Basel III
Ringen um Kapitalregeln entzweit Bankenwelt

Die neuen Kapitalregeln für Banken sollen die Branche wetterfest gegen neuerliche Krisen machen. Doch Aufseher und Geldhäuser ringen um die Auflagen. Und selbst innerhalb der beiden Lager herrscht Uneinigkeit.
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FrankfurtDer geplante Start neuer Eigenkapitalvorschriften für Banken und Versicherungen gerät zusehends auf die lange Bank. Gegen die neuen globalen Regeln für Banken („Basel III“) formiert sich in den USA immer deutlicher Widerstand. Und auch beim einem vergleichbaren EU-Regelwerk für Versicherungen („Solvency II“) wird der ursprünglich angepeilte Starttermin nicht zu halten sein.

Nach Einschätzung der Bafin-Chefin Elke König verzögert sich auch der Start von „Solvenvy II“. Die Einführung der Regeln sei für das Jahr 2014 jedenfalls vom Tisch, sagte die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Frankfurt. Realistischer sei eine Einführung im Jahr 2016, vielleicht werde es sogar 2017. Die neuen Aufsichts- und Eigenkapitalregeln sollen die Versicherer zwingen, für eingegangene Risiken fest vorgegebene Eigenkapitalquoten zu erfüllen. Während die großen deutschen Unternehmen der Branche die neuen Regeln im Grundsatz begrüßen, üben sie intensive Kritik im Detail.

Damit verzögern sich aller Voraussicht nach Kernelemente der nach der Finanzkrise 2007/08 angeschobenen Finanzmarktreformen. Die neuen Eigenkapitalregeln sollen dafür sorgen, dass Finanzhäuser in Krisenlagen nicht mehr so schnell in die Knie gehen.

Deutsche Banken fühlen sich von der Flut von Vorschlägen zur Regulierung der Branche zunehmend überfordert. „Der Bankensektor steht an der Klippe eines regulatorischen Kollapses“, sagte der Vorstandschef der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba), Hans-Dieter Brenner, am Montag auf einem Bankenkongress in Frankfurt. Das drohe die Kreditvergabe zu bremsen. DZ-Bank-Chef Wolfgang Kirsch forderte, vor weiteren Initiativen zunächst die Folgen für die Branche zu untersuchen.

Ein US-Bankenaufseher drohte sogar mit einem Alleingang des wichtigsten Finanzplatzes der Welt, wenn die Kapital- und Liquiditätsregeln nicht entschlackt würden. „Wir sollten Basel III in seiner aktuellen Form aufgeben“, sagte der Vize-Chef der US-Einlagensicherung FDIC, Thomas Hoenig, dem Handelsblatt.

Deutsche-Bank-Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen warnte dagegen davor, das Paket noch einmal aufzuschnüren. „Es kann nicht sein, dass man um fünf vor zwölf eine solche Diskussion vom Zaun bricht“, sagte er auf dem Branchentreff „Euro Finance Week“. Auch er beklagte die Vielstimmigkeit der Forderungen: „Ich glaube nicht, dass wir heute ein Umfeld haben, in dem wir sagen können, dass die Weichen richtig gestellt sind.“

Der Zeitplan für Basel III wackelt ohnehin. Die USA haben die für Anfang 2013 geplante weltweite Einführung der Regeln für ihre Banken vorerst verschoben. Auch in der EU wird noch über Einzelheiten gestritten. Deutsche Spitzenbanker forderten auf dem Kongress, das Regelwerk rasch und einheitlich umzusetzen, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.

Kommentare zu " Basel III: Ringen um Kapitalregeln entzweit Bankenwelt"

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  • Nachdem der Bundestag dem Rettungsschirm in einer alternativlosen Entscheidung zugestimmt hat, werden Banken gerettet.

    Wozu brauchen wir dann noch eine Bankenaufsicht mit Regeln, die nicht funktionieren? Die Bankenaufsicht ist doch nur ein Beschäftigungsprogramm für Beratungsunternehmen. Kompetenz steckt ohnehin nicht darin.

  • Und wieder wird Europa von den USA an der Nase herumgeführt.

    Schon in das Regelwerk Basel II haben die Amerikaner alle möglichen Dinge reinschreiben lassen. Am Ende waren sie es, die das Regelwerk nicht umgesetzt haben und uns mit ihren Schrottpapieren an den Abgrund getrieben haben.

    Auch in Basel III sind wieder viele dieser tollen Ideen (z.B. LCR,NSFR,Leverage Ratio), die nur darauf ausgerichtet sind, den stinklangweiligen Sparkassen und Volksbanken das Leben schwer zu machen, während Großbanken ihre Kreditrisiken gleich wieder verbriefen und über die Kapitalmärkte in die Welt streuen.

    Wie sagte die EU bei Veröffentlichung von Basel III in 2009 noch so schön: "Basel III wird dieses mal nur umgesetzt, wenn die Amerikaner dieses mal auch mitmachen." Und nun? Jetzt will Herr Karas "Vorreiter" sein.

    Also wird man wohl wieder in der EU alle Regeln umsetzen, die das Grundproblem des "Zockens" aber in keinster Weise regulieren.

    Die Amerikaner erhöhen stattdessen lediglich ihr Eigenkapital (das bei Lehman übrigens kurz vor der Pleite mit 11% über den Basel III-Regeln lag), lachen sich über die Dummheit in Europa schlapp, verbriefen den nächsten Müll und verklappen ihn über die Kapitalmärkte wieder nach Europa.

    Herzlichen Dank.

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