Basel III
Neue Kapitalregeln für Banken verzögern sich

Der Zeitplan für neue Kapitalregeln ist gefährdet. Ein Streit zwischen führenden EU-Institutionen blockiert das Gesetzpaket, das sich deutlich verschiebt - zur Freude deutscher Banken.
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Brüssel, BerlinDie Europäische Union kann die neuen Eigenkapitalregeln für Banken kaum fristgerecht am 1. Januar nächsten Jahres einführen. In Brüssel mehren sich die Anzeichen, dass das Gesetzespaket zur Umsetzung der Basel-III-Eigenkapitalregelungen erst mit Verspätung in Kraft tritt. "Es gibt bei uns Überlegungen, die Umsetzung im Notfall zu verschieben", erfuhr das Handelsblatt aus dem Umfeld des Europa-Abgeordneten Othmar Karas, der für das Thema federführend verantwortlich ist. "Der 1. Januar 2013 ist wohl nicht zu halten", sagte auch der EU-Parlamentarier Sven Giegold von den Grünen dem Handelsblatt.

Grund für die Verzögerung ist, dass sich die drei gesetzgebenden EU-Institutionen Parlament, Finanzministerrat (Ecofin) und EU-Kommission nicht über die neue Capital Requirements Directive (CRD IV) und die dazugehörige Verordnung (CRR IV) einigen können. Die eigentlich für diese Woche angesetzte Verabschiedung im Europaparlament musste deshalb auf Herbst verschoben werden. Als neuer Termin ist jetzt der 22. Oktober avisiert. Aber selbst dieser Termin scheine gefährdet, hieß es in Brüssel.

Der Streit zwischen den EU-Institutionen entzündet sich an Forderungen des Europaparlaments. Die EU-Volksvertretung will die Managervergütung per Direktive CRD IV mehr als bisher deckeln: Der Bonus soll das Fixgehalt künftig nicht mehr überschreiten. Außerdem wollen die Parlamentarier eine Frauenquote im Bankenmanagement vorschreiben. Beides stößt im Ecofin-Rat auf Widerstand. Das Parlament verlangt zudem, die Liquiditätsanforderungen an die Banken zu verschärfen. Dafür findet sich im EU-Finanzministerrat auch keine Mehrheit.

Eine verzögerte Umsetzung von Basel III käme den deutschen Banken sehr entgegen. Die Institute würden für die neuen Kapitalregeln ein Jahr Vorlauf benötigen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer. Auch wenn die Banken mit Hochtouren an der Vorbereitung arbeiten, sei dies bis Anfang nächsten Jahres nicht zu schaffen. Da ist sich Kemmer einig mit seinem Kollegen vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).

Für BVR-Vorstandsmitglied Gerhard Hofmann ist es "geboten, das Inkrafttreten von Basel III entweder zu verschieben oder in der Aufsichtspraxis einen angemessenen Umsetzungszeitraum von mindestens neun Monaten einzuräumen", sagte er dem Handelsblatt. Schließlich wären die neuen Vorschriften komplex und würden bei den Kreditinstituten zu einem hohen Umsetzungsaufwand führen. Hinzu kämen die zahlreichen Standards der europäischen Bankenaufsichtsbehörde Eba. "Der europäische Bankenmarkt würde durch eine leichte Verschiebung nicht weniger sicher", ist sich Hofmann sicher.

Grünen-Parlamentarier Giegold hält es ebenfalls für vertretbar, mit der Eigenkapitalrichtlinie etwas länger zu warten: "Auch Japan ist in einer Größenordnung von einigen Monaten im Verzug. Gerade für Sparkassen und Volksbanken stehe hier viel auf dem Spiel. Das Parlament streitet für die Besonderheiten des europäischen Bankensystems. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit." Die USA, die auf eine pünktliche Umsetzung hinarbeiten, dürften die neue Entwicklung in der EU mit großem Interesse verfolgen.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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  • Jede künstliche Kontrolle wird nicht funktionieren, weil sie immer 3 Schritte (den Banken) hinterher ist und bisher noch jeder Kontrolle und "Grenzwerte" wieder aufgeweicht wurden. Es kann nur (u.a.) mit klaren Marktwirtschaftlichen Regeln funktionieren. Wer bei Spekulation Gewinn für sich einstreicht, der muß ich selber dafür zahlen wenn er sich verspekuliert hat. Ist man (zahlungs)unfähig, dann geht man eben pleite und es bleiben diejenigen übrig die es besser machen. Des weiteren muss natürlich sicher gestellt werden, dass keine Gelder vom "kleiner" sparenden Bürger verloren gehen - z.B. durch klare Trennung der Kundenbank von der Investmentbank.

  • Erstens Schmeißt das Handelsblatt, wie schon des öfteren in der Vergangenheit geschehen, bei diesem Thema Begrifflichkeiten durcheinander. Es handelt sich nämlich um die CRR I und nicht IV - eine 'Regulation' im Rahmen des Aufsichtsrechts gab es zuvor noch nicht sondern lediglich drei 'Directives';CRD IV ist demnach korrekt. (In anderen Beiträgen schmeißt das Handelblatt gerne aufsichtsrechtliche Kapitalbestandteile durcheinander oder verwendet sie, unabhängig ihrer unterschiedlichen Bedeutung, synonym.)
    Zweitens war die Welt vor 10, 20 Jahren eben noch sehr viel übersichtlicher und vor 30 Jahren erst recht. Das Problem ist also nicht, dass ein international zunehmend harmonisiertes Aufsichtsrecht irgendwelche Krisen auslöst, sondern dass besagtes Recht und die damit einhergehenden Systeme der Komplexität des heutigen Finanzwesens nicht gerecht werden und den aktuellen Entwicklungen immer mit gehörigem Abstand hinterherlaufen.

  • Loebliches Unterfangen, da Banken viel sicherer sind mit einer hoeheren Kapitalquote. Da es zunehmend schwieriger wird Aktionaere zu Kapitalerhoehungen zu ueberreden und man aber auch nicht will, dass Banken ihre Kredite an kreditbeduerftige Staaten einschraenken oder an die Industrie, kann man ja gottseidank auf den ESM zurueckgreifen. Der ESM ersetzt gern Kapital was bedauerlicherweise bei Schuldenschnitten verloren gegangen ist, er wird in Zukunft auch gern bereit sein Bankaktien zu erwerben, wenn dadurch der Mittelfluss an Staaten erleichtert werden kann.

    Aber zunaechst einmal muss die ueberaus wichtige Frage der Frauenquote geregelt werden. Es sollte am besten eine Frau aus einer bisher benachteiligten Region sein. Katholisch oder protestantisch kann vielleicht zunaechst mal zuruecktreten.

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