinden uns in einem Teufelskreis, der noch nicht durchbrochen ist.“

Weitere Probleme im Zuge der Schuldenkrise sieht auch der Bundesverband deutscher Banken auf Europa zukommen. „Das wirtschaftliche Umfeld und die Marktbedingungen werden schwieriger“, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer dem Magazin. Deshalb seien die Banken an einer zügigen Lösung der Krise interessiert. Vorerst sei allerdings „der deutsche Bankenmarkt robust“. Die Banken hätten das Risikomanagement verstärkt, das Eigenkapital aufgestockt und Vergütungsstrukturen langfristig ausgerichtet.

Die Euro-Staaten hatten bei ihrem Gipfeltreffen Ende Juni die Regeln für Finanzhilfen gelockert, die Tür für direkte Bankenzuschüsse aus dem Rettungsfonds ESM geöffnet und sind mit den Plänen für eine zentrale Bankenaufsicht unter Führung der EZB einen ersten Schritt hin zu einer Bankenunion gegangen.

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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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  • Diese Stellungnahme bestätigt, was alle wissen:
    - Der gültige EU-Vertrag reicht nicht für Griechenlandhilfe seit 2010 und für Hilfe anderer Staaten, kann aber nur von 27 Staaten geändert werden.
    -- GB schert sich den Teufel um EU-Währungszone, wenn es um Erweiterung der EU geht.
    -- Für Rettungsschirm blieb nur der Gemeinschaftliche Bruch des EU-Vertrages, um doch bail-ou zu betreiben.
    -- Fiskalunion wird dehalb nicht kommen, ausser als Kooperation von (maximal) 17 Staaten am EU-Vertrag vorbei.
    -- Die ungeliebte, den Deutschen aufgezwungene Währung ist doch keine Hartwährung und wird ständig weicher.
    Fazit : Deutschland sollte abstimmen über den Austritt aus der EU-Zone und alle Kraft konzentrieren auf eine realistische Krisenlösung.

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